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Verwirrung um Steuerabzug für Forschung und Innovation – Unternehmer befürchten Diskriminierung

Yannick Berner (rechts), hier im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Urma AG in Rupperswil, befürchtet eine Diskriminierung ganzer Branchen.

Yannick Berner (rechts), hier im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Urma AG in Rupperswil, befürchtet eine Diskriminierung ganzer Branchen.

Unternehmer befürchten Diskriminierung – Regierungsrat entschuldigt sich für irreführende Formulierung.

Keine tieferen Gewinnsteuersätze für Unternehmen, dafür mehr Abzugsmöglichkeiten für innovative Firmen: So sieht kurz zusammengefasst die Aargauer Lösung aus, wenn es um die Umsetzung der nationalen Steuer- und AHV-Vorlage geht. «Die Steuerreform ist auf gutem Weg», hält die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) in ihrem aktuellen Mitteilungsblatt fest.

Der Grosse Rat habe die Reform in erster Lesung genehmigt, die Botschaft der Regierung für die entscheidende zweite Lesung enthalte keine materiellen Änderungen, schreibt Geschäftsführer Peter Lüscher. Für die Aargauer Unternehmen bringe die Steuerrevision mehr Rechtssicherheit, die Handelskammer unterstütze die Reform deshalb aktiv, ergänzt er.

Ausschluss ganzer Branchen von Forschung und Entwicklung?

Doch nicht alle Unternehmer im Kanton teilen die Meinung der Handelskammer. Ein neu gegründetes Komitee kritisiert, die regierungsrätliche Botschaft zur zweiten Lesung enthalte «einen Passus, der beim Abzug für Forschung und Entwicklung ganze Branchen diskriminiert». Yannick Berner, Marketingleiter der Werkzeugfabrik Urma in Rupperswil, sowie Stéphane Meyer, Präsident und Delegierter der Lagerhäuser der Centralschweiz AG, wollen sich als Köpfe des neuen Komitees «gegen diese unfaire Ungleichbehandlung wehren».

In einer Mitteilung verweisen sie auf die Botschaft der Regierung zur zweiten Lesung des Gesetzes im Grossen Rat. «Innovative Unternehmen kommen bei voller Ausschöpfung der neuen Sonderregelungen Patentbox und zusätzlichem Abzug für Forschung und Entwicklung (F&E) in den Genuss einer sehr attraktiven Gesamtsteuerbelastung», heisst es dort.

Die zusätzliche Abzugsmöglichkeit soll laut Berner und Meyer aber nicht für alle Unternehmen gleichermassen gelten. Stattdessen wolle der Regierungsrat die Berechtigung für einen zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung von der Branchenstruktur abhängig machen. «Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit», ärgert sich FDP-Politiker Berner, «mit dieser Kategorisierung werden ganze Branchen im Aargau von der Abzugsmöglichkeit ausgeschlossen». Namentlich seien dies Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Nahrungs- und Futtermittel, Energie- und Wasserversorgung, Baugewerbe, Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Hotellerie, Kommunikation, Banken und Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Grundstück- und Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Unterricht, Kunst und Unterhaltung. «Wieso sollen oder können diese Branchen keine Innovation betreiben?», wundert sich Berner.

«Es ist doch gerade die Aufgabe des Kantons, mit den nötigen Anreizen die Innovation im Aargau zu fördern», ergänzt Lagerhäuser-Präsident Meyer, «schliesslich tragen alle Branchen zu Innovation und Wirtschaftswachstum bei». Deshalb brauche es transparente, faire Spielregeln und Kriterien, die unabhängig von der Branche festlegen, was als abzugsfähiger Aufwand für Forschung und Entwicklung gelte, fordert Meyer. Deshalb ruft das Unternehmerkomitee «für einen innovativen Wirtschaftskanton Aargau» die Mitglieder des Grossen Rats dazu auf, «diese Ungerechtigkeit in der Kommissions- sowie in der Ratsdebatte zu bereinigen».

Sprecherin von Markus Dieth: «Aussagen sind irreführend»

Tatsächlich heisst es in der Botschaft, nur «bei Vorliegen einer speziellen Konstellation» könne einer Firma, die einer der genannten Branchen angehört, ein zusätzlicher Forschungs- und Entwicklungs-Abzug gewährt werden. Als die AZ nachfragt, sagt Claudia Penta, Sprecherin von Finanzdirektor Markus Dieth: «Die Ausführungen zur Branchenzugehörigkeit sind nicht als Abgrenzungskriterium gemeint, sondern als beispielhafte Erklärung, welche Firmen vor allem vom zusätzlichen Abzug profitieren können.»

Penta räumt ein, die Ausführungen seien «bei nochmaliger Durchsicht zugegebenermassen irreführend und können anders als gewollt interpretiert werden». Dafür entschuldige sich das Finanzdepartement, hält sie fest und ergänzt, man habe dies am Donnerstag in der Wirtschaftskommission des Grossen Rates erklärt. «Wir haben dabei klargestellt, dass sämtliche Unternehmen, die eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ausüben, den zusätzlichen Abzug geltend machen können», sagt Penta.

Dies ergebe sich auch aus dem Entwurf des Merkblatts «Zusatzabzug für F&E-Aufwendungen», das dem Grossen Rat zugestellt worden sei. Darin würden nirgends einzelne Branchen erwähnt, sondern ausschliesslich die Kriterien beschrieben, die für die Anerkennung eines Innovations-Aufwands erfüllt sein müssten.

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