Fluglärm
Vertrag und Flugbetrieb sind zwei Paar Schuhe

Aus Aargauer Sicht ist der Entscheid des Bundesrates richtig, den Staatsvertrag und die Umsetzung auf dem Flughafen zu entkoppeln. Das unterstreicht Hans-Martin Plüss, Fluglärm-Projektleiter im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

Hans Lüthi
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Swiss-Airbus landet in Zürich.

Swiss-Airbus landet in Zürich.

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Jetzt bringt der Bundesrat den Fluglärm-Staatsvertrag ins Parlament, unabhängig von der Sistierung in Deutschland. Entgegen der ursprünglichen Planung lässt aber Verkehrsministerin Doris Leuthard die Umsetzung des Flugbetriebs offen. Das werde später mit dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt geregelt, schreibt das Uvek dazu. Das deutsche Bundesministerium für Verkehr habe die Ratifizierung gestoppt, bis zur Klärung dieser Frage, «hält es der Bundesrat nicht für sinnvoll, sich zur betrieblichen Umsetzung festzulegen».

Diese klare Trennung von Staatsvertrag und den Auswirkungen auf die Starts und Landungen auf den Flughafen Zürich stuft der Aargau als richtig ein. Das unterstreicht Hans-Martin Plüss, Fluglärm-Projektleiter im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Denn es mache wenig Sinn, wenn sich die lärmgeplagten Anwohner in allen Himmelsrichtungen des Flughafens «wegen Szenarien verrückt machen, die es vielleicht nie geben wird». Sollte Deutschland doch zustimmen, worauf heute niemand eine Wette abschliesst, müssten die Kantone Zürich und Aargau mehr Fluglärm übernehmen.

Moderates Wachstum möglich

Mit dem Vertrag handeln sich beide Partner Vor- und Nachteile ein: Für die Schweiz entsteht bis 2030 Rechts- und Planungssicherheit, der Flughafen kann bis ins Startjahr 2020 die nötige Infrastruktur ausbauen. Die zusätzlichen Rollwege und verlängerte Pisten lassen sich nicht über Nacht aus dem Hut zaubern.

Eine Obergrenze der direkten Anflüge über den Schwarzwald ist nicht festgelegt, was dem Flughafen ein moderates Wachstum ermöglicht. Mit Vertragsbeginn ginge die Zahl auf 90000 zurück, um langsam auf 110000 anzusteigen – was Deutschland als Vertragskiller einstuft.

Mit der Ausweitung der deutschen Sperrzeiten muss die Schweiz eine dicke Kröte schlucken, denn ab 18 Uhr müssten alle Anflüge aus Osten, Süden oder via den gekröpften Nordanflug erfolgen. Noch schlimmer wäre gemäss Hans-Martin Plüss nur eine Ablehnung des Staatsvertrags in Bern, weil die Deutschen dann die einseitige Verordnung nach Lust und Laune verschärfen könnten. Wie nach dem Nein der Schweiz vor elf Jahren.

Aargauer Positionen bleiben

Für die Regierung gebe es keinen Anlass, von den Positionen abzurücken, betont Plüss. Sie hat dem Staatsvertrag zugestimmt, sagt aber kategorisch Nein zum gekröpften Nordanflug West via das Zurzibiet. Denn damit würde das Surbtal einer unerträglichen Doppelbelastung ausgesetzt, mit Weckflügen ab 6 Uhr und den Spätstarts von 22 bis 23.30 Uhr. Der Aargau übernehme einen Teil des Zusatzlärms, wolle aber eine gerechte Verteilung.