Neuer Finanzausgleich

Urs Hofmann: «Das Schlimmste wäre, wenn Gemeinden vor Gericht gingen»

Urs Hofmann, Volkswirtschaftsdirektor und Architekt des neuen Finanzausgleichs

Urs Hofmann, Volkswirtschaftsdirektor und Architekt des neuen Finanzausgleichs

Der Aargau bekommt per 2018 einen neuen Finanzausgleich, nachdem das Volk diesen an der Urne mit 57,5 Prozent gutgeheissen hat. Doch wie genau geht es jetzt weiter, und wo halten die unterlegenen Gegner den Finger drauf?

Urs Hofmann sass als Architekt der beiden Vorlagen bis zuletzt auf Nadeln. Der für die Gemeinden zuständige Volkswirtschaftsdirektor hoffte natürlich auf zwei Ja, wagte aber selbst keine Prognose. Jetzt freue er sich sehr, sagt er, «dass die in jahrelanger Zusammenarbeit mit den Gemeinden entstandenen Vorlagen nach einer kontroversen Abstimmungsdebatte eine deutliche Mehrheit gefunden haben».

Infogram: Abstimmung 12.2.2017 Vorlage: Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden

Doch es gab wohl kaum je eine Abstimmung, in der die Gemeinderesultate so weit auseinanderklaffen wie hier. Was sagt Hofmann den Gemeinden, die die Vorlagen mit bis 97,8 Prozent wuchtig abgelehnt haben? Es sei für ihn selbstverständlich, sagt er, «dass die Ergänzungsbeiträge, die Gemeinden zugute haben, die den Steuerfussdeckel in Anspruch nehmen müssen, fair berechnet werden».

Er wolle eine pragmatische Lösung. Sein Ziel sei es, mit diesen Gemeinden Lösungen im Gespräch zu finden. Das Schlimmste wäre, so Hofmann, «wenn sich einzelne Gemeinden vom neuen Finanzausgleich verschaukelt fühlten und vor Gericht gingen, wie es im Kanton Zürich passiert. Ich hoffe sehr, dass das bei uns nicht nötig wird und dass die Gemeinden sich fair und korrekt behandelt fühlen.»

CartoDB: Referendum: Auswirkungen des «neuen» Finanzausgleichs auf die Aargauer Gemeinden 2017

Besonderheiten beibehalten

Man werde also nicht hingehen und etwa der Zurzibieter Gemeinde Full die Kosten für ihre Badi vorhalten. Die habe und pflege die Gemeinde seit langem, das sei ein akzeptiertes Angebot, das man ihr nicht wegnehmen wolle. Dasselbe gelte  für Altersausflüge, Jugendfeste usw.

Hofmann: «Wir werden solchen Gemeinden, die Ergänzungsbeiträge benötigen, Angebote, die diese seit langem kennen, nicht hinterfragen, auch wenn etwa Nachbargemeinden keine solchen Traditionen hätten. Wir wollen, dass diese Gemeinden ihre Existenzgrundlage und solche Besonderheiten behalten können.» Vorgesehen sind in Kürze Informationsveranstaltungen für die Finanzfachleute der Gemeinden.

"Gemeinden wie Attelwil waren zu Unrecht Nutzniesser"

"Gemeinden wie Attelwil waren zu Unrecht Nutzniesser"

Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann ist zufrieden darüber, dass der Finanzausgleich nun so umgesetzt werden kann, wie ihn der Grosse Rat beschlossen hat.

Der neue Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung werden per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit dies möglich wird und die Gemeinden ihre Budgets für 2018 sauber planen können, werde man die neusten Berechnungen als Basis für die Finanzausgleichszahlungen rechtzeitig vorlegen, sodass der Grosse Rat das zugehörige Dekret noch vor den Sommerferien verabschieden kann, so Hofmann.

Am Ergebnis vom Sonntag hat der Volkswirtschaftsdirektor zwischendurch gezweifelt, an der Ausrichtung der Vorlage aber nicht, sagt Hofmann rückblickend: «Wir haben x Varianten durchgerechnet und nichts Besseres gefunden. Die Hoffnung, nach einem allfälligen Nein etwas Besseres zu finden, das nicht mehr kostet, und eine Mehrheit gefunden hätte, «wäre eine Illusion gewesen.» Die Abstimmungsdebatte empfand Hofmann als fair, er dankt Gegnern und Befürwortern dafür.

