Laut «NZZ» bringt die SP in der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrates die Idee einer Entschädigung für eine Stilllegung des AKW Beznau ein. Kann das eine Lösung für das umstrittene AKW sein?

SVP-Nationalrat und Urek-Mitglied Hansjörg Knecht hält nichts davon: «Aus Gründen der Versorgungssicherheit sind wir darauf angewiesen, dass unsere Kernkraftwerke so lange betrieben werden, als die Sicherheit gewährleistet ist. Eine Vereinbarung über eine finanzielle Entschädigung für eine vorzeitige Ausserbetriebnahme lehne ich insbesondere auch aus ordnungspolitischer Sicht ab.»

Sehr skeptisch tönt es auch in der politischen Mitte. Markus Dieth (CVP), Mitglied der grossrätlichen Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV): «Die Sicherheit steht absolut zuoberst. Wir sind aber auch auf Versorgungssicherheit angewiesen.» Block II von Beznau sei ja in Ordnung, in Block I würden sehr grosse Mittel investiert: «Wenn dann der Sicherheitsnachweis für Beznau I erbracht werden kann und es für die Axpo auch betriebswirtschaftlich stimmt, spricht nichts gegen einen Weiterbetrieb.»

Man müsse Interessen abwägen und auch fragen, wie es dann mit der Versorgungssicherheit stünde usw. Für ihn käme eine «aus der Ausnutzung ökonomischer Zwänge geborene Entschädigungslösung einem verkappten vorzeitigen Ausstieg gleich».

Bruderer für mehr Pragmatismus

Ganz anders tönt es bei Pascale Bruderer (SP), Mitglied der ständerätlichen Urek. Mit dem Neubauverbot zeichne sich der schrittweise Ausstieg klar ab. Jetzt brauche es eine Antwort, wie man diesen unter der Prämisse der höchsten Bedeutung für die Sicherheit gestaltet: «Es ist Zeit, von Maximalforderungen abzukehren und sich pragmatisch auf die Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung zu machen.»

Eine solche zeigt aus ihrer Sicht das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) mit seinem Langzeitbetriebskonzept auf. Aber auch den Vorschlag aus ihrer Partei für eine Entschädigungslösung begrüsst sie ausdrücklich als Diskussionsbeitrag: «Dieser öffnet die verfahrene Debatte neu und kann helfen, zu einer Verhandlungslösung zu finden.»

Es brauche Planungs- und Rechtssicherheit für die Axpo. Klarheit brauche aber auch die Bevölkerung: «Eine verbindliche Regelung ist im Interesse aller. Fehlt diese, bleibt das ganze Risiko notfalls beim Bund und damit bei der Öffentlichkeit hängen. Das würden die Aargauerinnen und Aargauer nicht nur indirekt über die Kantonsbeteiligung an der Axpo zu spüren bekommen, sondern die Zeche zahlen müsste dann generell der Steuerzahler. Das gilt es zu verhindern, eine Lösung tut not.»

Axpo gegen neuen Vorschlag

Die Axpo selbst «ist überzeugt, dass die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Beznau (KKB) aus sicherheitstechnischer Sicht noch weit über 2020 hinaus betrieben werden können», sagt Mediensprecher Tobias Kistner. Technische Analysen des Ensi hätten beiden Blöcken eine mögliche Laufzeit von 60 Jahren und mehr attestiert: «Beim Block I wird der Sicherheitsnachweis nach dem Fund von Unregelmässigkeiten in der Wand des Reaktordruckbehälters neu erbracht werden müssen. Axpo ist aus heutiger Sicht überzeugt, dass dies gelingt.»

Auch die Wirtschaftlichkeit sei aus heutiger Sicht gegeben. Laut Energiestrategie 2050 sollen die Werke so lange betrieben werden können, als sie sicher sind. Axpo sehe deshalb «keine Notwendigkeit, Szenarien wie die vorzeitige Ausserbetriebnahme des KKB gegen finanzielle Entschädigung weiterzuverfolgen».