Teilrevision des Gemeindegesetzes

Unterschriftensammlung: Die Hürde für Volksinitiativen soll im Aargau kleiner werden

Die Ergreifung von Volksbegehren soll neu erleichtert werden. (Symbolbild)

Die Ergreifung von Volksbegehren soll neu erleichtert werden. (Symbolbild)

Im Kanton Aargau starten bald die Anhörungen zur Teilrevision des Gemeindegesetzes. Dadurch wird das Ergreifen von Volksinitiative und Referenden erleichtert.

In Aargauer Gemeinden soll die Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative und für ein Referendum bald gesenkt werden. Die Aargauer Einwohnerverbände und Gemeindeverbände sollen bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl bei Initiative und Referendum eine grössere Flexibilität erhalten.

Dies ermöglicht die Teilrevision des Gemeindegesetzes, wie der Kommunikationsdienst des Regierungsrats in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung schreibt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision in die Vernehmlassung geschickt. 

Bestehen bleibt das gesetzliche Quorum von 10 Prozent als Grundsatz für die Ergreifung eines Referendums. Eine Erhöhung auf maximal 25 Prozent soll ebenfalls weiterhin ermöglicht sein. Mit der Revision soll für Gemeinden mit einer Gemeindeversammlung allerdings die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, den minimalen Prozentsatz in der Gemeindeordnung tiefer festzulegen. Dies bis auf fünf Prozent. Ausserdem soll es zulässig sein, in der Gemeindeordnung eine absolute Zahl festzulegen.

Eine grössere Neuerung kommt auf die Einwohnerratsgemeinden zu. Dort soll das gesetzliche Quorum  generell von 10 auf 5 Prozent gesenkt werden. Auch hier sollen die Gemeinden die rechtliche Möglichkeit in der Gemeindeordnung eine absolute Zahl festzulegen.

Das Quorum ist auf kommunaler Ebene zu hoch

Auf kommunaler Ebene erscheint das Quorum im Vergleich zur kantonalen Ebene hoch, wie der Regierungsrat in seinem Bericht schreibt. Zudem bestünden in absoluten Zahlen betrachtet grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden.

So bedeuten 10 Prozent bei der einwohnermässig kleinsten Gemeinde mit rund 140 Stimmberechtigten lediglich 14 Personen, bei der grössten Gemeinde mit 14'500 Stimmberechtigten rund 1450 Personen. Zum Vergleich: Auf kantonaler Ebene müssen für eine Volksinitiative 3000 Unterschriften gesammelt werden.

Auch ander Frist wird eine Änderung vorgenommen

«Die Erleichterungen bei der Ergreifung von Volksbegehren sollen hauptsächlich über eine Herabsetzung des Quorums erfolgen», heisst es in der Medienmitteilung. Weil auch die kurze Frist von 30 Tagen bisweilen erschwerend wirken kann, soll auch daran eine Änderung vorgenommen werden.

Laut Medienmitteilung wird vorgeschlagen, dass die Rechtsstillstandsfristen der schweizerischen Zivilprozessordnung auf die Berechnung der Sammelfristen bei Referenden angewandt werden. Die meisten Gemeindeversammlungen finden nämlich im Juni und im November/Dezember statt. Dies bedeutet konkret, dass die 30 Tage dauernde Sammelfrist häufig entweder in die Sommerferienzeit oder in die Zeit des Jahreswechsels mit den entsprechenden Feiertagen fällt. Die Feiertage oder die Ferienzeit sollen daher für die Frist nicht mehr gezählt werden. Ausgenommen sind Referenden gegen Budgetbeschlüsse. (sda/lga)

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