Gegner: Wir schauen genau hin

Nicht zufrieden mit dem Ergebnis ist natürlich Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof im Fricktal, früherer SVP-Grossrat und treibende Kraft für das Referendum gegen die beiden Vorlagen: «Wir haben für ein Nein gekämpft, und wären gern über 50 Prozent gekommen. Es hat nicht gereicht. Wir akzeptieren das Ergebnis und gratulieren den Siegern», sagt Fricker.

Das Resultat zeige aber, dass da nicht bloss eine Splittergruppe von sechs Gemeindeammännern vom Referendumskomitee gekämpft habe, sondern dass 43 Prozent der Bevölkerung deren Befürchtungen teilen. Man werde jetzt sehr genau schauen, wie es weitergeht.

Fricker: «Die Befürworter haben gesagt, dass unsere Befürchtungen, wonach mit dem neuen Finanzausgleich 27 Gemeinden an die Wand gefahren werden, nicht stimmten. Wir nehmen sie beim Wort und schauen genau, wie der Kanton die Auszahlung der Ergänzungsbeiträge umsetzt, die Gemeinden bekommen, die den Steuerfussdeckel in Anspruch nehmen müssen. Wird der neue Finanzausgleich wirklich fair umgesetzt? Wenn nicht, wird man sehr bald wieder von uns hören!»

Fricker setzt zusätzlich darauf, dass man den neuen Finanzausgleich – im Unterschied zum bisherigen – feinjustieren kann. Das Problem, das viele kleine, ländliche Gemeinden haben, so Fricker, dessen Gemeinde Oberhof den Finanzausgleich mit 90 Prozent abgelehnt hat, liege in der Raumplanungsgesetzgebung begründet. Diese schränke ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark ein. Bauen bzw. verdichten könne man fast nur noch im Zentrum.

Das sei aber gar nicht so einfach, gerade dann, wenn dort etliche ältere Bauernhäuser stehen, deren Umbau sehr teuer ist, so Fricker. Er betont, die Nein-Stimmenenden seien nicht einfach gegen Veränderungen, sie hätten «schlicht Angst, dass sie unter die Räder kommen». Aufgabe der unterlegenen Gegner sei jetzt, dafür zu kämpfen, dass genau dies nicht geschieht.

Freude, aber kein Überschwang

Freude herrscht bei Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV). Sie hatte sich namens der GAV  für alle Gemeinden eingesetzt und auch 2010 den Vorstoss für die Reform gemacht.  Gautschy dankt als Erstes allen Beteiligten, «Befürwortern wie Gegnern, denn sie haben im Abstimmungskampf alles richtig gemacht und fair gekämpft». Sie sei aber nicht überschwänglich, betont sie auch mit Blick auf all die Gemeinden, die Nein gestimmt haben: «Ich weiss, dass es Gewinner- und Verlierergemeinden gibt.

Die nächste grosse Herausforderung wird jetzt die Verordnung zur Umsetzung der beiden Vorlagen, «der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Die Verordnung muss zeigen, dass die Gemeinden damit wirklich gestärkt werden, und es ging ja grundsätzlich um die Steuerfussschere, damit die nicht noch weiter auseinanderklafft.» Das Abstimmungsresultat zeige, so die GAV-Präsidentin, dass die Bevölkerung dies erkannt habe.

Froh ist Gautschy, dass ein deutliches, und nicht etwa nur ein Wackelresultat zeitigte. Darauf könne man aufbauen: «Es kommen enorme Lasten auf die Gemeinden zu. Etwa die Krankenkassenverlustscheine, die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung, weiter steigende Gesundheits- und Pflegekosten, die Kosten für Asyl-Integrationsmassnahmen, Steuerausfälle aufgrund der jüngsten Steuerreform.» Gautschy ist auch vor diesem Hintergrund fest überzeugt davon, dass diese Reform die bestmögliche Ausgangslage zur Bewältigung kommender grosser Herausforderungen bilde.

Ja-Komitee: Das ist fantastisch

Susanne Voser, Gemeindeammann von Neuenhof (wo 85 Prozent Ja-Stimmen resultierten), war die Stimme des Ja-Komitees. Sie freut sich über «ein fantastisches Resultat». Ihr sei ein Stein vom Herzen gefallen, bekennt sie. Sie dankt allen Beteiligten, auch der Regierung, «für Fairplay und Solidarität». Selbst wenn es um eine komplexe Vorlage ging, ist Voser überzeugt, dass alle gewusst haben, worum es ging.

«Jetzt, wo die Gemeinden vom Kanton die lange Liste säumiger Krankenkassenzahler erhalten haben, sind wir noch mehr auf den neuen Finanzausgleich angewiesen.»

Das Protokoll zum Abstimmungssonntag: Resultate, Analysen, Stimmen

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