Der Regierungsrat lehnt die Motion der CVP für ein Verbot von Kopftüchern ab. Das Verlangen bewertet der Regierungsrat als unverhältnismässig.

Obwohl das Bundesgericht im Juli 2013 eine Gesetzesgrundlage für ein Kopftuchverbot verlangt hat, hielt es die Abwägung zwischen privatem und öffentlichem Interesse für schwierig.

Weil bereits andere Kantone das Bundesgericht wiederum beauftragen, die Verhältnismässigkeit für ein solches Verbot neu abzuwägen, lehnt der Regierungsrat ein vorschnelles «gesetzgeberisches Handeln» im Aargau ab.

Kein Kopftuchverbot im Aargau

Kein Kopftuchverbot im Aargau

Die Ziele der der Integration, Chancengleichheit und eine Einbindung in die «Mehrheitsgesellschaft» lassen sich laut Regierungsrat nicht mit einem Kopftuchverbot vereinbaren.

Desweiteren werden im Aargau beispielsweise Gesuche gegen einen verbindlichen Schwimmunterricht für Mädchen grundsätzlich abgelehnt. Hier besteht laut dem Regierungsrat bereits eine relativ strenge Politik.

Zudem stellt sich dem Regierungsrat die Frage der «Gleichbehandlung aller Religionen». So müsse man bei einer Annahme des Kopftuchverbotes auch andere Formen von religiös angehauchter Kleidung ebenfalls verbieten, welche andere Interessen verletzen.

Vorstoss der SVP 2010

Bereits die Aargauer SVP hat im Mai 2010 das Schulgesetz ändern wollen. Sie forderte ein Verbot von «übermässig verhüllter Kleider» und auch «aufreizender Bekleidung» für Schüler und Lehrpersonen. Der Regierungsrat willigte damals ein, die Motion zu übernehmen, jedoch bewertete er das Verbot eines bestimmten Kleidungsstückes als diskriminierend. Die Überweisung dieser Motion an den Regierungsrat lehnte der grosse Rat im November 2010 ab. (tos)