Interview
Urs Hofmann über den neuen Finanzausgleich: «Man kann unverhofft zum Empfänger werden»

Die gewichtigsten Aargauer Vorlagen am 12. Februar betreffen den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebungsbilanz. Warum wurden die beiden Vorlagen überhaupt ausgearbeitet und was bewirken sie?

Mathias Küng
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Urs Hofmann: «Die beiden Vorlagen sind untrennbar miteinander verknüpft. Wird eine Vorlage abgelehnt, würde weiterhin das bisherige Recht gelten.

Urs Hofmann: «Die beiden Vorlagen sind untrennbar miteinander verknüpft. Wird eine Vorlage abgelehnt, würde weiterhin das bisherige Recht gelten.

Chris Iseli

Herr Hofmann, für rund die Hälfte der Bevölkerung hat der neue Finanzausgleich finanziell keine oder nur marginale Wirkung nach oben oder unten. Warum soll sie an die Urne gehen?

Urs Hofmann: Die beiden Vorlagen sind sehr bedeutsam für die Zukunft der Gemeinden. Wir legen einen neuen Finanzausgleich vor, der transparent ist und von dem man weiss, wie er funktioniert. Neu kann man auch nachvollziehen, warum eine Gemeinde etwas erhält und warum eine andere bezahlt. Zudem weiss heute keine Gemeinde – mit Ausnahme von Extremen in beide Richtungen –, wie sich die Situation in den nächsten Jahren für sie entwickelt.

Was meinen Sie damit?

Wenn eine Gemeinde einen oder mehrere gute Steuerzahler verliert, kann sie unverhofft von der Zahler- zur Empfängergemeinde werden. Oder eine Gemeinde, die durch eine Zunahme der Sozialfälle belastet wird, wird froh sein, mit dem Finanzausgleich eine Unterstützung zu bekommen. Keine Gemeinde kann von sich sagen, in den nächsten Jahren nie in irgendeiner Weise vom Finanzausgleich betroffen zu sein. Deshalb muss ein guter und fairer Finanzausgleich allen ein Anliegen sein.

Rund 30 Prozent der Bevölkerung werden finanziell besser, rund 15 Prozent schlechter fahren. Ist da nicht die Versuchung gross, sich beim Stimmentscheid daran zu orientieren?

Es fragt sich, wie man Politik versteht. Wer bei politischen Entscheiden nicht nur aufs eigene Portemonnaie schaut, sondern eine faire und transparente Lösung für alle will, denkt darüber hinaus. Man könnte ja eines Tages mit der eigenen Wohngemeinde auch anders betroffen sein. Alle müssen deshalb ein Interesse daran haben, fair behandelt zu werden und nicht durch die Maschen zu fallen. Es geht um eine grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen den Gemeinden.

Mehrere Dutzend Gemeinden empfinden die Neuregelung überhaupt nicht als fair, weil sie massiv Geld verlieren. Ist das nicht ein verkappter Fusionszwang?

Das Gegenteil trifft zu. Mit der Neuregelung bekommen neu alle Gemeinden eine Garantie bezüglich ihres maximalen Steuerfusses. Denken Sie daran: Es gibt Gemeinden, die aus dem Finanzausgleich nahezu gleich viel Geld beziehen, wie sie eigene Steuereinnahmen haben! Diese Gemeinden wären ohne Finanzausgleich gar nicht existenzfähig. Gerade sie bekommen jetzt erstmals eine Garantie, dass sie nicht mehr als 25 Prozentpunkte über den Durchschnittsteuerfuss zu liegen kommen, auch wenn plötzliche Sonderlasten auf sie zukommen sollten. Man weiss es oft nicht mehr, aber vor 40 Jahren hatten wir noch Gemeinden mit Steuerfüssen von 140, 150, gar bis 160 Prozent. Das wird mit dem neuen System nicht mehr möglich sein.

Meinen Sie Gemeinden wie Neuenhof, deren Gemeindeammann Susanne Voser sagt, ohne neuen Finanzausgleich drohe ein Steuerfuss bis 145 Prozent?

Neuenhof ist ein Beispiel. Ich denke aber vor allem auch an kleine Gemeinden. Wenn diese plötzlich ein, zwei teure Sozialfälle haben, die Zehn- oder gar Hunderttausende Franken kosten, können sie dies im bestehenden System nicht verkraften. Mit dem neuen Finanzausgleich werden neu die Kosten, die über 60 000 Franken pro Fall hinausgehen, solidarisch unter den Gemeinden aufgeteilt. Denken Sie an Mägenwil oder Rupperswil, die durch zwei ausserordentlich teure Fälle massiv belastet werden.

So viel Geld gibt es bzw. kostet es pro Einwohner in den meistbetroffenen Gemeinden:

Wo käme dieser Steuerfussdeckel denn zu liegen?

