Grosser Rat

Verwarnungen für Sozialhilfebezüger: SVP setzt sich durch

Der Grosse Rat hat einer Motion der SVP zugestimmt, die verlangt, dass die Orientierungswerte des Amtes für Migration und Integration (MIKA) für eine Verwarnung halbiert werden.

Der Grosse Rat stimmt schärferen Regelungen zum Aufenthalt von sozialhilfeabhängigen Ausländern zu. Die Grossräte stimmten relativ deutlich – mit 76 Ja zu 55 Nein – der Motion der SVP zu.

Ausländische Staatsbürger, die im Aargau Sozialhilfe beziehen, müssen in Zukunft schneller mit einer Verwarnung rechnen, dass ihnen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden könnte. Der Grosse Rat hat einer Motion der SVP zugestimmt, die verlangt, dass die Orientierungswerte des Amtes für Migration und Integration (MIKA) für eine Verwarnung halbiert werden. Ursprünglich hatte der Vorstoss einen anderen Wortlaut, die SVP verlangte gar, dass die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen werden solle, wenn der Sozialhilfebezug einen gewissen Betrag erreicht.

Die Gesetzgebung im Bereich Ausländer sei Sache des Bundes, sagte Regierungsrat Urs Hofmann. Der Kanton könne keine solchen Schwellenwerte festlegen. Wer zu gehen habe, das entscheide abschliessend das Bundesrecht. Zudem werde fast jeder Ausschaffungsfall an die Gerichte weitergezogen. Die Regierung lehnte die Motion der SVP ab, wollte sie aber in der abgeschwächten Form eines Postulats annehmen. Die ebenfalls im Vorstoss enthaltene Forderung, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern sei, sei legitim, fand der Regierungsrat. Der Meldeprozess sei nicht optimal, man habe bereits eine Arbeitsgruppe installiert, sagte Hofmann.

Keine Frage des Geldes

Fraktionssprecherin Martina Bircher stellte klar, dass die SVP an der Motion festhalte, ein Postulat gehe nicht weit genug. Es gebe keinen Leitfaden für Gemeinden zum Umgang mit sozialhilfeabhängigen Ausländern. Klar gegen den Vorstoss waren die Grünen und die SP. Ihre Partei sei gegen grundsätzliche Sanktionen, auch dann, wenn es sich um eine Verwarnung handelt, sagte Leila Hunziker für die SP. Eine mögliche Ausschaffung müsse immer im Gesamtkontext betrachtet werden. Sie müsse verhältnismässig sein und könne deshalb nicht lediglich an Geldbeträgen festgemacht werden.

Es gehe um Menschen, die arbeiten könnten, dies aber nicht wollten, hielt Adrian Schoop für die FDP fest. Man müsse die Regeln verschärfen. Es werde gefordert, dass das Amt für Migration das Gesetz konsequent anwende, das gehe auch mit einer Verwarnung. Wer mehrere Zehntausend Franken Sozialhilfegelder beziehe, müsse wissen, dass man ihn im Blick habe. Deswegen sei es angebracht, den Betrag für eine Verwarnung zu halbieren. «Wir müssen jeweils schnell handeln, noch bevor es etwa zu einem Familiennachzug kommt und eine Ausschaffung unverhältnismässig wäre», sagte Schoop.

SVP will Sozialwerke bewahren

Es gehe der SVP nicht darum, Politik auf dem Rücken der Armen zu machen, ergänzte Martina Bircher, man wolle die Sozialwerke bewahren, sodass garantiert sei, dass diese auch in Zukunft noch genug Geld hätten. Aber: Ausländer, die in der Schweiz von der Sozialhilfe lebten, müssten eben zurück in ihr Heimatland. Der Grosse Rat stimmte schliesslich relativ deutlich – mit 76 Ja zu 55 Nein – der Motion der SVP zu.

Lesen Sie hier den Liveticker zur Sitzung vom Grossen Rat:

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