Klimaschutz

Gebäudesanierungen: Ein Anliegen, das auch in der Mitte ankommt

(Symbolbild)

Jetzt will aber auch die CVP mehr Geld für Gebäudesanierungen.

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Die Klimaparteien sind vor zwei Jahren mit einer Motion, die das Gleiche fordert, wie jetzt die Initiative, gescheitert. Jetzt will aber auch die CVP mehr Geld für Gebäudesanierungen.

Ein ähnliches Anliegen, wie jetzt per Volksinitiative gefordert wird, hatten die Fraktionen der Grünen, der SP und der GLP bereits vor zwei Jahren im Grossen Rat vorgebracht. Ab 2018 hätten für die Förderprogramme in den Bereichen Gebäudehülle und Haustechnik neben dem Sockelbeitrag aus den CO2-Teilzweckbindungen auch eigene kantonale Mittel eingesetzt werden sollen. Der Kanton Aargau solle so von den Ergänzungsbeiträgen gemäss harmonisiertem Fördermodell der Kantone profitieren, so das Anliegen damals. Das Ziel war, dass die teilzweckgebundenen CO2-Abgaben aus dem Aargau so verwendet werden, dass die Energieeffizienz bei Altbauten massiv gesteigert wird und sie massgeblich dazu beitragen, dass die Ziele der kantonalen Energiepolitik erreicht werden können.

Regierungsrat war dagegen

Die Klimaparteien scheiterten mit diesem Anliegen im Parlament. Im August 2017 erteilten die grosse Mehrheit der SVP, die FDP, die EDU und über die Hälfte der CVP der Motion eine Abfuhr. Den Grünen, der SP und der GLP zugestimmt haben dafür die BDP und die EVP. Begründet wurde das Nein von der SVP mit den knappen Kantonsfinanzen. Dass sich der Kanton keine Fördergelder für Gebäudesanierungen leisten könne, sagte auch Baudirektor Stephan Attiger. Der Regierungsrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln nicht alle Förderanfragen gedeckt werden könnten, soll im Rahmen der Haushaltsanierung auf ein kantonales Budget für Förderungen verzichtet werden, schrieber damals. Die FDP merkte ihrerseits an, man sehe zwar das Potenzial, das in der energetischen Sanierung bei Gebäuden liege, lehne aber unter anderem deswegen die Motion ab, weil die Erträge aus den Lenkungsabgaben allen zugutekommen sollten und nicht nur jenen, die sich eine Gebäudesanierung leisten können.

CVP jetzt mit an Bord?

Heute würde diese Abstimmung vermutlich anders ausgehen, denn insbesondere bei der CVP scheint ein Umdenken stattzufinden. Die Fraktion um Sprecher Ralf Bucher hat in der letzten Sitzung des Grossen Rats vom 5. März eine Interpellation zum Thema eingereicht. Es stelle sich die Frage, wie ein Aargauer Energiegesetz mehrheitsfähig werde, schreibt die Fraktion und findet, Anreize, um Investitionen in eine gute Gebäudehülle zu fördern und damit gleichzeitig die Wirtschaft zu unterstützen, könnten zu diesem Ziel führen. Die CVP will denn auch vom Regierungsrat wissen, ob er es nicht auch als sinnvoll erachte, die vom Bund über die CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm zur Verfügung stehenden Mittel im Kanton zu investieren, und zwar über den Sockelbeitrag hinaus. Das deckt sich zumindest teilweise mit den Forderungen aus der gestern lancierten Initiative und der Motion von Grünen, SP und GLP. Die CVP deutet im Interpellationstext weiter an, dass sie in einem nächsten Schritt selber Forderungen stellen wird.

Von den 16 CVP-Grossrätinnen und -Grossräten hatten im Sommer 2017 neun mit Nein gestimmt. Die Motion ist mit 71 Nein- gegenüber 57 JaStimmen und keinen Enthaltungen abgelehnt worden. Hätten alle CVP-Mitglieder Ja gestimmt, hätte es die abwesenden fünf SPler und Grünen nicht mehr gebraucht, um zumindest eine Pattsituation zu erreichen.

Kantonsfinanzen sind besser

Aber auch andere Faktoren sprechen dafür, dass das Anliegen, mehr Geld in die Förderung von Gebäudesanierungen zu stecken, inzwischen mehrheitsfähig sein könnte. So ist mit dem Präsidenten des Baumeisterverbands Kanton Aargau, Martin Kummer, ein Wirtschaftsvertreter Mitglied des Initiativkomitees. Es liegt auf der Hand, dass die Baubranche davon profitieren würde, wenn Gebäudesanierungen gefördert würden. Das dies ein Thema sein kann, zeigte sich 2017 erst zögerlich, als Grossrat Daniel Wehrli als einziger Vertreter der SVP der Motion zugestimmt hatte: Wehrli ist Inhaber einer Holzbaufirma, die sich laut Website auch für Umweltschutz durch Grossheizanlagen und erneuerbare Energien einsetzt. Derweil hatte die FDP geschlossen gegen das Anliegen gestimmt.

Heute dürfte auch die finanzielle Situation des Kantons Aargau nicht mehr als Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einer Förderung von Sanierungen herhalten. Denn diese präsentiert sich inzwischen erfreulicher als noch vor zwei Jahren: Die Kantonsrechnung 2018 weist einen Überschuss von über 300 Millionen Franken aus.

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