Warum wird nach wenigen Jahren schon wieder eine Reform der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden nötig?

Urs Hofmann: Als ich 2009 mein Amt von meinem Vorgänger übernahm, sagte er, bei der Aufgabenteilung hätte ich Ruhe, da sei alles neu aufgegleist. Doch die Ruhe dauerte kaum ein Jahr und schon kam es zu ersten Diskussionen über angeblich unausgewogene Lastenverschiebungen und Entwicklungen der Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden.

Wo konkret?

Im Zentrum standen zunächst die Pflegekosten und die Spitalfinanzierung mit einem starken indirekten Finanzausgleich. Zudem wurde immer wieder die Finanzierung beim öffentlichen Verkehr als sehr intransparent kritisiert. Die Neuordnung der Spitalfinanzierung haben wir mit einer Übergangslösung vorgezogen, nun präsentieren wir die definitive Regelung. Neu soll der Kanton unter anderem den öffentlichen Verkehr allein finanzieren. Insgesamt schlagen wir Lastenverschiebungen hin zum Kanton von 75 Millionen Franken vor.

Der Kanton übernimmt diese Lasten nicht einfach so. Er will dafür die Steuern um 5 Prozent erhöhen, die Gemeinden sollen ihre um 5 Prozent senken. Geht die Rechnung für die Gemeinden auf?

Diese 75 Millionen Franken sind ausgewiesen und man kann sie nachrechnen. Alle Gemeinden erhalten per Post ihr individualisiertes Faktenblatt mit allen Berechnungen. Durch den Steuerfussabtausch werden die Steuerzahlerinnen und -zahler nicht zusätzlich belastet.

Ist gewährleistet, dass die Gemeinden die Senkung voll weitergeben oder könnten manche die Gelegenheit für Mehreinnahmen nutzen?

Eins vorweg: Die Höhe des Steuerfussabtausches hängt von der definitiven Regelung ab. Die Gemeinden müssen mit den Steuern so viel runter, wie der Kanton rauf geht. Will eine Gemeinde ihre Steuern nicht in diesem Ausmass senken, gilt dies als Steuerfusserhöhung und muss auch so deklariert und vom Volk beschlossen werden.

Erreichen Sie das Ziel des Abbaus von komplexen Verbundabgaben?

Wir wollen möglichst keine Verbundaufgaben mehr haben, bei denen eine staatliche Seite zahlen muss, aber keine Steuerungsmöglichkeit hat. Verbundaufgaben soll es nur noch geben, wenn beide Seiten auch Einfluss auf deren Erfüllung nehmen können. Beim öffentlichen Verkehr soll deshalb künftig der Kanton allein zuständig sein, bei der Sozialhilfe die Gemeinden.

Es gab auch schon Vorschläge, die Sozialhilfe zu kantonalisieren.

Das ist für den Regierungsrat keine Option. So würden die Gemeinden agieren und der Kanton zahlen. Das wäre das Gegenteil unserer Bemühungen! Die Gemeinden wollen das auch nicht. Viele Gemeinden verlangen aber einen fairen Ausgleich der Soziallasten. Dies ist im Rahmen des neuen Finanzausgleichs vorgesehen.

Zum Finanzausgleich: Er wird völlig umgekrempelt. Warum?

Der heutige Finanzausgleich ist intransparent. Ressourcen- und Lastenausgleich sind vermischt. Die massgeblichen Kriterien des Lastenausgleichs geben die effektiven Belastungen nicht korrekt wieder. Vergleichbare Gemeinden werden zum Teil völlig unterschiedlich behandelt und es kommt zu Ergebnissen, die kaum noch jemand nachvollziehen kann.

Und wie soll er künftig aussehen?

Auf der Einnahmenseite erhalten Gemeinden mit geringerer Steuerkraft einen finanziellen Ausgleich von Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft. Wenn die Steuerkraft einer Gemeinde auch nach diesem Ausgleich ein definiertes Minimum nicht erreicht, erhält sie zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge. Beim Lastenausgleich wurden diejenigen Faktoren herausgefiltert, die die Gemeinderechnung am signifikantesten belasten.

Zu welchem Schluss kamen Sie?

Massgebend sollen vier Faktoren sein: Die Sozialhilfequote, die auch ein Indikator für die Zusammensetzung der Bevölkerung ist. Sodann wird die Zahl der Volksschülerinnen und -schüler berücksichtigt. Und schliesslich werden gewisse strukturelle Faktoren herangezogen: die höheren Kosten pro Einwohner bei kleiner Einwohnerzahl und ein hoher Anteil an Nicht-Siedlungsfläche.

Und wer bezahlt?

Der Steuerkraftausgleich sowie der Sozial- und Bildungslastenausgleich werden horizontal, das heisst von den finanzstarken bzw. wenig belasteten Gemeinden finanziert. Der Kanton bezahlt wie bisher über einen Steuerzuschlag den sogenannt vertikalen Finanzausgleich. Dieser garantiert die Mindestausstattung einer Gemeinde und kommt für die Kosten des räumlich-strukturellen Ausgleichs sowie die Ergänzungs- und Zusammenschlussbeiträge auf. Der Grosse Rat kann die Parameter dieser Ausgleichsgefässe festlegen und mehr oder weniger Mittel ins System einfliessen lassen.

