Prozess

Urteil nach sieben Jahren – und noch immer nur ein vorläufiger Schlusspunkt

Bei einem Streit zwischen zwei Gruppen in Mellingen erlitt im Juli 2010 ein junger Mann lebensbedrohliche Verletzungen. (Symbolbild)

Bei einem Streit zwischen zwei Gruppen in Mellingen erlitt im Juli 2010 ein junger Mann lebensbedrohliche Verletzungen. (Symbolbild)

Das Obergericht schickt einen jungen Mann weniger lang, aber immer noch vier Jahre ins Gefängnis. Der Fall wird nun auch die Bundesrichter beschäftigen.

Der Faustschlag an den Kopf kam unvermittelt. Der angegriffene junge Mann, der mit Freunden auf dem Heimweg von einer Beachparty in Mellingen war, stürzte und erlitt einen Schädelbruch sowie Blutungen im Kopf. Eine Notoperation rettete ihm das Leben. Der mittlerweile 28-jährige Täter musste sich Anfang Mai wegen dieser Tat und weiterer Delikte vor dem Obergericht verantworten. Das Urteil des Badener Bezirksgerichts – eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten – vom August 2015 wollten weder Verteidiger noch Staatsanwalt akzeptieren. Ersterer verlangte einen Freispruch, Letzterer eine höhere Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Kritik an der Höhe der Strafe

Inzwischen liegt das schriftlich begründete Urteil des Obergerichts vor: Der Angeklagte wird wegen einfacher statt schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer um drei Monate auf vier Jahre reduzierten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Oberrichter begründen den Entscheid damit, dass das Wissen über die möglichen schlimmen Folgen eines Schlages allein nicht zur Annahme einer schweren Körperverletzung ausreiche. Wer nur einmal mit der Faust auf den Kopf eines Kontrahenten einschlage, wolle diesen zwar verletzen, aber dem Opfer in aller Regel keine schweren oder gar tödlichen Verletzungen zufügen.

Knapp sieben Jahre sind seit der Tat vergangen. Doch bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, dürfte es noch länger dauern. Der Grund: Nun muss sich auch noch die oberste Instanz mit dem Fall beschäftigen. Der Verteidiger David Gibor kündigt an, den Entscheid mit Beschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen. Das Urteil sei in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar, kritisiert er. «So fiel die schwere Körperverletzung als schwerstes Delikt weg, und dennoch korrigierte das Obergericht das Strafmass nur minimal nach unten.» Damit verletze das Obergericht Bundesrecht, sagt der Strafrechtler.

Zu einem anderen Schluss kommt Staatsanwalt Christoph Decker. Er ist mehrheitlich zufrieden mit dem Entscheid der Oberrichter und schliesst eine Beschwerde ans Bundesgericht aus. Nach sieben Jahren sei die Zeit gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen. «Der Staatsanwaltschaft und dem Opfer ging es um eine gerechte und angemessene Bestrafung. Diese ist aus meiner Sicht erfolgt.» Nicht ganz einverstanden mit der Beurteilung des Obergerichts ist er in Bezug auf die schwere Körperverletzung: «Wer jemanden unvermittelt mit der Faust ins Gesicht schlägt, muss mit gravierenden Folgen für das Opfer rechnen.»

Mit dem Strafmass von vier Jahren könne er leben, sagt Staatsanwalt Christoph Decker. Dass die Freiheitsstrafe nicht stärker reduziert wurde, erklärt er damit, dass der Beschuldigte zusätzlich wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls sowie weiterer Straftaten verurteilt worden ist. Mit einem Komplizen brach der vorbestrafte Täter unter anderem mehrmals in Restaurants ein. Weil sich das Verfahren insbesondere im gerichtlichen Teil in die Länge zog und das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, wurde das Strafmass um ein halbes Jahr reduziert.

Muss Täter Schweiz verlassen?

Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, muss der Beschuldigte nicht hinter Gitter. Danach könnte auch eine Wegweisung aus der Schweiz zum Thema werden. Der Beschuldigte lebt seit seiner Kindheit in der Schweiz und besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Da er die Straftaten vor dem 1. Oktober 2016 – also vor Inkrafttreten der verschärften Bestimmungen – begangen hat, liegt der Entscheid darüber nicht bei den Gerichten, sondern beim kantonalen Amt für Migration und Integration (Mika). Anhand der rechtskräftigen Urteile wird im Einzelfall geprüft, ob eine Wegweisung eingeleitet wird.

Einer der möglichen Gründe: eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten. Allerdings muss das Migrationsamt auch prüfen, ob es verhältnismässig ist, eine Person aus der Schweiz wegzuweisen. «Wiegt das öffentliche Interesse an einer Wegweisung höher als das private Interesse an einem Verbleib, erfolgt eine Wegweisung», erklärt Doris Richner, Juristin beim Mika, das grundsätzliche Vorgehen. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts könne – je nach Ausgang der Verhältnismässigkeitsprüfung – auch eine Person des Landes verwiesen werden, die in der Schweiz geboren wurde.

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