Sonderprüfung
Vetternwirtschafts-Affäre: Drei Mitarbeiter gemahnt, keine persönliche Bereicherung

Die Sonderprüfung zur Vetternwirtschafts-Affäre um die Möbelbeschaffung im Asylwesen ist abgeschlossen. Drei Mitarbeiter wurden gemahnt. Hinweise auf persönliche Bereicherungen oder unwirtschaftliche Bereicherung liegen gemäss Bericht der Finanzkontrolle aber nicht vor.

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Hier werden Möbel aus Kroatien an eine Asylunterkunft in Wohlen geliefert - damit kam die Affäre ins Rollen. (Archiv)

Hier werden Möbel aus Kroatien an eine Asylunterkunft in Wohlen geliefert - damit kam die Affäre ins Rollen. (Archiv)

Nun liegt das Resultat der Sonderprüfung vor: Bei grösseren Einkäufen ist beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mehrmals gegen das Submissionsdekret verstossen worden. Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe oder persönliche Bereicherung fand die kantonale Finanzkontrolle bei ihrer Sonderprüfung aber nicht. Das teilt das DGS von Regierungsrätin Susanne Hochuli am Mittwoch mit.

Ende Januar hatte die az publik gemacht, dass der zuständige Mitarbeiter des kantonalen Sozialdienstes via eine Luzerner Firma Möbel aus Kroatien für Asylunterkünfte auf zweifelhafte Art und Weise beschafft hatte.

Der zuständige Mitarbeiter, der Fachbereichsleiter Sicherheit und Logistik in der Sektion Asyl des DGS, hatte Aufträge in der Höhe von rund 750'000 Franken an die Frau seines kroatischen Cousins und Inhaberin einer Firma in Luzern vergeben. Der Kanton beauftragte daraufhin die Finanzkontrolle mit der Sonderprüfung.

Die Geschäftsbeziehung zwischen der Sektion Asyl und der Firma wurde mit Wissen der direkten Vorgesetzten geführt, wie das Departement Ende Januar festhielt. Das verwandtschaftliche Verhältnis sei aber nicht bekannt gewesen.

Diese ergab, dass die Vorgaben waren den Verantwortlichen zu wenig klar waren. Ebenso war den Verantwortlichen die Ausstandsregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu wenig bekannt. Weiter ergaben die Prüfungen der Finanzkontrolle, dass es «weder Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe noch solche auf eine persönliche Bereicherung» gebe.

Im Weiteren stellt die Finanzkontrolle fest, dass beim Abschluss von Mietverträgen finanzrechtliche Unklarheiten bestehen.

Drei Mitarbeitende des Kantonalen Sozialdiensts sind wegen des von der Finanzkontrolle monierte Verhaltens gemahnt worden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten liege nicht vor.

Die gekauften Möbel für Asylunterkünfte seien auf die Bedürfnisse der Unterkünfte zugeschnitten gewesen, ohne dabei eine Luxuslösung darzustellen, heisst es im Bericht der Finanzkontrolle weiter. Bei der Einhaltung des ordentlichen Submissionsprozesses hätten gegebenenfalls billigere Anbieter gefunden werden können.

Die Finanzkontrolle gibt deshalb dem DGS eine Reihe von Empfehlungen. So sei der Beschaffungsprozess schriftlich zu regeln und der Rechtsdienst des DGS miteinzubeziehen. Schriftliche Bestellungen über 10'000 Franken seien zu dokumentieren.

Für die weitere Möbel-Lieferaufträge sei umgehend ein strukturiertes Vergabeprojekt zu initiieren, in welchem ein Pflichtenheft für die Ausschreibung künftiger Möbel-Lieferaufträge erarbeitet werden sollte.

Weiter sei bei solchen Vergaben die Einhaltung des Submissionsdekrets zu prüfen und regelmässige Kontrollen seien durchzuführen.

Die verantwortliche Leiterin des Aargauer Sozialdienst, Cornelia Breitschmid, hat inzwischen gekündigt. Breitschmid machte geltend, dass sie das Vertrauen der Departementsleitung nicht mehr spüre und sie nicht mehr alle Entscheide mittragen könne. Dabei gehe es weniger um die vom Departement angeordnete Sonderprüfung, sondern um die Massnahmen, die im Umfeld dieser getroffen wurden. (az/sda)

Hier die Empfehlungen im Wortlaut der Mitteilung:

• Der Beschaffungsprozess ist schriftlich zu regeln und der Rechtsdienst des DGS zu involvieren.

• Bestellungen über 10'000 Franken sind schriftlich zu dokumentieren.

• Für die weiteren anstehenden Möbel-Lieferaufträge ist umgehend ein strukturiertes Vergabeprojekt zu initiieren, in welchem ein Pflichtenheft für die Ausschreibung künftiger Möbel-Lieferaufträge erarbeitet wird.

• Vergaben sind auf die Einhaltung des Submissions-dekrets zu prüfen; daraus sind Massnahmen für die Zukunft zu erarbeiten.

• Es ist eine laufende Sensibilisierung oder eine Schulung zum Thema "Submissionsdekret" durchzuführen.

• Übergeordnete, periodische Kontrollen sind zu institutionalisieren.

• Es sind Massnahmen zu ergreifen, um den Risiken in Bezug auf Interessenkonflikte zu begegnen.

• Verträge sind kollektiv zu unterzeichnen.

• In der Vergabe- und Anweisungskompetenzregelung des DGS ist die Vergabe bei wiederkehrenden Aufwänden (Mieten) aufzunehmen.

• Die Auslegung des Kreditrechts bei Mietverpflichtungen im Asylbereich ist abschliessend im Finanzrecht zu prü-fen; allfällige Massnahmen sind einzuleiten.