Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), war nach Aarau an die Delegiertenversammlung von Arbeit Aargau gekommen, um den Delegierten der 18 Arbeitnehmendenverbände die komplizierte und umstrittene Steuervorlage 17 näher zu bringen.

Bei allen Nachteilen, welche die Vorlage mit sich bringe, sei das gewerkschaftliche Fazit dennoch positiv, sagte Lampart. Als entscheidende Pluspunkte nannte er: Privilegien für multinationale Firmen werden abgeschafft. Aktionäre und ein Teil der Firmen zahlen mehr Bundessteuern. Zudem gibt es erstmals seit 1975 wieder eine Zusatzfinanzierung für die AHV. Auch Kantone und Gemeinden profitieren: Sie erhalten vom Bund 1,1 Milliarden Franken.

«Bei einem Nein zur Steuervorlage droht ein unkontrollierter Steuersenkungswettlauf», warnte Lampart. Ein Nein würde auch nichts daran ändern, dass die heutigen Steuerprivilegien aufgrund des internationalen Druckes abgeschafft werden müssten, sagte Lampart weiter. Was zur Folge hätte, dass die Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen in eigener Regie senken würden und neue Privilegien einführen könnten. Und die AHV-Zusatzfinanzierung wäre verloren.

«Das eigentliche Problem der Vorlage liegt nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen», erklärte Lampart. Die Kantone müssten von ihren Parlamenten dazu verpflichtet werden, die Bundesgelder nicht für Steuersenkungen, sondern für soziale Massnahmen einzusetzen. Es dürfe nicht passieren, dass Kantone die Gelegenheit nutzen, um Senkungen der ordentlichen Gewinnsteuern voranzutreiben.

Geld für die Bevölkerung

Viviane Hösli, Geschäftsführerin von Arbeit Aargau, erklärte, wie der Regierungsrat die Vorlage im Aargau umsetzen möchte: Die Aufhebung der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften soll mittels hoher Steuersenkungen für Unternehmen kompensiert werden, sagte Hösli. Arbeit Aargau verlange aber, dass der höhere Bundesbeitrag zwingend der Bevölkerung des Kantons zugutekommen müsse und nicht gewinnstarken Unternehmen. Arbeit Aargau verlange, dass die zusätzlichen rund 40 Millionen, die der Kanton vom Bund erhält, in Leistungen an die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons investiert werden. Zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung oder in Form von Prämienverbilligungen.

Weiter verabschiedeten die Delegierten eine Resolution der Kommission Migration zur Personenfreizügigkeit. Die Resolution verlangt unter der Affiche «Gleichberechtigung und sozialer Schutz für alle» etwa die Aktualisierung und den gezielten Ausbau der Flankierenden Massnahmen und mehr Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen und eine Verbesserung des Kündigungsschutzes von älteren, langjährigen Angestellten.

Für die zurückgetretenen Thomas Hildebrandt und Marco Geissbühler wurden Erik Grossenbacher und Martin Schwab in den Vorstand gewählt; als Kampagnenmitarbeiterin verstärkt Tamara Gerber in einem 20-Prozent-Pensum die Geschäftsstelle.