Fall Hofstetter
Verbotene Politwerbung an Badenfahrt: SVP-Komitee prüft rechtliche Schritte

Der Fall von SVP-Unterschriftensammler Naveen Hofstetter, der an der Badenfahrt von der Polizei gestoppt wurde, löst eine Debatte über demokratische Grundrechte aus. Die Kernfrage dabei: Was geht auf der Strasse – und was geht zu weit?

Fabian Hägler
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Polit-Aktionen auf der Strasse
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Unbewilligte Demo 800 Personen haben im Juni 2013 in Aarau an einer Protestkundgebung für ein autonomes Zentrum teilgenommen. Die «Tanz-demo» war nicht bewilligt, wurde jedoch von der Polizei geduldet. Diese war mit einem Grossaufgebot von 450 Polizisten vor Ort, die Demo blieb weitgehend friedlich.
Bewilligte Grossdemo Für die Demonstration von Lehrern und anderen Kantonsangestellten im November 2016 in Aarau war eine Bewilligung nötig. Dies unter anderem, weil für den Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern die Bahnhofstrasse gesperrt werden musste.
Tolerierte Religionswerbung Koranverteiler der Aktion «Lies» sind im Aargau nicht gern gesehen, ihre Aktivitäten werden aber toleriert – ausser in Brugg, wo die Stadtbehörden seit dem Jahr 2012 keine Bewilligungen mehr erteilen.
Illegale Protestaktion Greenpeace-Aktivisten verhüllten im September 2016 den Axpo-Hauptsitz in Baden, um auf die intransparente Informationspolitik des Energiekonzerns aufmerksam zu machen. Die Umweltorganisation nimmt Bussen für ihre illegalen Aktionen dabei bewusst in Kauf.

Polit-Aktionen auf der Strasse

Sandra Ardizzone

Die umstrittene Unterschriftensammlung an der Badenfahrt – SVP-Politiker Naveen Hofstetter wurde von der Polizei abgeführt, weil politische Aktionen auf dem Festgelände verboten seien – zieht weitere Kreise. Nach dem Vorstoss von Grossrätin Nicole Müller-Boder, die sich am Dienstag beim Regierungsrat nach der Rechtsgrundlage für das Sammelverbot erkundigt (az vom 30. August), werden nun auch nationale SVP-Politiker aktiv.

Nationalrat Andreas Glarner sagt, aus seiner Sicht sei es undenkbar, dass eine städtische Polizei eine Unterschriftensammlung für eine schweizerische Volksinitiative verbiete. «Offenbar gab es eine Vereinbarung der Ortsparteien in Baden, dass während des Festes keine Plakate aufgehängt oder Wahlkampfaktionen durchgeführt werden», sagt Glarner. Dies begrüsse er sogar – dass es zwei Einzelpersonen verboten sein solle, auf dem Festareal Unterschriften zu sammeln, sei aber eine inakzeptable Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Komitee prüft rechtliche Schritte

Hinter der Initiative für ein Verhüllungsverbot, für die Hofstetter in Baden Unterschriften sammelte, steht das Egerkinger Komitee. Präsident Walter Wobmann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn, sagt auf Anfrage der AZ: «Wir prüfen derzeit mit unserem Anwalt, ob wir juristisch aktiv werden und den Fall rechtlich prüfen lassen.» Wobmann ist der Meinung, dass ein Verbot von politischen Aktionen während der Badenfahrt kaum haltbar sei. «Es kann ja nicht sein, dass zwei Unterschriftensammler, die keinen Stand aufstellen, sondern fliegend unterwegs sind, eine derartige Störung darstellen sollen», sagt er. Zudem sei die Frage zu klären, wie verhältnismässig das Vorgehen der Polizei gewesen sei. «Aus meiner Sicht hätten unsere Leute nicht abgeführt werden müssen, es hätte bei weitem gereicht, sie darauf hinzuweisen, dass sie ausserhalb des Festareals sammeln sollen», betont Wobmann.

