Sparmassnahme

Vermögende Aargauer IV-Rentner sollen tiefere Leistungen erhalten

Aargauer Regierung will den Vermögensverzehr von IV-Rentnern in Heimen anheben.

Aargauer Regierung will den Vermögensverzehr von IV-Rentnern in Heimen anheben.

Der Aargauer Regierungsrat nimmt einen neuen Anlauf zur Anhebung des sogenannten Vermögensverzehrs von IV-Rentnern in Heimen. Diese Personen sollen mehr von ihrem Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Der Kanton will sparen.

Von der Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern haben mittlerweile 14 Kantone Gebrauch gemacht, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.

Der Regierungsrat erachtet es nach eigenen Angaben "weiterhin als gerechtfertigt und vertretbar", den Vermögensverzehr bei IV-Rentnern in Heimen und Spitälern von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel zu erhöhen.

Der Vermögensfreibetrag beträgt für Einzelpersonen 37'500 Franken und für Ehepaare 60'000 Franken. Das darüber liegende Vermögen soll neu zu 20 Prozent als Einkommen gelten, wenn die Ergänzungsleistungen berechnet werden.

Einsparungen von bis zu 3 Millionen Franken

Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Anhebung des Vermögensverzehrs im Jahr 2021 zu einer Einsparung von rund 3 Millionen Franken führt. Danach sinken die Einsparungen auf 2,5 bis 1,7 Millionen Franken pro Jahr.

Bei rund zwei Dritteln der IV-Rentenberechtigten habe die Erhöhung keinerlei Auswirkungen, hält der Regierungsrat fest. Die Mehrheit der IV-Rentner besässen Vermögenswerte unter dem Freibetrag und seien daher nicht betroffen.

Ebenfalls nicht betroffen seien verheiratete IV-Rentenberechtigte in einem Heim, wenn der Ehepartner zu Hause wohne. Bei dieser Gruppe würde die Erhöhung des Vermögensverzehrs auf einen Fünftel gemäss Bundesrecht nicht zur Anwendung gelangen.

Veränderungen für 500 PersonenBetroffen wären gemäss Regierungsrat rund 500 Personen oder rund ein Drittel der IV-Rentenberechtigten in einem Heim. Diese Personen besitzen ein Gesamtvermögen von etwa 46 Millionen Franken. Das durchschnittliche Vermögen beträgt 95'000 Franken.

Der aktuell höchste Vermögenswert einer alleinstehenden Person im Heim mit EL zur IV beträgt 470'000 Franken. Total 156 Versicherte besitzen Vermögenswerte von über 100‘000 Franken, davon verfügen 21 Versicherte über ein Vermögen von über 250‘000 Franken.

Das Aargauer Volk hatte in einer Abstimmung im November 2016 die nun erneut vorgeschlagene Anhebung des Vermögensverzehrs mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,5 Prozent abgelehnt.

Zusätzlich zur Anhebung des Vermögensverzehrs schlägt der Regierungsrat in seiner Anhörungsvorlage eine Bestimmung vor, die es der SVA Aargau erlaubt, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Beziehenden im Kanton Aargau zuzugreifen.

Dieser Datenzugriff führe zu zeitlichen und qualitativen Verbesserungen in der Fallbearbeitung und liege sowohl im Interesse der SVA Aargau als auch der EL-Versicherten. Eine ähnliche Regelung besteht bereits bei der Verbilligung für die Krankenkassenprämien.

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