Vor einem Jahr erfüllten rund ein Drittel der Aargauer Gemeinden die Aufnahmequoten für Flüchtlinge nicht. Pro fehlendem Platz und Tag zog der Kanton damals eine Ersatzabgabe von zehn Franken ein. Heute, nach einer Gesetzesänderung per 1. Januar, sind es 110 Franken.

Die massive Erhöhung der Abgabe zeige nun offenbar Wirkung, wie das Nachrichtenmagazin «10vor10» des Schweizer Fernsehens meldet. Nur noch neun Gemeinden erfüllten derzeit ihre Aufnahmepflicht nicht, viele der früheren «Sünder» hätten Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

Die betroffenen Gemeinden müssten gemäss dem Beitrag zusammen 33 Personen aufnehmen. Gegen die Zuweisungen hätten fünf Gemeinden eine Beschwerde eingereicht, drei Gemeinden hätten noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen.

Hochuli lobt die Gemeinden

Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) zeigt sich gegenüber «10vor10» erfreut: «Es zeigt sich, dass die Gemeinden ihrer Pflicht nachkommen, dass sie versuchen, Plätze zu schaffen oder dies schon getan haben.» Die neue Regelung sei eine Erfolgsgeschichte, weil sie die kantonalen Asylunterkünfte entlaste. Überdies seien die Flüchtlinge – auf die Gemeinden werden vorläufig Aufgenommene verteilt – dort am richtigen Ort, damit sie integriert werden könnten.

Doch erfüllen tatsächlich praktisch alle Gemeinden im Aargau ihre Aufnahmepflicht, wie «10vor10» berichtet? Ein aktuelles Schreiben des Sozialdepartements von Susanne Hochuli, das kürzlich an alle Aargauer Gemeinden ging und der az vorliegt, lässt Zweifel daran aufkommen. In der Liste, welche die letzte erfasste Aufnahmequote per 30. Juni enthält, heisst es, 271 Personen seien noch aufzunehmen. Gemäss dieser Liste fehlen in weit mehr als neun Gemeinden noch Plätze.

Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements und persönlicher Mitarbeiter von Hochuli, erklärt auf Anfrage: «Die Zahlen von ‹10vor10› beziehen sich nur auf die Zuweisungsverfügungen, die im ersten Quartal an Gemeinden ergingen.» Zu diesem Mittel greift das Sozialdepartement, wenn eine Gemeinde ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllt. Der Kanton weist Gemeinden dann Flüchtlinge zu und setzt ihnen eine Frist, um die nötigen Plätze zu schaffen. Lässt die Gemeinde diese verstreichen, wird die Ersatzabgabe von 110 Franken fällig.

Im ersten Quartal wies der Kanton 104 Flüchtlinge per Verfügung auf 37 Gemeinden zu. 28 dieser Gemeinden erfüllten die Aufnahmepflicht und stellten die geforderten Plätze fristgerecht zur Verfügung. Bei neun Gemeinden mit 33 Flüchtlingsplätzen war dies nicht so. Fünf der betroffenen Gemeinden haben die Verfügungen angefochten, die Beschwerden sind beim Rechtsdienst des Regierungsrats hängig. «Aufschiebende Wirkung haben die Beschwerden nicht», erklärt Bruder – das heisst, die Ersatzabgabe wird dennoch fällig.

Bund weist mehr Flüchtlinge zu

Dass trotz der Kooperation der Gemeinden und der erlassenen Zuweisungsverfügungen per Ende Juni immer noch 271 Plätze für Flüchtlinge in den Gemeinden fehlen, erläutert Bruder so: «Weil die Zuweisungen von Asylbewerbern durch den Bund an den Kanton zunehmen, braucht es auch mehr Plätze für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in den Gemeinden.»

Wie viele dies sein werden, sei schwierig vorauszusagen, schreibt das Sozialdepartement in einem Brief an die Gemeinden. In den letzten Wochen seien dem Kanton Aargau vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Somalia und Syrien zugewiesen, die oft vorläufig aufgenommen würden. In den nächsten Monaten werde es daher erneut Zuweisungsverfügungen für Gemeinden geben, die ihre Pflicht nicht erfüllten, kündigt Bruder an. Anders, als im ersten Quartal, als das neue Gesetz zum ersten Mal angewendet wurde, werde der Kanton diesmal kürzere Fristen setzen.