Leitartikel

Verpufft die Klimaallianz, lacht am Schluss trotz allem die Aargauer SVP als Wahlsiegerin

Rolf Cavalli
Rund 100'000 Personen demonstrierten vor einer Woche in Bern. Darunter auch Politiker von SP, Grünen und GLP.

Die Klima-Allianz mobilisiert auf der Strasse: Kann sie das aber auch in politische Macht ummünzen?

Rund 100'000 Personen demonstrierten vor einer Woche in Bern. Darunter auch Politiker von SP, Grünen und GLP.

Das Thema Klima dominiert den Wahlkampf. Alles sieht nach einem Sieg von Rot-Grün aus. Wirklich? Im Aargau ist alles etwas komplizierter. Und am Ende könnte die SVP trotz Problemen wieder die lachende Siegerin sein. Eine Analyse.

Die Zeichen in Bundesbern stehen auf Korrektur. Nimmt man Umfragen und die jüngsten kantonalen Wahlen wie in Zürich zum Gradmesser, legt Rot-Grün bei den Nationalratswahlen zu und wird die SVP etwa um die Prozente zurückgestutzt, die sie vor vier Jahren dazugewonnen hat. 2015 war die SVP die klare Wahlsiegerin. Im Kanton Aargau wuchs sie sogar um über drei Prozent auf ein Rekordhoch von 38 Prozent Wähleranteil.

Damals dominierte das Thema Zuwanderung. Die Angst vor einer Flüchtlingswelle spielte der SVP in die Karten. Nun sorgt sich die Bevölkerung mehrheitlich um das Klima. Das hilft den Grünen, Grünliberalen und der SP, die zusammen zumindest theoretisch eine Klima-Allianz bilden.

Die SVP als Wahlverliererin, die Klima-Allianz als Siegerin? National sieht es danach aus. Im Kanton Aargau dagegen ist es bei genauerer Betrachtung komplizierter. Hier könnte die SVP unter dem Strich sogar als Siegerin des Wahlherbstes hervorgehen und sich bei den Klimaallianz-Parteien trotz Freude über Wähleranteilgewinne Ernüchterung einstellen.

Wie das? Bekanntlich wird das Aargauer Stimmvolk gleich für drei Wahlen an die Urne gerufen: 16 Nationalräte und die beiden Ständeräte werden neu gewählt. Dazu kommt - und das macht es für Wähler wie Parteien unberechenbar - die Regierungsratsersatzwahl, bei der eine Nachfolge für Franziska Roth gesucht wird.

Tauschen SP und SVP die Sitze mit Vorteilen für die Rechten?

Schauen wir zuerst auf die eidgenössischen Wahlen. Das wahrscheinlichste, umfragebasierte Szenario im Aargau sieht so aus:

  • Im Nationalrat muss die SVP ihren siebten Sitz wieder abgeben. Die SP erobert den vor vier Jahren verlorenen dritten Sitz zurück, die Klima-Alliierten Grüne und Grünliberale dagegen bleiben trotz Prozentgewinnen auf je einem Sitz kleben. In der bürgerlichen Mitte passiert voraussichtlich nicht viel: FDP (3) und CVP (1) halten ihre Position. Ob die BDP oder die EVP den letzten Sitz holt, ist betreffend Kräfteverhältnisse Nebensache.
  • Im Ständerat bestätigt die FDP ihren Sitz (Thierry Burkart für Philipp Müller) und die SVP luchst der SP nach acht Jahren den Sitz wieder ab (Hansjörg Knecht statt Pascale Bruderer).

Die beiden Pol-Parteien SP und SVP tauschen bei diesem Szenario also quasi den Sitz: Die SP gewinnt einen im Nationalrat auf Kosten der SVP dazu und verliert ihren im Ständerat zugunsten der SVP. Streng genommen wird die Rechtspartei damit gestärkt, da ein einzelner Ständerat (einer von 46) mehr Gewicht hat als ein Nationalrat (einer von 200).

Zum national erwarteten Rotgrün-Rutsch würde der Aargau demnach folglich nichts beitragen. Denn letztlich zählt bei der Frage nach den Machtverhältnissen in Bundesbern nicht der Wähleranteil der Parteien, sondern wie sich dieser in jedem Kanton konkret in Sitze ummünzen lässt.

Auch bei der Regierungsratsersatzwahl im Aargau sind die Weichen nicht nach links gestellt. Gemäss Umfrage setzt sich am ehesten Favorit Jean-Pierre Gallati durch und rettet so seiner SVP den zweiten Sitz in der Regierung, der nach dem Parteiaustritt und Rücktritt von Franziska Roth schon fast verloren schien.

