Versorgungssicherheit
Aargauer Wirtschaftsverbände verlangen einen Plan für neue grosse Kraftwerke

Das CO2-Gesetz ist gescheitert, ebenso das neue aargauische Energiegesetz. In der kantonalen Pipeline steckt aber noch die Energieinitiative der Umweltverbände. Jetzt bauen die drei grössten Wirtschaftsverbände Gegendruck auf und fordern Massnahmen, die es in sich haben.

Mathias Küng
Drucken
Marianne Wildi (Präsidentin AIHK) und Benjamin Giezendanner Präsident AGV), stellen zusammen mit dem HEV Aargau Energieforderungen auf.

Marianne Wildi (Präsidentin AIHK) und Benjamin Giezendanner Präsident AGV), stellen zusammen mit dem HEV Aargau Energieforderungen auf.

Florian Wicki

Nach dem Scheitern des nationalen CO2-Gesetzes und der kantonalen Energievorlage in der Volksabstimmung werden die Aargauer Wirtschaftsverbände beim Regierungsrat vorstellig.

Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (Marianne Wildi), des Gewerbeverbandes (Benjamin Giezendanner) sowie des Hauseigentümerverband (Jeanine Glarner) schreiben zusammen mit ihren Geschäftsführern in einem offenen Brief: «Der Regierungsrat soll im Hinblick auf die Strommangellage beim Bundesrat vorstellig werden. Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Es braucht einen konkreten Plan zum Bau von Kraftwerken (z. B. Kernkraftwerke neuerer Generationen oder Gaskombikraftwerken als Übergangslösung).»

Es könne nicht sein, so die drei Verbände, «dass mit einem in Aussicht gestellten Stromabschaltungsregime die Existenz unserer Unternehmen und von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt wird». Zudem sei die Technologieneutralität sicherzustellen.

JJeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, hat den Brief mitunterzeichnet.

JJeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, hat den Brief mitunterzeichnet.

Markus Christen

Die bisherigen Abstimmungen seien (auch) daran gescheitert, dass einseitig gewisse Energieträger, etwa Strom, bevorzugt behandelt worden seien und «wegen den extremen Umverteilungsmechanismen, die darin enthalten waren und wegen den staatlich direkt gelenkten Investitionen». Dem sei in einer neuen Vorlage Rechnung zu tragen. Es seien, soweit kantonal möglich, Massnahmen mit Anreizsystemen durchzusetzen. Konkret etwa mit zusätzlichen steuerlichen Abzügen für energiesparende Investitionen.

Weniger Bürokratie, vor allem beim Bauen

Eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes soll Bürokratie ab- und nicht aufbauen, lautet eine weitere Forderung. Insbesondere im Baubereich sei dafür zu sorgen, dass die Bürokratie vermindert werde und energetisch vorteilhafte Umbauten einfacher erfolgen können.

Weiter soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass Energie-Massnahmen «nicht übereilig, sondern mit Augenmass und Rücksicht auf getätigte Investitionen gemacht werden müssen». Beispielsweise soll ein betagter Hauseigentümer in einem Altbau nicht abgestraft werden, indem von ihm noch Investitionen in energetischer Hinsicht verlangt würden.

Als letztes erwarten die Verbände einen raschen Einbezug in die Vorbereitungsarbeiten für die künftige Energiepolitik des Kantons, «um tragfähige und praktisch umsetzbare langfristige Lösungen zu erarbeiten». Bevölkerung und Unternehmen im Aargau und der Schweiz sollten keine Nachteile gegenüber anderen Kantonen und dem Ausland haben. Man sei bereit zur konstruktiven Mitarbeit.

Regierungsrat: Was er bereits unternommen hat

Der Regierungsrat habe den Brief zur Kenntnis genommen und werde ihn zu gegebener Zeit ausführlich beantworten, sagt Maurus Büsser, Generalsekretär des hier federführenden Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Die Verbände würden offene Türen einrennen, sagt Büsser. Das BVU habe im Oktober bis November einen «Runden Tisch Energie» mit Delegationen aller Fraktionen des Grossen Rats moderiert.

Der Regierungsrat werde sich in den nächsten Wochen mit den Rückmeldungen aus dem «Runden Tisch Energie» befassen. Gewerbeverband sowie Industrie- und Handelskammer werden laut Büsser diesen Donnerstag aus erster Hand über die Ergebnisse des Runden Tisches und über das weitere Vorgehen in der Energie- und Klimapolitik informiert.

Der Regierungsrat betone, dass seine energie- und klimapolitischen Ziele weiterhin Gültigkeit hätten. Der Aargau wolle seinen Beitrag leisten, um diese Ziele zu erreichen – Stichwort «Netto Null bis 2050». Der Kanton verweist unter anderem auf das Förderprogramm Energie 2021–2024 im Gebäudebereich, das auf grosse Nachfrage stosse. Weiter habe der Kanton in seinem Richtplan eine Liste mit möglichen Standorten für die Wasserkraft und Windenergie erstellt. Zudem werde der Kanton eine Solaroffensive umsetzen. Der Grosse Rat hat die Gelder dafür gesprochen und eine Motion überwiesen, die den Ausbau von Photovoltaik auf kantonseigenen Gebäuden beschleunige, so Büsser.

Aktuelle Nachrichten