Totalrevision

Viel sparen lässt sich nicht mit dem neuen Spitalgesetz

© Chris Iseli

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth gibt die Vorlage für die Totalrevision des Spitalgesetzes in die Anhörung. Mit verschiedenen Massnahmen will die Aargauer Regierung das Kostenwachstum im Gesundheitswesen eindämmen, ohne bei der Qualität Abstriche in Kauf zu nehmen. Die Strategie «ambulant vor stationär» spielt dabei weiterhin eine zentrale Rolle.

Es sei ein grosser Tag für sie und ihr Departement, sagte Regierungsrätin Franziska Roth gestern anlässlich der Medienkonferenz zum Anhörungsstart des totalrevidierten Spitalgesetzes. Viele Leute hätten intensiv an der Vorlage gearbeitet. Das neue Gesetz soll in erster Linie die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung sicherstellen. Ausserdem sind Massnahmen gegen das Kostenwachstum vorgesehen. Wer allerdings hohe Millionenbeträge erwartet, wird enttäuscht. «Das Spitalgesetz wurde nicht in erster Linie revidiert, um zu sparen», stellte Roth klar.

Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit, räumte denn auch ein, dass die finanziellen Auswirkungen der Totalrevision kurzfristig nicht so hoch seien. «Mittel- bis langfristig gehen wir aber stark davon aus, dass wir mit einer konsequenten Spitalplanung und flexiblen Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Leistungsaufträgen hohe Einsparungen erzielen können», sagte Hürlimann.

Die Medienkonferenz "Start Anhörung Totalrevision Spitalgesetz"

Unnötige Operationen verhindern

Ein Kanton habe aber grundsätzlich nur wenig Spielraum, wenn er im Gesundheitswesen sparen will. «Die höchste Einsparung erzielt man mit der Erweiterung der Strategie ‹ambulant vor stationär›», sagte Hürlimann. Im Spitalgesetz soll deshalb eine Grundlage geschaffen werden, dass gewisse Eingriffe primär ambulant zu erbringen sind – wie dies bereits seit Anfang Jahr der Fall ist. Die Regierung plant, die Liste mit den Eingriffen zu erweitern. Sie geht davon aus, das sich im Jahr 2021 so – zusätzlich zu den bereits erzielten 5 Millionen Franken durch die Sofortmassnahmen – weitere 5 Millionen Franken einsparen lassen. In den Folgejahren wird mit einer Zunahme der Einsparungen von jährlich einer Million Franken gerechnet (siehe Box unten).

Indem unnötige Operationen verhindert werden, will der Kanton zusätzlich Geld sparen. Liegen zwei gleich zweckmässige Behandlungsmethoden vor, müsse die günstigere Vorrang haben. Um das umzusetzen, will die Regierung wieder Eingriffe definieren, für die erhöhte Anforderungen gelten, man beispielsweise eine Zweitmeinung einholen muss, bevor operiert wird.

Mehr Geld für Psychiatrie

In erster Linie habe sich die Totalrevision des Spitalgesetzes aber aufgedrängt, weil das aktuelle Gesetz überholt ist, gewisse Dinge nicht geregelt sind oder es den rasanten Entwicklungen im Gesundheitsbereich nicht gerecht wird, sagte Regierungsrätin Roth. So schafft das neue Gesetz etwa eine Grundlage zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Kanton soll Leistungen unterstützen können, sofern diese einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung dienen und aus Gründen der Versorgungs- und Patientensicherheit notwendig sind.

Die Regierung will zudem die sektorisierte psychiatrische Versorgung stärken. Der Kanton kann ambulante Leistungen, wie zum Beispiel psychiatrische Tageskliniken, finanziell unterstützen, wenn die Leistung sinnvoll ist, stationäre Behandlungen verhindert werden können und die Kosten nachweislich nicht durch die Krankenkassen gedeckt sind.
Weiter will der Aargau eine Pilotnorm einführen, die es ermöglicht, neue, innovative Versorgungsmodelle zu erproben.

Spitallandschaft bleibt gleich

In Zukunft sollen sich Spitäler auch nicht mehr alle vier Jahre um einen Leistungsauftrag bewerben müssen, sondern diesen auf unbestimmte Dauer erhalten. Das sorge für Planungssicherheit bei den Spitälern. An der heutigen Spitallandschaft wird sich kaum etwas verändern. An den beiden Kantonsspitälern in Aarau und Baden sollen weiterhin die komplexen, spezialisierten Eingriffe durchgeführt werden.

Die heutigen Regionalspitäler sollen bis ins Jahr 2030 zu Gesundheitszentren werden, welche die stationäre Grundversorgung in den Regionen sicherstellen und sich schwergewichtig um ambulante Leistungen kümmern.

Die Regierung hat auch diskutiert, wie sie ihre Spitäler organisieren will. Die Möglichkeit einer Privatisierung ist im Gesetz nicht vorgesehen. «Der Regierungsrat findet es richtig, dass die Kantonsspitäler mehrheitlich im Besitz des Kantons bleiben», sagte Roth. Es bestehe aber nach wie vor die Möglichkeit, dass 30 Prozent des Aktienkapitals verkauft werden können. Für die künftige Organisation der Spitäler bis hin zu einer Fusion möchte die Regierung mehr Entscheidungskompetenzen.

Sie will die Gründung, Auslösung, Spaltung oder Fusionierung und den Erwerb oder die Veräusserung von Gesellschaften beschliessen können. Anders als bisher sieht das neue Gesetz keine formalen Einschränkungen für die Besetzung des Verwaltungsrats mehr vor. Es wäre also denkbar, dass die beiden Kantonspitäler und die Psychiatrischen Dienste Aargau den gleichen Verwaltungsrat hätten. Die Spitalsteuer von 15 Prozent möchte die Regierung abschaffen und in den kantonalen Steuerfuss integrieren.

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