Die gestern in der az vorgestellte Volksinitiative der Juso Aargau katapultiert die Vermögenssteuer und die politische Diskussion darüber auf einen Schlag in den Fokus des Interesses. Das zeigen auch die zahlreichen Onlinekommentare. Doch was bringt diese Steuer überhaupt? Im laufenden Jahr erwartet der Kanton davon Erträge von rund 137 Millionen Franken.

Das entspricht etwa 6 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons. Interessant ist, wer diese Steuer bezahlt. Laut Roland Aregger, Leiter Volkswirtschaft im kantonalen Steueramt, verfügten laut den jüngsten verfügbaren Zahlen von 2011 233 700 Steuerpflichtige oder 67 Prozent über gar kein steuerbares Vermögen.

Zwei Drittel zahlen folglich null Franken Vermögenssteuer. Am oberen Ende der Skala lieferten 4500 Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von über 2 Millionen Franken 42 Prozent der Erträge dieser Steuer ab.

Bürgerlicher Gegendruck

Geht es nach den Juso Aargau, müssten diese 4500 Personen künftig doppelt so viel wie heute zahlen, Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen bis 475 000 Franken dagegen weniger. Davon hält CVP-Fraktionspräsident Peter Voser nichts. Im Gegenteil. Am liebsten würde er die Vermögensteuer abschaffen: «Es ist die Steuer, die am meisten Ungerechtigkeiten beinhaltet. Sie wird jedes Jahr eingezogen, auch noch nach 30 Jahren.

Und zwar auf Geld, das ja via Einkommen schon versteuert ist.» Da der Bund aber eine Vermögenssteuer vorsieht, könne man sie im Aargau nicht abschaffen. Und derzeit könne man sie noch nicht einmal weiter senken, so Voser.

Jetzt gelte es, Defizite zu verhindern. Bei einer nächsten Steuergesetzrevision müsste man sich eine weitere Senkung aber schon überlegen, so Voser, der in einem Vorstoss weitere Auskünfte von der Regierung verlangt und eine Kopfsteuer auf Einkommen ins Spiel bringt.

SVP-Präsident Thomas Burgherr ärgert sich über die Juso-Initiative: «Die Vermögenssteuer ist ungerecht, damit wird dasselbe Geld zweimal versteuert. Man sollte sie abschaffen, dafür fehlen leider die Mehrheiten. Bei einer nächsten Steuerrevision ist sie aber erneut zu senken.»

Etliche Länder kennen keine Vermögens-, dafür eine Kapitalgewinnsteuer. Soll man sie ersetzen? «Keinesfalls», so Burgherr: «Gewisse steuerliche Vorteile muss die Schweiz ja noch haben, damit wir die Vermögenden nicht mutwillig vertreiben. Wäre die Erbschaftssteuer angenommen worden, hätten viele Unternehmer den Steuersitz gewechselt.»

Dass das Geld nach der Einkommenssteuer auch der Vermögenssteuer unterliegt, ist für Juso-Co-Präsidentin Mia Kicki Gujer «überhaupt kein Problem. Es gibt Leute, die haben so viel Vermögen, all das Geld können sie ja gar nicht ausgeben». Dass die Einkommens- und Vermögensschere aufgehe, sehe man ja. Und dem Staat fehle das Geld. «Deshalb», so Gujer, «wollen wir bei den Millionären Solidarität einfordern.»

Kälin: «Pragmatischer Ansatz»

Unterstützung gibt es von der grünen Co-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat und Mitinitiantin Irène Kälin: «Wenn die Vermögenssteuer tatsächlich ungerecht wäre, weil man schon das Einkommen versteuert, dann gälte das ja auch für die Mehrwertsteuer, die ich im Laden für ein Joghurt zahle. Das ist aber nicht so.»

Der Ansatz der Juso in der «Millionärssteuer-Initiative» sei pragmatisch, so Kälins Einschätzung. Es stimme schon, dass die Vermögenden über die geltende Tarifabstufung schon heute am meisten zahlen: «Das ist aber gemessen an den Vermögen, über die sie verfügen, wenig. Heute zahlt jemand mit einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken eine kantonale Vermögenssteuer von 3680 Franken.

Mit der Initiative sind es 5801 Franken, also 2121 Franken mehr. Das spürt dieser Millionär doch gar nicht.» Auch dass etliche andere Länder keine Vermögenssteuer kennen, zieht für Kälin nicht: «Die haben dafür eine Kapitalgewinnsteuer. Und trotzdem lohnt es sich für viele Ausländer, ihr Geld in der Schweiz anzulegen.»

Für Kälin ist deswegen klar: «Wir alle brauchen den Staat und seine Leistungen, jeder soll seinen Beitrag dazu leisten. Und wer mehr hat, kann und soll mehr geben.»

Was heute im Aargau gilt

Im Aargau ist der Vermögenssteuertarif mit der jüngsten Steuerrevision leicht gesenkt worden. Die Steuer sank über alle Tarifstufen um 0,2 Promille. Vom Reinvermögen können für die Berechnung des steuerbaren Vermögens für gemeinsam steuerpflichtige Verheiratete 200 000 Franken abgezogen werden, für alle übrigen steuerpflichtigen Personen 100 000 Franken. Und zusätzlich für jedes Kind, für das ein steuerfreier Betrag gewährt worden ist, 12 000 Franken. Der niedrigste Tarif beträgt 1,1 Promille, der höchste 2,1 Promille.

Ein Rechenbeispiel: Der Tarif für die einfache 100-prozentige Kantonssteuer beträgt für ein Vermögen von 10 Millionen Franken heute 20 480 Franken. Rechnet man mit der Kantonssteuer von 109, einer Gemeindesteuer von 103 und einer Kirchensteuer von 19 Prozent, kommt man auf einen Steuerbetrag von rund 46 000 Franken, entsprechend knapp einem halben Prozent. Sollte die Juso-Initiative die Volkshürde nehmen, würde sich dieser Betrag auf knapp 1 Prozent rund verdoppeln.