Der Durchschnitt wird im neuen System etwas anders berechnet als bisher. Gemäss dieser neuen Berechnung liegt er heute bei 102 Prozent. Berücksichtigt man noch den Steuerfussabtausch von 3 Prozentpunkten zwischen Kanton und Gemeinden, ergäbe sich ein Ausgangswert von 99 Prozent. Der maximale Steuerfuss läge 25 Prozentpunkte darüber, derzeit also bei 124 Prozent.

Man ist via Steuerfussdeckel nach oben abgesichert, muss aber wie Sozialhilfeempfänger belegen, dass man sich ja keinen Luxus leistet. Ging das nicht anders?

Diese Gemeinden leisten sich auch heute keinen Luxus. Sie werden auch künftig ihren bisherigen Standard halten können. Wir haben für den neuen Finanzausgleich zusammen mit Gemeindevertretern Dutzende von Varianten geprüft. Alle mussten erkennen, dass es ein System, das jedem Einzelfall Rechnung trägt, nicht gibt. Der neue Finanzausgleich berücksichtigt jedoch die wirklichen Lasten korrekt. Auch sieht die Kantonsverfassung vor, dass Finanzausgleichszahlungen mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden können. Ist eine Gemeinde nur dank Finanzausgleich überlebensfähig, so muss sie auch ein Gleich tun und kann sich die Begrenzung ihres Steuerfusses nicht einfach von anderen Gemeinden subventionieren lassen.

Denken Sie da etwa an Attelwil, das Finanzausgleich bezieht und einen tieferen Steuerfuss hat als etwa Zofingen, das in den Ausgleichstopf einzahlt?

Ich nenne hier keine Gemeindenamen. Aber wenn Gemeinden mit einem höheren Steuerfuss ohne nachvollziehbare Gründe an Gemeinden zahlen müssen, die sich dann einen tieferen Steuerfuss leisten können, weckt das bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Gebergemeinden verständlicherweise Unmut.

Geplant ist ein Wirkungsbericht zur Reform. Könnte man also nach vier Jahren sehen, was nicht funktioniert wie gedacht, und dann feinjustieren?

Ja, der Grosse Rat bekommt damit neu die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, wenn sich etwas anders auswirken sollte als gedacht.

Was war der Auslöser für die Reform?

Der Hauptpunkt war, dass es Gemeinden mit hohen Belastungen gibt, die nach dem heutigen System keinen regelmässigen oder nur in verhältnismässig geringem Umfang Finanzausgleich erhalten. Ich denke da etwa an Neuenhof, Windisch oder Wohlen, drei Gemeinden mit hohen Steuerfüssen. Aber es haben auch Gebergemeinden gerügt, es könne doch nicht sein, dass es Empfängergemeinden mit massiv tieferen Steuerfüssen gibt als sie selbst.

Heftig diskutiert wird der 3-prozentige Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden. Können nicht viele Gemeinden ihren Bürgern diese 3 Prozent nicht weitergeben, was dort zu einer versteckten Steuererhöhung führen würde?

Dieses Argument ist unverständlich. Die Gemeinden müssen die Einsparungen, die sie haben, weil gewisse Kosten wie für den öffentlichen Verkehr neu voll vom Kanton übernommen werden, den Bürgerinnen und Bürgern weitergeben. Das Gesetz gibt klar vor, dass der Gemeinderat es als Steuerfusserhöhung beantragen muss, wenn er diese 3 Prozentpunkte nicht weitergeben will oder kann. Dann entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie eine Steuererhöhung wollen oder nicht. Das Argument ist ein Affront gegenüber den Stimmberechtigten, die man offenbar nicht für mündig genug hält, einen solchen Entscheid zu treffen. Selbstverständlich werden die Stimmberechtigten wissen, wozu sie Ja oder Nein sagen.

Falls das Volk am 12. Februar zweimal Ja sagt, wann tritt die Neuerung in Kraft?

Dann wird die Neuregelung per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, wobei eine mehrjährige Übergangsregelung allfällige Steuererhöhungen abfedern wird.

Was geschieht, falls das Volk einmal Ja und einmal Nein sagt?

Die beiden Vorlagen sind untrennbar miteinander verknüpft. Wird eine Vorlage abgelehnt, würde weiterhin das bisherige Recht gelten.

Wie geht es weiter, falls beide Vorlagen abgelehnt werden?

Dann gilt, was ich eben gesagt habe. Vorderhand bliebe es beim heutigen Finanzausgleich. Wir hätten zwei Möglichkeiten: einen Neuanlauf nehmen oder alles so lassen, wie es ist. Würden wir von vorne beginnen, könnte es aber Jahre dauern, bis etwas Neues vorliegt. Wir haben an der jetzigen Vorlage fünf Jahre gearbeitet, Zürich an seiner 10 Jahre, der Bund sogar 15 Jahre. Ob man allerdings für eine andere Lösung eine Mehrheit finden könnte, wäre völlig ungewiss, so etwa, wenn die Gebergemeinden oder die Steuerzahler mehr zahlen müssten als mit der jetzigen Vorlage, damit mehr Geld ausgeschüttet werden könnte.