Einbürgerungen
Viel verändert sich – doch eine Frage bleibt: Wer darf im Aargau Schweizer machen?

«Direktdemokratische Entscheidung» versus «reiner Verwaltungsakt»: Die Gemeinden in der Region Westaargau gehen ganz unterschiedlich mit dem Thema Einbürgerungen um. Mancherorts entscheidet nicht mehr die Gemeindeversammlung, wer den begehrten roten Pass erhält.

Nadja Rohner
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Wer bestimmt, wer den Schweizer Pass erhält?

Wer bestimmt, wer den Schweizer Pass erhält?

Keystone

Wenn Wilhelm Tell heute leben würde, wen würde er erschiessen?» – Armer Tropf, wem diese Frage von eine Einbürgerungskommission gestellt wird. Francesco Grimolli ist das passiert. Allerdings nur im Film «Die Schweizermacher» (1978), einer Parodie auf die Schweizer Einbürgerungspraxis. In der Realität wird man heutzutage beim Einbürgerungstest nach den Merkmalen der Demokratie gefragt, oder nach dem Sitz des Parlaments. Wer den Test besteht und auch sonst allen Anforderungen entspricht, erhält das Bürgerrecht. Es sei denn, der Souverän hat etwas dagegen.
Anfang 2013 hatte das Stimmvolk fast überall die Hoheit darüber, wer das Gemeindebürgerrecht erhält und wer nicht. Zumindest im Aargau: Schweizweit liessen nur noch etwa 800 Gemeinden an der Gemeindeversammlung einbürgern – 206 davon im Aargau. Nur die 10 Gemeinden, die einen Einwohnerrat haben, liessen diesen entscheiden.
Viele Gemeinden schwenken um
Drei Jahre später zeigt sich: Es ist ein Systemwandel im Gange. Gemeinde um Gemeinde entscheidet sich auf Grundlage des 2014 revidierten Bürgergesetzes dafür, die Einbürgerungen an den Gemeinderat zu delegieren. Diese Änderung der Gemeindeordnung bedingt einen positiven Entscheid der Gmeind, eine obligatorische Referendumsabstimmung und eine Genehmigung des Departement Volkswirtschaft und Inneres. Mitten in diesem Rösslispiel befinden sich Gränichen und Seon: Am 28. Februar steht die Referendumsabstimmung an.

Eine Umfrage der az bei den Gemeinden zeigt, dass sich vor allem in kleinen Gemeinden die Frage nach einem Systemwechsel gar nicht stellt – schlicht deshalb, weil es mancherorts kaum Einbürgerungen gibt. In Attelwil gab es beispielsweise seit knapp 30 Jahren keine Einbürgerung mehr, in Bottenwil nur vier Gesuche in den letzten 15 Jahren.

Andere Gemeinden, wie etwa Schafisheim, sehen keinen Grund zum Wechsel: «Wir haben in den letzten Jahren immer gute Erfahrungen gemacht mit dem Entscheid durch die Gemeindeversammlung», sagt Gemeindeschreiber Stefan Ackermann. «Die vom Gemeinderat geprüften Einbürgerungsgesuche wurden praktisch immer mit sehr hoher Zustimmung von der Gemeindeversammlung beschlossen.»

Andere haben ein Systemwechsel zumindest geprüft. In Rupperswil liess der Gemeinderat 2014 eine Konsultativabstimmung durchführen, bei der die Idee eines Systemwechsels keine klare Mehrheit fand. Der Gemeinderat verzichtet deshalb vorderhand, der Versammlung einen konkreten Antrag vorzulegen. Küttigen hat kürzlich eine Umfrage bei ähnlich grossen Gemeinden gemacht, um deren Einbürgerungspraxis zu erfragen.

Man werde vorerst jedoch beim alten System bleiben, sagt Gemeindeschreiber Robert Rüttimann. Beide Varianten hätten ihre Vor- und Nachteile, zudem gebe es nicht übermässig viele Einbürgerungen und den Empfehlungen des Gemeinderats seien die Stimmbürger bisher immer gefolgt.

«Kompetenzbeschneidung»

Letzteres kann man in Dintikon nicht behaupten. Mehrmals schon haben Stimmbürger trotz positiven Empfehlgen des Gemeinderats Einbürgerungsgesuche abgelehnt, zuletzt diejenigen einer mazedonischen und einer russischen Familie (Artikel rechts). Ein Systemwechsel wurde in Dintikon zwar diskutiert, sei aktuell aber kein Thema, sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin Anita Höhne Meggiolaro. «Die Gemeinde Dintikon vermeidet nach Möglichkeit, irgendwelche direktdemokratische Entscheidungen über die Verwaltung zu regeln.

