Kroatien-Connection
Vetternwirtschaft im Asylwesen: Hochulis Leute schöpften schon länger Verdacht

Die Ungereimtheiten bei der Möbelbeschaffung im Asylwesen des Departements Hochuli sind jetzt ein Fall für die Finanzkontrolle. Diese geht der Sache prioritär auf den Grund. Das Departement war offenbar selbst schon vor der Enthüllung in der az vom Verdacht alarmiert.

Mathias Küng
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Vetternwirtschaft: Die Bestellung dieser Schränke in Kroatien lösten eine Untersuchung beim Kanton aus.

Vetternwirtschaft: Die Bestellung dieser Schränke in Kroatien lösten eine Untersuchung beim Kanton aus.

Alex Spichale

Ein Fachstellenleiter im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat von einer Firma Möbel aus Kroatien für Asylunterkünfte im Aargau liefern lassen. Der Fachstellenleiter ist der Cousin des Ehemanns der Firmeninhaberin. Eine Sonderprüfung der Finanzkontrolle zur Beschaffung von Mobilien für Asylunterkünfte soll jetzt zeigen, was genau passiert ist.

Die Regierungsrätin und DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli hat bei der Finanzkontrolle eine solche Prüfung beantragt. Ihr Generalsekretär Stephan Campi sagt dazu: «Es ist in unserem Interesse, dass diese Sonderprüfung so rasch wie möglich in Angriff genommen und Klarheit geschaffen werden kann.»

Werner Augstburger, Leiter der Finanzkontrolle, bestätigt, dass diese Sonderprüfung wegen des grossen öffentlichen Interesses vorrangig behandelt und «bereits in den nächsten Tagen angegangen wird».

Die eigenen Leute seien bereit. Die Dauer der Sonderprüfung hänge aber auch von der Verfügbarkeit der Unterlagen und der Auskunftgeber zusammen. Augstburger rechnet damit, dass er dem Departement das Ergebnis bis Ende Februar mitteilen kann. Ob und wie dieses publiziert wird, sei dann Sache des Departements.

Departement war schon alarmiert

Laut Stephan Campi hatte man im DGS schon vor den Artikeln in der az «Anhaltspunkte», dass bei der Vergabe der Möbelaufträge ein submissionsrechtliches Problem bestehen könnte. Man habe sich daher bereits Überlegungen für eine ausserordentliche Revision dieses Bereichs gemacht, um auf Nummer sicher zu gehen.

Diesbezüglich fand vor einer Woche in Absprache mit der Departementsvorsteherin ein informelles Gespräch zwischen Campi und dem Leiter der Finanzkontrolle, Werner Augstburger, zum konkreten Vorgehen statt.

Inzwischen habe sich durch die Berichterstattung der Medien eine Parallelität der Ereignisse ergeben. Augstburger sagt dazu: «Bei der Anfrage ging es hauptsächlich um das korrekte Vorgehen bezüglich der Erteilung einer Sonderprüfung und noch weniger um den konkreten Prüfungsinhalt.»

Einkäufe für 776'028 Franken

Es geht um folgenden Sachverhalt: Die Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdienstes hat gemäss heutigem Kenntnisstand bei einer Firma in Luzern 2015 Ausrüstungsgegenstände für rund 750'000 Franken bezogen. Aufgebaut und gepflegt hat die Geschäftsbeziehung der Fachbereichsleiter Sicherheit und Logistik der Sektion Asyl, der aus Kroatien stammt. Zwar bestehe zwischen diesem und der Inhaberin der Lieferfirma keine direkte verwandtschaftliche Beziehung, so das DGS: «Der Fachbereichsleiter ist jedoch Cousin des Ehemanns der Firmeninhaberin.»

Die Geschäftsbeziehung zwischen der Sektion Asyl und der Firma «wurde mit Wissen seiner direkten Vorgesetzten, jedoch in Unkenntnis der geschilderten verwandtschaftlichen Verhältnisse geführt», hält das Departement Hochuli fest. Es hat ein Paket von Sofortmassnahmen beschlossen.

