Urteil
Gewerbsmässiger Betrug: Zwei Jahre bedingt für Vater, der seine Beschwerden der IV-Stelle jahrelang nur vorgespielt hat

Das Bezirksgericht Brugg hat einen Mann vom Balkan wegen gewerbsmässigen Betrugs gegenüber der Invaliden- und der Unfallversicherung verurteilt. Vom Sozialhilfebetrug sind er und seine Frau freigesprochen worden. Freisprüche gab es auch für den Sohn und den Schwiegersohn, die als Mittäter angeklagt waren.

Noemi Lea Landolt
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Observationen zeigten den Beschuldigten beim Heben von schweren Zementsäcken. Den Ärzten gaukelte er hingegen vor, gesundheitlich schwer angeschlagen zu sein.

Observationen zeigten den Beschuldigten beim Heben von schweren Zementsäcken. Den Ärzten gaukelte er hingegen vor, gesundheitlich schwer angeschlagen zu sein.

Keystone

Dienstagmorgen, kurz vor 8 Uhr. Für die Familie von Vater Dejan, Mutter Marija, Sohn Milan und Schwiegersohn Josip (alle Namen geändert) steht viel auf dem Spiel. Folgt das Bezirksgericht Brugg den Anträgen der Staatsanwaltschaft müssen Dejan und Marija die Schweiz verlassen – wegen Sozialhilfebetrugs. Daneben drohen ihm 42 Monate Gefängnis und ihr eine bedingte Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft warf Dejan vor, die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung jahrelang betrogen zu haben, indem er mehreren Ärzten, Psychiaterinnen und Gutachtern nach einem schweren Autounfall im Jahr 2004 gesundheitliche Beschwerden vorspielte. Insgesamt geht es um 960'000 Franken. Ausserdem soll er zusammen mit seiner Frau die Sozialhilfe betrogen haben. Die beiden haben nicht angegeben, dass sie in ihrem Heimatland ein Grundstück und zwei Häuser besitzen.

Dejans Sohn und Schwiegersohn waren als Mittäter angeklagt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, gegenüber den Behörden falsche Angaben über den Gesundheitszustand ihres Vaters beziehungsweise Schwiegervaters gemacht zu haben und beantragte für beide je eine bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Busse.

Es stand also viel auf dem Spiel am Dienstagmorgen, als die vier, begleitet von ihren Anwältinnen und Anwälten, den Gerichtssaal betraten.

Dejan muss sich als erster erheben

Zuerst verkündet Gerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven das Urteil von Dejan. Er ist schuldig des mehrfachen Betrugs gegenüber der Unfallversicherung und der IV. Das Bezirksgericht Brugg verurteilt ihn dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Freigesprochen wird er wegen Verjährung von den Betrugsvorwürfen, die vor dem 7. Mai 2006 passiert sind.

Dejan habe seit je her immer wieder unwahre Angaben über seinen wahren Gesundheitszustand gemacht, sagte die Gerichtspräsidentin. Er habe rund 900'000 Franken zu Unrecht bezogen und dieses Geld zur Finanzierung seines Lebensunterhalts bezogen. Den involvierten Ärztinnen und Gutachtern könne keine Mitschuld gegeben werden. «Sie haben alles versucht», so Kerkhoven. Dejan aber habe sich manipulativ verhalten. «Er hat das System überfordert und an seine Grenzen gebracht.»

Das Ehepaar darf in der Schweiz bleiben

Vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs spricht das Gericht Dejan und seine Ehefrau frei. Die beiden machten geltend, sie hätten das Antragsformular wegen mangelnder Deutschkenntnisse zusammen mit einer Mitarbeiterin der Caritas ausgefüllt. Diese kann sich nicht mehr zweifelsfrei daran erinnern, dass sie die beiden nach Grundstücken und Liegenschaften im Ausland gefragt hat. Zu Gunsten der Beschuldigten sei deshalb davon auszugehen, dass sie nicht gefragt wurden, so Kerkhoven.

Mit diesem Freispruch ist auch die automatische Ausschaffung des Ehepaars, welche die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, vom Tisch. Für den gewerbsmässigen Betrug der IV- und der Unfallversicherung kann Dejan nicht ausgeschafft werden, weil dieser noch vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aufgeflogen ist.

Sohn und Schwiegersohn trifft keine Schuld

Auch Milan und Josip spricht das Bezirksgericht Brugg frei. Eine Mittäterschaft kann ihnen nicht nachgewiesen werden. Im Gegenteil: Indem sie ihren Vater beziehungsweise Schwiegervater zu den Arztterminen begleitet hätten, hätten sie erst das Gespräch mit Dejan ermöglicht, so Kerkhoven. Ein bloss passives Begleiten sei keine Beihilfe.

Die Tatherrschaft liege nur bei Dejan. Es sei davon auszugehen, dass er nicht nur die Behörden, sondern auch seine eigene Familie manipuliert habe.

Ergebnisse der Observation sind verwertbar

Auch Dejans Verteidiger hatte einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Er argumentierte, die Observation von Dejan durch einen Sozialdetektiv sei rechtswidrig. Erstens habe der Anfangsverdacht gefehlt und zweitens habe es für solche Observationen keine gesetzliche Basis gegeben. Er verlangte entsprechend, die Fotos und Videos, die Dejan beim Rasenmähen, im Restaurant oder beim Heben schwerer Zementsäcke zeigten, nicht als Beweise zuzulassen.

Das Bezirksgericht Brugg hingegen beurteilt die Ergebnisse der Observationen als verwertbar und zulässig. Ausserdem liefere das Gutachten sehr wohl einen genügenden Anfangsverdacht für eine Observation. Das öffentliche Interesse am Schutz der IV-Systeme überwiege in diesem Fall, sagte Gerichtspräsidentin Kerkhoven.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Obergericht weitergezogen werden.

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