Neuer Finanzausgleich
Urs Hofmann: «Kleinere Gemeinden erhalten klar mehr»

Der neue Finanzausgleich ist während mehrerer Jahre im Departement von Landammann Urs Hofmann ausgearbeitet worden. Er legt den neuen Soziallastenausgleich dar und erklärt, warum es kein Ziel der Reform ist, Gemeinden so zur Fusion zu drängen.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Urs Hofmann: «Für Zentrumsgemeinden wie Aarau oder Baden wirkt der neue Finanzausgleich unter dem Strich etwa gleich wie der heutige.»

Urs Hofmann: «Für Zentrumsgemeinden wie Aarau oder Baden wirkt der neue Finanzausgleich unter dem Strich etwa gleich wie der heutige.»

Chris Iseli

Herr Landammann, mehrere Dutzend kleine, ländliche Gemeinden haben in der Vernehmlassung protestiert, ihre höheren Kosten pro Einwohner und die Siedlungsfläche würden zu wenig berücksichtigt. Hier haben Sie Korrekturen angebracht. Warum?

Landammann Urs Hofmann: Ja, beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich haben wir die grösste Änderung vorgenommen. Die mit einer grossen Fläche zusammenhängenden Kosten und damit die für die Gesamtbevölkerung erbrachten Leistungen, wie Unterhalt von Wald- und Wanderwegen, werden jetzt stärker gewichtet. Effektiv erhalten die kleinen Gemeinden auch beim neuen Finanzausgleich nach wie vor deutlich mehr Finanzausgleich pro Kopf der Bevölkerung als grössere Gemeinden mit gleicher Steuerkraft.

Dort runzelt man darob die Stirn.

Mit dem Verzicht auf die Berücksichtigung der Einwohnerzahl wirkt dieser Lastenausgleich erheblich weniger strukturerhaltend. Unser Vorschlag ist fusionsneutral und fair, weil er nur die effektiven Lasten berücksichtigt.

Parteien wie FDP und SP wollen mehr Druck auf Gemeindefusionen. Das ist aber kein Ziel der Vorlage. Warum nicht?

Ziel des Finanzausgleichs kann nicht sein, die Zahl der Gemeinden zwangsweise zu reduzieren. Daran ist vor sechs Jahren schon die Gemeindereform-Vorlage Gerag gescheitert. Das wäre Sache einer separaten Gemeindereform. Aber künftig sieht man genau, welche Kosten kleinräumige Strukturen bewirken. Wer solche Strukturen aufrechterhalten will, muss auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten und den Steuerfuss zu erhöhen. Soweit der neue Ressourcen- und Lastenausgleich für einzelne, vorab kleinere Gemeinden zu einem Steuerfuss von mehr als 25 Prozent über dem kantonalen Mittel führen würde, haben diese Anspruch auf Ergänzungsbeiträge. Damit bleibt der Steuerfuss in vertretbarem Rahmen.

Zentrumsgemeinden beschweren sich dafür, dass ihre Zentrumslasten weiterhin nicht abgegolten werden. Warum nicht?

Für Zentrumsgemeinden wie Aarau oder Baden wirkt der neue Finanzausgleich unter dem Strich etwa gleich wie der heutige. Wir verzichten auf eine mögliche Mehrbelastung, eben weil diese Städte Zentrumslasten tragen. Die Regierung will jedoch die Gesamtkosten für den Finanzausgleich nicht erhöhen. Die Anhörung hat gezeigt, dass diesbezüglich ein breiter Konsens besteht.

Zufrieden scheinen finanziell schlecht gestellte Agglomerationsgemeinden, die künftig deutlich besser fahren als bisher.

Auch dort gibt es weitere Wünsche. Ihre Kosten bezüglich Bildungs- und Soziallasten werden jedoch mit dem neuen Finanzausgleich angemessen ausgeglichen. Heute haben diese Gemeinden trotz zum Teil sehr hohen Steuerfüssen kaum Schnauf zum Leben. Schauen Sie beispielsweise Windisch oder Neuenhof an. Jetzt erfährt dieser Gemeindetyp berechtigterweise eine markante Entlastung.

Sie sprechen die Soziallasten an. Diskussionen löste der Vorschlag der Regierung aus, dass alles, was 40 000 Franken pro Sozialhilfefall überschreitet, auf alle Gemeinden verteilt wird. Manchen Städtevertretern ist der Betrag zu tief.

Eine Stadt wie zum Beispiel Aarau kann auch hohe Kosten im Einzelfall selbst stemmen, ja. Für eine kleine Gemeinde kann jedoch schon ein einziger solcher Fall mehrere Steuerprozente kosten und eine Steuererhöhung auslösen. Die ist sehr froh, wenn die darüber hinausgehenden Kosten von allen getragen werden.

Aber da sinkt doch die Motivation, Sozialhilfebezüger aktiv bei der Arbeitssuche zu unterstützen, wenn ohnehin alle zahlen?

Die Motivation bleibt ganz sicher erhalten. Die 40 000 Franken muss die Gemeinde ja weiterhin jedes Jahr selbst bezahlen. Auslöser dieses Vorschlags war übrigens der Fall eines jugendlichen Straftäters aus der Gemeinde Rupperswil. Solche Fälle können eine Gemeinde mehrere hunderttausend Franken pro Jahr kosten. Mit der neuen Regelung müssten sie «nur» 40 000 Franken pro Jahr alleine bezahlen. Zu denken ist auch an teure Therapien von Drogenkranken, die das Budget einer kleinen Gemeinde völlig durcheinanderbringen können.

