Parteipräsidenten
Verzweifelt gesucht: Parteipräsidenten

Zu Beginn des neuen Jahres wird in den Kantonen Aargau und Solothurn die parteipolitische Landschaft neu gestaltet, denn in sieben kantonalen Parteisektionen gibt es 2012 einen Wechsel im Präsidium.

Elia Diehl
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Keystone

Im Kanton Solothurn haben SVP und BDP bereits die neuen Präsidenten vorgestellt. SP, CVP und Grüne entscheiden noch über die Nachfolge. Auch im Aargau stehen die Zeichen auf Erneuerung: FDP-Präsident Burkart wird voraussichtlich nach den Grossratswahlen 2014 aus dem Amt ausscheiden. Die CVP wird künftig von Markus Zemp präsidiert, und für Thomas Lüpold (SVP) kommt voraussichtlich Thomas Burgherr.

Übergeordnete Agenda

«Es ist in der Tat eine bemerkenswert grosse Welle», kommentiert der Politikforscher und Vizestadtpräsident von Liestal, Lukas Ott die Wechsel der an den Parteispitzen. Der Grund für diesen «Boom» ist laut Ott «eine übergeordnete Agenda», denn «nach den Wahlen sei vor den Wahlen». Die Parteien bräuchten gerade dann gefestigte Persönlichkeiten, wenn ein neuer Wahlzyklus anstehe, der einen längerfristigen Aufbau benötige.

Die Tonalität unter den scheidenden Parteipräsidenten bestätigt diese Analyse. Die abtretende Präsidentin der SP Kanton Solothurn Evelyn Borer empfindet ihre Arbeit als sehr aufreibend und anstrengend. «Gerade der nationale Wahlkampf ist äusserst intensiv», sagt Borer. Nur nach den eidgenössischen Wahlen ergebe sich etwas Luft - bis zur nächsten Wahl. «Das ist ein guter Zeitpunkt, um das Zepter weiterzugeben», führt Borer aus. Auch Thierry Burkart, Präsident der FDP Aargau, pflichtet bei: «Die nationalen Wahlen sind nicht nur wegen des Resultates ein Höhepunkt für einen Parteipräsidenten. Vor allem die Belastung nimmt enorm zu.»

Präsidentenamt als Karriere-Bremse

Einen zweiten Grund erkennt Lukas Ott im Präsidentenamt selbst. Da die Parteibindungen in den letzten Jahren generell stark zurückgegangen seien, würden die Stimmen willkürlicher und spontaner abgegeben. «Je pointierter also die Parteipolitik ist, desto weniger interessant wird das parteipolitische Personal für das Wahlvolk und somit für Mandate», erklärt Politikforscher, Soziologe und Kommunikationsexperte Ott.

Thierry Burkart zögert mit seiner Antwort: «Für die persönliche politische Karriere ist das Amt tendenziell nicht förderlich», gibt er zu. Als Parteipräsident bewege er sich in der ganzen Breite der Politik. Öffentlich werde er stark unter dem «Partei-Label» wahrgenommen. Aber: So eine Aufgabe bringe auch viel Publizität mit sich, was nicht nachteilig sei. Zur persönlichen Profilierung eigne sich das Amt aber nicht, beschwichtigt der Rechtsanwalt.

Immer noch ein Ehrenamt

Die Anforderungen an einen Präsidenten werden immer komplexer, auch die zeitliche Belastung ist enorm. «Es ist ein 100-Prozent-Job, erst Recht kombiniert mit einem politischen Amt», weiss die Evelyn Borer. Dennoch gilt es bis heute als Ehrenamt. Es würde heute ein viel professionellerer Job erwartet, bestätigt Lukas Ott, «nicht nur taktisch, sondern auch im Bereich der Kommunikation und der neuen Medien».

Für Thierry Burkart ist eine Präsidentschaft nur in guter Zusammenarbeit mit der ganzen Geschäftsstelle zu bewältigen. Der neue Präsident der BDP Kanton Solothurn Markus Dietschi stimmt dem zu. Er hat direkt nach seiner Wahl einige Reformen initiiert. So verdoppelte er das Führungsteam, um Aufgaben besser zu verteilen und ihn als Leiter zu entlasten. Auch Evelyn Borer ist überzeugt: «Um seriös arbeiten zu können, braucht es Entlastung und Zeit um nachdenken zu können».

«Etwas weniger Ehren»

Das System des Ehrenamts ist für die befragten Parteisektionen eigentlich überholt, ein professionelles Amt scheitert aber nur schon am finanziellen Aufwand. Borer äussert weitere Bedenken: «Es stellt sich die Frage nach dem Antrieb und der Unabhängigkeit des Amtsinhabers.»

Politikforscher Lukas Ott erklärt, die Strukturen in den Parteien hätten schlicht nicht Schritt gehalten mit dieser Entwicklung. Heute sei das Präsidentenamt ein undankbarer Job, es handle sich nicht mehr um den Königsweg für ein höheres politisches Amt. «Die politischen Karrierechancen werden durch das Amt gemindert», meint er gar. «Die Partei muss dies also irgendwie kompensieren.» Früher sei vieles durch das Prestige des Amtes wettgemacht worden. Oder wie es Burkart scherzhaft kommentiert: «Es ist ein Ehrenamt, einfach mit etwas weniger Ehren».

Kürzere Amtszeiten

Grossratswahlen 2014

Thierry Burkart kündigte mit der Kandidatur für das Grossrats-Vizepräsidentenamt an, nach der Wahl das Parteipräsidentenamt aufzugeben. «Zeitlich geht sowieso nicht beides», sagt der Präsident der FDP Aargau.

«Es ist wichtig, dass der Parlamentspräsident, der sogenannte formell höchste Aargauer, eine überparteiliche Funktion hat.» Der Posten vertrage sich nicht mit dem institutionellen Charakter des Parteipräsidenten.

Vakanzen in den Parteiführungen liegen laut Ott im Trend. «Um überhaupt in ein lukratives politisches Gremium gewählt zu werden, muss meist das Parteipräsidentenamt aufgegeben werden». Die Verweildauer in einem politischen Amt sei in den letzten zwanzig Jahren aber allgemein kürzer geworden. «Die Politik hat grundlegend an Attraktivität und Ansehen eingebüsst», so Soziologe Ott, «bis in den 1980er-Jahre war das noch anders.» Heute geniesse beispielsweise der Sport ein viel grösseres Prestige in der Gesellschaft.

«Sind die kürzeren Amtszeiten wirklich ein Trend?» kontert Burkart. Er sehe Vor- und Nachteile in kürzeren Amtsdauern. Natürlich bestehe die Gefahr, dass die Kontinuität verloren ginge. Gerade weil den Wähler heute «mehr die Person als die Sache» beschäftige. Trotzdem erachte er es als wichtig, dass eine Partei nicht nur ein Gesicht habe. Ein Wechsel an der Spitze tue auch gut. Evelyn Borer, welche bereits nach vier Jahren als Parteipräsidentin abtritt, sieht ihre Amtsdauer als unterstes Limit. «Es braucht einfach genug Zeit, um Fuss fassen zu können».

Lukas Ott bringt es auf den Punkt: «Solange die Parteien nichts ändern, wird die Unattraktivität des Präsidentenamts bestehen bleiben oder noch zunehmen».