Vorstoss

Verdacht auf Vetterliwirtschaft: SVP-Grossrätin Stutz macht Kuratorium zum Thema im Grossen Rat

SVP-Grossrätin Désirée Stutz will wissen, wie die korrekte Verwendung von Steuergeldern sichergestellt wird, im Hintergrund die 50-Jahr-Feier des Aargauer Kuratoriums.

SVP-Grossrätin Désirée Stutz will im Zusammenhang mit der Diskussion um das Aargauer Kuratorium wissen, wie die korrekte Verwendung von Steuergeldern sichergestellt wird.

Die Diskussion um die Doppelrolle von Kuratorinnen und Kuratoren als Geldempfänger und Geldgeber hat die Politik erreicht. Kulturdirektor Alex Hürzeler (SVP) sagte letzte Woche zur AZ, die aktuellen Regelungen müssten genügen. «Vor allem, wenn wir im Kuratorium weiterhin auch auf die Expertise von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Kanton Aargau zählen wollen.» Dass der zuständige Regierungsrat auf der Regelungsebene keinen Handlungsbedarf sieht, irritiert dessen Parteikollegin und Grossrätin Désirée Stutz. 

Sie stört sich daran, dass sich die Unterstützungsbeiträge an die Konzertreihe «Musik im Pflegidach» des Vizepräsidenten Stephan Diethelm verdreifacht haben, seit Diethelm Mitglied des Kuratoriums ist. «Weil sich ein gewisses Spannungsfeld im kulturellen Bereich wohl kaum vermeiden lässt, ist es umso wichtiger, dass die korrekte Verwendung von Steuermitteln sichergestellt wird», sagt Stutz.

Immerhin verteile das Kuratorium jährlich rund sechs Millionen Franken Steuergelder und Swisslos-Fonds-Mittel im Auftrag des Kantons. Dazu komme, dass bei Diethelms Konzertreihe vorwiegend ausländische Künstlerinnen und Künstler engagiert würden, obwohl ein Angebot an Schweizer Künstlerinnen und Künstlern existiere, stellt die SVP-Politikerin fest.

Grossrätin vermisst Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten

Stutz wird deshalb an der nächsten Grossratssitzung vom 5. November eine Interpellation mit Fragen an den Regierungsrat einreichen. Sie möchte wissen, wie die Regierung die korrekte Verwendung der Steuermittel mit den vorhandenen gesetzlichen Grundlagen sicherstellt. In den Bestimmungen, die das Kuratorium betreffen, und insbesondere im vom Regierungsrat genehmigten Geschäftsreglement des Kuratoriums würden Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten nämlich fehlen.

Die Ausstandsregel werde darin nicht explizit festgehalten, ebenso fehlten Angaben dazu, wie diese Ausstandsregel mit den geltenden Abläufen vereinbar sei. «Derart wichtige Dinge müssten meiner Meinung nach zwingend im Geschäftsreglement stehen», so Stutz.

Wie die AZ publik machte, halten die internen Richtlinien fest, dass Kuratoriumsmitglieder die Anträge für Beiträge an Projekte, an denen sie beteiligt sind, nicht selbst unterzeichnen dürfen. «Es stellt sich die Frage, ob und wie allfällige Ausstandsgründe für das Gremium überhaupt erkennbar sind», sagt Stutz.

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