SVP Baden steht hinter Polizei

Bei der Badener SVP wusste man im Voraus nichts von der Sammelaktion. «Ich habe erst aus den Medien davon erfahren», sagt Serge Demuth, der Präsident der Stadtpartei. In einem E-Mail an den für die Sicherheit zuständigen Stadtrat Matthias Gotter (CVP) und den stellvertretenden Stadtpolizeichef Max Romann schreibt Demuth: «Es ist mir wichtig, Euch mitzuteilen, dass die SVP Baden im Zusammenhang mit der untersagten Unterschriftensammlung hinter der Stadtpolizei steht.» Kritik auf kantonaler und nationaler Ebene, Lob von der Badener SVP – wie kommt es zu dieser überraschenden Situation? Serge Demuth sagt auf Anfrage, die Rechtslage sei nicht ganz eindeutig, er verstehe deshalb beide Seiten. «Das Egerkinger Komitee konnte mit einem gewissen Recht annehmen, dass eine fliegende Unterschriftensammlung an der Badenfahrt zulässig ist und es dafür keine Bewilligung braucht.»

Stadt im Ausnahmezustand

Andererseits müsse eine temporäre Einschränkung in einer Gemeinde wie im aktuellen Fall «klar möglich sein, wenn sie sich in einem derartigen Ausnahmezustand befindet, wie es in Baden die letzten zwei Wochen der Fall war», hält Demuth fest. Dies habe er auch seinem Parteikollegen Naveen Hofstetter mitgeteilt. Demuth ist aber klar der Ansicht, dass die Vereinbarung der Badener Stadtparteien, auf kommunale Wahlkampfaktionen zu verzichten, nicht als Grundlage für ein Unterschriften-Sammelverbot dienen könne. Allenfalls könnten sich die Behörden auf das Polizeireglement berufen, das für Standaktionen für politische Informationen und Unterschriftensammlungen eine Bewilligungspflicht vorsieht.

Bewilligung ist nicht immer notwendig

Laut einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2009 gehört das Sammeln von Unterschriften «zur Garantie der politischen Rechte im Allgemeinen sowie der Initiativ- und Referendumsrechte im Besonderen». Konkret hatten die Bundesrichter über einen Fall in St. Gallen zu entscheiden, wo die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) in der Innenstadt Unterschriften sammeln wollte. Die Stadt argumentierte, die Aktionen stellten einen «gesteigerten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raums dar und seien deshalb bewilligungspflichtig. Das Bundesgericht widersprach dieser Interpretation und entschied, wenn nicht mehr als drei Personen an der Unterschriftensammlung beteiligt seien und diese ohne festen Stand stattfinde, sei keine Bewilligung notwendig.
Ganz gleich wie die Situation an der Badenfahrt ist jene in St. Gallen aber nicht. In der fraglichen Zeit fand dort kein Fest statt, das Bundesgericht ging vielmehr davon aus, dass Unterschriftensammlungen in den Fussgängerzonen die Passantenströme kaum stören würden. Allerdings hielt das Bundesgericht mit Blick auf die Aktionen auch fest, dass die Polizei durchaus Spielraum habe. «Sollten im Einzelfall namhafte Störungen auftreten, können allgemeine polizeiliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ergriffen werden, ohne dass eine präventive Regelung notwendig wäre.» (fh)

Dass für das Verbot eine Rechtsgrundlage existiere, stellt auch Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat und selber Rechtsanwalt, vehement infrage. «Mit einem reinen Unterschriftensammeln ohne Stand benützt man den öffentlichen Grund nicht mehr, als es die Allgemeinheit tut», hält er fest. Die Bewilligungspflicht, wie sie in der Badener Verordnung über die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken» festgelegt ist, greife für diesen Fall deshalb nicht.

Reicht die Rechtsgrundlage?

Ob das Vorgehen der Badener Behörden juristisch haltbar ist, bezweifelt auch ein politischer Gegner. Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen, meldet Vorbehalte an: «Ich bin kein Freund der SVP, aber ein Freund der Grundrechte», schreibt er der AZ. Hölzle erklärt weiter, es sei fraglich, «ob die Rechtsgrundlage für das Verbot des Unterschriftensammelns an der Badenfahrt reicht». Störend sei für ihn aber, dass sich gerade die SVP über immer zu viele Gesetze und Vorschriften beschwere. «Wenn man weniger Gesetze will, muss man auch mal allgemein anerkannte Abmachungen als Konsens einhalten und nicht auf seinem Recht beharren», betont Hölzle.

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