Parallel zur Sonderprüfung wird laut Generalsekretär Campi geprüft, ob Beschaffungen in grösserem Umfang getätigt und welche Firmen berücksichtigt worden sind. Ein Fachbereichsleiter kann in eigener Kompetenz Aufträge bis 100'000 Franken anvisieren. Die zuständige Abteilungsleiterin kann im Rahmen des Budgets Einzelrechnungen im Umfang bis 500'000 Franken anvisieren.

Campi visiert jetzt Rechnungen

Als Sofortmassnahme werden ab einer gewissen Summe für die Fachbereiche Sicherheit und Logistik sowie Betreuung und Unterbringung Rechnungen jetzt nur noch von Generalsekretär Stephan Campi persönlich freigegeben. Das diene auch dem Schutz der Abteilung und der Sachbearbeiter. Losgelöst von der Sonderprüfung müsse das Departement, weitere Beschaffungen tätigen, um Unterkünfte auszurüsten, so Campi.

Das DGS nimmt jetzt auch die aufgeworfenen submissionsrechtlichen Fragen an die Hand. In Zeiten der Dringlichkeit gebe das Submissionsdekret gewisse Möglichkeiten für eine «freihändige» Vergabe von Aufträgen. Im vergangenen Sommer habe aufgrund eines ausserordentlichen Zustroms von Asylsuchenden eine dringliche Situation bestanden.

Parallel dazu hätte man die Vergabe aber submissionsrechtlich für weitere Beschaffungen sauber vorbereiten müssen, so Campi. Wäre es so gelaufen und hätte man entsprechende Ausschreibungen gemacht, bestünde das Problem heute wohl nicht, so Campi. Ironie des Schicksals sei aber, «dass dabei womöglich herausgekommen wäre, dass der Lieferant, der berücksichtigt worden ist, bei guter Qualität und gleichzeitiger Liefertreue der günstigste war».

Der Betroffene sieht Fehler ein

Der Fachbereichsleiter habe nach derzeitigem Kenntnisstand nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagt Campi, nachdem er am Sonntag und auch am Montag mit ihm ausführlich gesprochen hatte. Der Mann sei kooperativ und sehe ein, dass er einen Fehler gemacht hat. Es gebe keine Hinweise, dass dieser sich selbst bereichert hat.

Diese Möbel für das Asylheim werden aus Kroatien angeliefert
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Diese Möbel für das Asylheim werden aus Kroatien angeliefert.
Diese Möbel für das Asylheim werden aus Kroatien angeliefert.

Diese Möbel für das Asylheim werden aus Kroatien angeliefert

Fabio Vonarburg

Nach heutigem Stand der Dinge gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Zudem gelte die Unschuldsvermutung, betont Campi. Der betreffende Mitarbeiter sei zuverlässig und fachlich kompetent. Er habe davor in keiner Art und Weise zu Problemen Anlass gegeben. Ob und falls ja welche personalrechtlichen Massnahmen ergriffen werden könnten, hänge auch vom Ergebnis der Sonderprüfung ab.

Durfte nicht selbst vergeben

Der Betreffende hätte seinem Vorgesetzten aber sagen müssen, dass er der Cousin des Mannes der Inhaberin der für den Auftrag vorgesehenen Firma ist, macht Campi klar. Über die Abteilungs- und Sektionsleitung hätte auch das Departement informiert werden müssen. Campi: «Er hätte diesen Auftrag nicht selbst vergeben dürfen.»

Laut Submissionsrecht können Aufträge bis 100'000 Franken im Einzelfall «freihändig» vergeben werden. Bis 250'000 Franken muss man ein Einladungsverfahren durchführen. Ab 250'000 Franken muss die Auftragsvergabe offen oder im selektiven Verfahren erfolgen.

Nach aktuellem Wissen von Stephan Campi waren die letztes Jahr vergebenen Aufträge alle unter 100'000 Franken. Da müsse jetzt geklärt werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden bzw. im Rahmen des Ermessens gehandelt wurde.

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