Wäre nicht eine nach Grösse der Gemeinde abgestufte Lösung möglich?

Eine solche Lösung wäre viel komplizierter und es käme rasch wieder zu einer Vermischung mit dem Ressourcenausgleich. Ausserdem ist die Zahl dieser Fälle nicht hoch. Bei einem Grenzwert von 40 000 Franken geht es um 300 Fälle, bei denen 4,9 Millionen Franken von allen Gemeinden zu übernehmen sind, was jährlich maximal 8 Franken pro Einwohner ausmacht.

Die Gemeindeammännervereinigung hat aber einen Grenzwert von 60 000 Franken vorgeschlagen.

Betroffen wären dann noch etwa 80 Fälle mit zu verteilenden Kosten von 1,6 Millionen Franken. Gerade die Einzelfälle in den kleineren Gemeinden würden so oft unter der Grenze liegen. Es kann uns doch nicht egal sein, wenn einer oder gar mehrere solcher Fälle den Finanzhaushalt einer kleinen Gemeinde durcheinanderbringen! Letztlich ist der Grenzwert eine politische Frage, über die nun der Grosse Rat zu entscheiden hat. Viel wichtiger ist der generelle Ausgleich der sozialen Lasten.

Sie reden jetzt vom Soziallastenausgleich.

Ja, die unterschiedlichen sozialen Lasten einer Gemeinde werden im geltenden Finanzausgleich ignoriert. Wir schlagen nun einen fairen Lastenausgleich vor. Gemeinden, die wegen der Bevölkerungsstruktur privilegiert sind, leisten einen Ausgleich gegenüber Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote. Dies auch im Gegenzug zum Wegfall der 28 Millionen Franken, die der Kanton bisher auf intransparente Art an einen Teil der Gemeinden bezahlt hat.

Gut angekommen ist der Vorschlag, Gemeindesteuerfüsse zu deckeln, wenn sie 25 Prozent über dem Durchschnitt sind. Manche fordern, dies schon ab 20 Prozent zu tun.

Die sogenannten Ergänzungsbeiträge sind als zusätzliche Unterstützung ausgestaltet. Ziel ist, dass möglichst wenige Gemeinden Ergänzungsbeiträge brauchen. Im Übrigen zeigt ein interkantonaler Vergleich, dass die Steuerschere im Aargau nicht besonders gross ist.

Äusserst verärgert sind Industrie- und Handelskammer sowie Gewerbeverband, weil Firmen seit 1. Januar wieder 5 Prozent Steuerzuschlag in den Finanzausgleich zahlen müssen (was rund 20 Millionen kostet), natürliche Personen nicht. Sie verlangen dringend Gleichbehandlung.

Dieser Ärger fusst auf einem Fehlverständnis des Steuerzuschlags für juristische Personen. Die natürlichen Personen zahlen je etwa die Hälfte ihrer Steuern an Kanton und Gemeinde. Zusammen macht das durchschnittlich 213 Steuerprozente aus. Bei den juristischen Personen ist dies anders organisiert. Sie zahlten während Jahrzehnten 50 Prozent an die Standortgemeinde und 15 Prozent an den Finanzausgleichsfonds, während ihre Kantonssteuer heute 114 Prozent beträgt. Als der Fonds zu gross wurde, führte man eine Flexibilisierung ein.

Und wie sieht die aus?

Seither legt der Grosse Rat für juristische Personen einen Zuschlag zwischen 5 und 15 Prozent fest. Nur wenn der Fonds mehr Geld enthält, als in vier Jahren gebraucht wird, entfällt dieser Zuschlag vorübergehend. Das war in den letzten Jahren der Fall. Weil der Fonds inzwischen deutlich kleiner ist, wird der Zuschlag von Gesetzes wegen wieder erhoben. Dabei ging offenbar vergessen, dass dieser Zuschlag eigentlich ein Teil der ordentlichen Gemeindesteuer ist. Die Idee dahinter ist, dass nicht der gesamte Gemeindeanteil an die Standortgemeinde fliesst, sondern die anderen Gemeinden via Finanzausgleich auch etwas davon erhalten. Würde man diesen Steuerzuschlag gänzlich streichen, käme dies einer Steuerreduktion für juristische Personen zulasten der Gemeinden gleich.

Der Ausgleichstopf wird Ende Jahr rund 175 Millionen Franken enthalten. Reicht das oder braucht es bald wieder höhere Firmenbeiträge?

Nein, es zeichnet sich ab, dass wir den Zuschlag für juristische Personen in den nächsten Jahren von 5 auf 4 Prozent senken können. Wenn der Fondsbestand dann auf ein Minimum heruntergefahren ist, werden wir auch bei natürlichen Personen wieder einen Zuschlag von 1 Prozent erheben müssen.

Wie weit soll er heruntergefahren werden?

Mit dem neuen Finanzausgleich muss nur noch ein Minimalbestand garantiert sein, der die Finanzierung des vertikalen Finanzausgleichs für ein bis zwei Jahre sicherstellt. Das sind 30 bis 60 Millionen Franken und somit deutlich weniger als heute.

Aktuelle Nachrichten