Jede dieser Kompetenzbeschneidungen einer Gemeindeversammlung macht die Ausübung der direktdemokratischen Möglichkeiten uninteressanter. Die Bevölkerung soll sich zu möglichst vielen Themen äussern und auch äussern dürfen.»
Ganz anders sieht das der Gemeinderat Teufenthal. Er hat bei den Stimmbürgern im vergangenen Sommer einen Systemwechsel beantragt – «Leider ohne Erfolg, die Vorlage wurde abgelehnt», sagt Gemeindeschreiber Patrick Amrein.

«Dabei ist die Anwendung des Einbürgerungsrechts bis heute zu einem Verwaltungsakt mutiert und wäre mehr den je beim Gemeinderat an geeigneterer Stelle», sagt er. «Man kann das heute mit einem Baugesuch vergleichen: Wenn alle Voraussetzungen nach der formellen und materiellen Prüfung erfüllt sind, spricht nichts gegen eine Bewilligung – also auch nichts gegen eine Einbürgerung.»

Mit einem wegweisenden Entscheid des Bundesgerichts, so der Gemeindeschreiber, «wurde das Einbürgerungswesen der freien demokratischen Entscheidung entzogen.»

«Nicht zwingend liberaler»

Dieser Bundesgerichtsentscheid fiel 2003 gegen die Gemeinde Emmen und verbietet, an der Urne einzubürgern. Der Grund: Negative Entscheide müssen von einer Begründung begleitet sein, damit der Abgelehnte den Entscheid anfechten kann. Fehlt die Begründung, kassiert spätestens das Bundesgericht den Entscheid der Stimmbürger.

Mehrere Studien zeigen auf, dass in der Schweiz gewisse Nationalitäten systematisch benachteiligt werden, wenn über ihre Einbürgerung in der Gmeind entschieden wird. Daniel Bochsler, Politologe beim Zentrum für Demokratie in Aarau, bestätigt das: Ex-Jugoslawen hätten viel schlechtere Einbürgerungschancen als etwa Italiener oder Deutsche.

Soll man deshalb den Stimmbürgern die Einbürgerungskompetenz aberkennen? Ganz so deutlich will sich Bochsler nicht ausdrücken. Aber: «Die Demokratie bringt es mit sich, dass die Stimmbürger mit dem Bauch entscheiden dürfen. Wir können also für oder gegen eine zweite Gotthardröhre stimmen, ohne eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen – ein Entscheid darf auch irrational sein.»

Ein Einbürgerungsgesuch sei aber eigentlich ein Verwaltungsakt, an den auch die Rechte der Person gebunden sind, die das Gesuch stellt. «Letztlich stehen also die Rechte des Bewerbers, zum Beispiel auf Chancengleichheit, denen der Stimmbürger gegenüber.» Und die Rechtsstaatlichkeit sei wiederum ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, sagt der Politologe.

Eine Versachlichung und Professionalisierung der Einbürgerungsentscheide sei deshalb durchaus gewollt. «Gemeinderäte oder Einbürgerungskommissionen sind nicht unbedingt liberaler als die Gemeindeversammlung», sagt Daniel Bochsler. «Es kommt vielmehr auf das allgemeine politische Klima in der Gemeinde an. «In linken Gemeinden ticken kleinere, spezialisiertere Gremien auch mal restriktiver.»

Etwa in der Stadt Bern, wo die Einbürgerungskompetenz vom Parlament weg an eine spezialisierte Kommission delegiert wurde. «Die Kommission beschäftigt sich viel eingehender mit den Dossiers und fragt mehr nach», so Bochsler.

Insgesamt sei die Einbürgerungsfrage viel weniger politisch aufgeladen als noch vor 15 Jahren, sagt der Politologe. Damals gab es mehrere nationale Volksabstimmungen zu dem Thema, beispielsweise zu vereinfachten Einbürgerungen. «Einbürgerungen waren damals so politisch aufgeladen wie heute Ausschaffungen oder Migrationsklauseln», sagt Bochsler.

In der Zwischenzeit sei viel passiert: Die Regeln für die Einbürgerungen sind klarer, die Entscheide sachlicher, die Kriterien strenger. Und wen Wilhelm Tell erschiessen würde, fragt niemand.

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