Spielte in der Diskussion über die Mindestausstattung einer Gemeinde auch die Frage mit, den Druck für Fusionen zu erhöhen?

Ziel des Finanzausgleichs kann nicht sein, die Zahl der Gemeinden zwangsweise zu reduzieren. Das wäre Sache einer separaten Gemeindereform. Soweit der neue Ressourcen- und Lastenausgleich einzelne, vorab kleinere Gemeinden zu stark belasten würde, haben sie Anspruch auf bedarfsorientierte Ergänzungsbeiträge. Damit bleibt der Steuerfuss in einem vertretbaren Rahmen. Anders als bei der vom Volk abgelehnten Vorlage Gemeindereform Aargau werden keine Zwangsfusionen vorgeschlagen.

Kein Steuerfuss soll mehr als 25 Prozent über dem kantonalen Mittel liegen. Wenn so etwas droht, gibt es zusätzliche Mittel. Warum, bisher ging es ja auch ohne?

Bisher musste keine Gemeinde einen höheren Steuerfuss festlegen, das stimmt. Beim geltenden Finanzausgleich wäre dies aber durchaus möglich. Wenn eine Gemeinde wie zum Beispiel Neuenhof nicht befristete Sonderbeiträge erhalten hätte, hätte dort der Steuerfuss über diese Limite hinaus angehoben werden müssen. Wir wollen neu mit Ergänzungsbeiträgen verhindern, dass eine Gemeinde in eine derart schwierige Situation kommt.

Vorab Agglogemeinden haben nach einem neuen Finanzausgleich gerufen, der ihre Lasten besser berücksichtigt. Was erwartet diese jetzt?

Agglomerationsgemeinden mit hohen Sozialhilfequoten, vielen Volksschülern und unterdurchschnittlichem Steuersubstrat wurden im bisherigen Finanzausgleich benachteiligt. Gemeinden wie Neuenhof, Wohlen, Aarburg oder Oftringen fahren deshalb mit dem neuen Finanzausgleich besser.

Gemeinden mit grosser Fläche und wenig Einwohnern profitieren weniger. Da kommt wohl Widerstand.

Würden wir Gemeinden nicht mittels der Ergänzungsbeiträge vor übermässigen Steuerfüssen schützen, wäre diese Kritik berechtigt, so aber nicht. Entscheidend ist, dass die kleinen Gemeinden auch beim neuen Finanzausgleich nach wie vor ein Mehrfaches an Finanzausgleich pro Kopf der Bevölkerung erhalten werden als grössere Gemeinden mit gleicher Steuerkraft. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ist transparent und fair.

Bei der Sozialhilfe schlägt die Regierung eine Art Bonus-Malus-System vor. Warum?

Es geht nicht um ein Bonus-Malus-System, sondern um einen fairen Ausgleich von Lasten im Sozialbereich. Gemeinden, die wegen der Bevölkerungsstruktur privilegiert sind, leisten einen Ausgleich gegenüber den Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote. Dies auch im Gegenzug zum Wegfall der 28 Millionen Franken, die der Kanton bisher auf intransparente Art an einen Teil der Gemeinden bezahlt hat.

Sie wollen die Kosten pro Sozialhilfefall, die 40 000 Franken jährlich überschreiten, auf alle Gemeinden verteilen. Ist der Betrag nicht zu tief, fehlt da nicht der Anreiz, Sozialfälle bestmöglich zu begleiten?

Nein, in keiner Weise. Kantonsweit gibt es etwa 300 solche Fälle mit einem Volumen von rund 5 Millionen Franken. Zudem müssen die Gemeinden den «Selbstbehalt» von 40 000 Franken tragen – und zwar pro Jahr! Ein teurer Einzelfall könnte eine kleine Gemeinde zwingen, den Steuerfuss deutlich zu erhöhen. Um solche übermässigen Belastungen zu verhindern, braucht es dieses Teilpooling.

Könnte damit künftig auch ein Fall wie der des Mörders aus Rupperswil, der seine Gemeinde derart viel kostet, auf alle verteilt werden?

Genau. Mit der neuen Regelung müsste Rupperswil «nur» 40 000 Franken pro Jahr alleine bezahlen. Zu denken ist auch an teure Therapien von Drogenkranken, die das Budget einer kleinen Gemeinde völlig durcheinanderbringen können.

Sie sind überzeugt, ein austariertes System vorzulegen. Drohen nicht doch Debatten zwischen Landgemeinden und gut situierten Städten?

Auch unsere Städte stehen vermehrt unter einem grossen finanziellen Druck. Wir können sie nicht in einer Art belasten, dass sie ihre Zentrumsaufgaben nicht mehr erfüllen können. Wie gesagt: Die kleinen Landgemeinden werden mit der vorgeschlagenen Lösung fair behandelt und erhalten umfangreiche Leistungen aus dem Finanzausgleich. Wer mehr Geld will, muss aufzeigen, wie man die zusätzlichen Mittel aufbringen soll.

Spielte in der Erarbeitung die Aussicht auf die Unternehmenssteuerreform III eine Rolle?

Nein. Sollte die Unternehmenssteuer gesenkt werden, könnten einzelne Gemeinden weniger in den Finanzausgleich einzahlen und im Extremfall von einer Geber- zur Empfängergemeinde werden.