Urteil

Vater kämpft für tiefere Unterhaltsbeiträge – Bundesgericht hebt Aargauer Entscheid auf

Das Bundesgericht hob den Entscheid auf, der Unterhaltsstreit geht zurück ans Aargauer Obergericht.

Das Bundesgericht hob den Entscheid auf, der Unterhaltsstreit geht zurück ans Aargauer Obergericht.

Ein Mann verlässt nach Trennung und Jobverlust die Schweiz. Trotz massiv tieferem Lohn soll er gleich viel Unterhalt für den Sohn zahlen wie zuvor. Dagegen wehrt er sich.

Auf die Trennung folgt der Rechtsstreit: Die Eltern können sich nicht über die Höhe des Unterhalts für ihr gemeinsames Kind einigen. Doch nicht nur das Ehepaar ist sich uneins, auch die Einschätzungen der Gerichte weichen voneinander ab. Nach der Trennung legte das Bezirksgericht Bremgarten 2017 den Unterhaltsbeitrag, den der Deutsche für seinen Sohn im Teenageralter monatlich zahlen musste, auf rund 2300 Franken fest.

Bereits im folgenden Jahr forderte der Mann, der kurz davor Scheidungsklage eingereicht hatte, jedoch eine Reduktion des Betrags um fast 90 Prozent – auf rund 280 Franken. Zudem verlangte er die Streichung des Unterhalts an seine Ex-Frau, der er bis anhin pro Monat rund 1000 Franken überweisen musste. Zwar kam ihm das Bezirksgericht entgegen und senkte den Betrag deutlich, doch vor dem Aargauer Obergericht hielt der Entscheid nicht stand – die Frau hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt.

Damit wollte sich der Mann, ein Mittfünfziger, nicht abfinden. Er zog den Fall weiter ans Bundesgericht. Aus dem aktuellen Urteil geht hervor, was hinter der Forderung nach reduziertem Unterhalt steckt: Nachdem er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren hatte, zog er zurück nach Deutschland, wo er deutlich weniger verdient als zuvor – umgerechnet knapp 1700 Franken statt rund 7600 Franken.

Rüffel der obersten Richter

Umstritten vor Bundesgericht ist, ob die Einkommenseinbusse bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist. Nein, hatte das Aargauer Obergericht entschieden und dies unter anderem mit den fehlenden Bemühungen des Mannes um eine neue Anstellung in der Schweiz begründet. Nach eigenen Angaben habe dieser aufgrund seines Alters und der Kündigung hierzulande auf eine Jobsuche verzichtet. Nicht nachvollziehbar, befand das Obergericht angesichts der Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und dem hervorragenden Arbeitszeugnis. Statistiken würden zudem zeigen, dass auch Personen über 50 Jahre in der Schweiz grundsätzlich einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.

Der Deutsche lässt diese Argumente nicht gelten und kritisiert, das Obergericht habe verschiedene Umstände nicht oder nicht genügend berücksichtigt. So habe er darauf hingewiesen, den grössten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht zu haben, in der Schweiz über kein Beziehungsnetz zu verfügen und keinen Kontakt zu seinem Sohn zu pflegen. Das Obergericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

Kritik, die das Bundesgericht teilt. Obwohl das kantonale Gericht dazu verpflichtet gewesen wäre, habe es keine eigenen Abklärungen «zu den entscheidwesentlichen Umständen des Einzelfalls» getroffen, heisst es im aktuellen Urteil. «So hat die Vorinstanz insbesondere weder die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers noch die konkreten Möglichkeiten der Aufnahme einer bestimmten Erwerbstätigkeit in der Schweiz abgeklärt.» Das Obergericht habe es unterlassen, den für die Anwendung des Rechts notwendigen Sachverhalt festzustellen, befinden die fünf Bundesrichter. Der angefochtene Entscheid sei mit Blick auf das gegenüber dem tatsächlichen Lohn wesentlich höhere angerechnete Einkommen nicht haltbar. Die Folge dieser höchstinstanzlichen Kritik: Der Entscheid wird aufgehoben, der Fall geht zurück ans Aargauer Obergericht.

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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