Wermuth und Feri gegen die Übermacht der SVP-Basis

Drei Wahlen, einmal die SVP als Verliererin (Nationalrat) und zweimal als Siegerin (Stände- und Regierungsrat)? Ob dies wirklich eintrifft, entscheidet sich noch nicht am Wahlsonntag vom 20. Oktober, sondern erst am 24. November. Dann kommt es voraussichtlich zum zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen wie auch bei der Regierungsratswahl.

Erst dann schlägt die Stunde der Wahrheit für die SP. Es würde an eine Sensation grenzen, wenn sich Ständeratskandidat Cédric Wermuth und Regierungsratskandidatin Yvonne Feri durchsetzten. Nicht weil die beiden weniger profiliert wären als ihre Hauptgegner Knecht und Gallati. Nein, schlicht weil SP-Kandidaten für die Majorzwahlen die viel kleinere Wählerbasis mitbringen als ihre SVP-Konkurrenten.

Die angepeilte Klimaallianz war bisher nur heisse Luft

Vieles wird davon abhängen, ob die Klimaallianz zwischen den beiden Wahlgängen doch noch spielt. Bisher war sie nur heisse Luft. Zwar ist der Klimawandel das Wahlkampf-Thema Nummer 1 geblieben. Doch konkretisiert hat sich die vermeintliche Klimaallianz nicht. Mit einer grossen Listenverbindung SP-Grüne-Grünliberale hätte eine solche Allianz bei den Nationalratswahlen die besten Chancen gehabt, zusammen 6 Sitze (plus 2) zu holen. Doch die Grünliberalen machten nicht mit und bevorzugten eine Listenverbindung mit der CVP, bei der sie sich mehr ausrechnen.

Bei der Regierungsratswahl liebäugelte die SP mit einer gemeinsamen Kandidatin, doch nicht mal die Grünen machten mit. Diese versuchen ihr Glück mit einer eigenen Kandidatur (Severin Lüscher); genauso wie die Grünliberalen, die mit Unternehmerin Doris Aebi antritt.

Man wird nach dem ersten Wahlgang vom 20. Oktober sehen, was die Umweltparteien und ihre Kandidaten höher gewichten: die eigene Profilierung oder die nach eigenen Angaben doch so wichtige Sache. Nur wenn sie sich auf die aussichtsreichste Kandidatur einigen können, haben sie gegen die SVP überhaupt eine Chance.

Noch weniger Spielraum hat die FDP bei der Regierungsrats- und die CVP bei der Ständeratswahl. Der Freisinn ist froh, mit Thierry Burkart den Ständeratssitz praktisch auf sicher zu haben. Bei der Roth-Nachfolge dagegen ist die FDP mit Jeanine Glarner in der Aussenseiterrolle und kann weder links noch rechts auf Verbündete zählen.

CVP-Ständeratskandidatin Marianne Binder wiederum droht im Männerduell Knecht gegen Wermuth aufgerieben zu werden. Ihre Hoffnung ist, im zweiten Wahlgang genug Wählerinnen und Wähler zu finden, die eine Frau der Mitte einem Linksaussen- oder Rechtsaussen-Mann vorziehen.

Die Ausgangslage im Aargau zeigt: Bei Wahlen spielen einerseits die landesweiten Megathemen eine zentrale Rolle. Diese sprechen zur Zeit für Rot-Grün. Letztlich entscheidet aber die konkrete Konstellation in den Kantonen, wohin das politische Pendel ausschlägt. So könnte die SVP Aargau trotz eines Jahres voller personeller Probleme und mangelnder Themen doch noch einen unerwarteten Wahlsieg einfahren. Der 20. Oktober und der 24. November werden Aufschluss geben.

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Wer darfs denn sein? Erleben Sie die Aargauer Regierungsratskandidaten im Schlagabtausch

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Am 20. Oktober wählt die Aargauer Stimmbevölkerung die Nachfolge der zurückgetretenen SVP-Regierungsrätin Franziska Roth und damit die künftige Führung des Departements Gesundheit und Soziales. Im Rahmen eines TV-Talks für Tele M1 hat Rolf Cavalli, Chefredaktor der Aargauer Zeitung den Kandidaten auf den Zahn gefühlt. Eine gute Gelegenheit, sich ein Bild zu machen von den fünf Politikern.

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Die Punkte auf der Karte repräsentieren jeweils nicht den exakten Wohnort, sondern nur die Gemeinde, in dem die Kandidatin oder der Kandidat wohnt. Grafik: Dominic KobeltFullscreen-Modus

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