«Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut»: Das einleitende Statement von Peter Lüscher, Geschäftsleiter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), konnten am Wahlpodium in Baden wohl alle unterschreiben. Zusammen mit dem Aargauischen Gewerkschaftsbund hatte der Wirtschaftsverband zu einem Sozialpartner-Podium eingeladen, vertreten war auf diesem mit Max Chopard (SP), Irène Kälin (Grüne), Matthias Jauslin (FDP) und Thomas Burgherr (SVP) das ganze politische Spektrum. Sozialpartnerschaftliche Einigkeit herrschte dann auch zu Beginn der Debatte — schliesslich stand sie unter dem Motto «Frankenstärke».

Und dass zumindest Teile der Wirtschaft seit der Wechselkursfreigabe vom 15. Januar und der ruckartigen Frankenaufwertung zu beissen haben, stellte niemand in Abrede. Die Frage nach dem «Wie weiter» wurde von Links und Rechts dann aber bereits unterschiedlich beantwortet.

«Das ist eine Jobvernichtung»

Es sei sehr wichtig, wieder eine Kursuntergrenze einzuführen, konstatierte Kälin. Ansonsten laufe die Entwicklung «auf eine Deindustrialisierung des Aargaus und der ganzen Schweiz hinaus». Chopard zitierte aus der Bundesverfassung: Die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank müsse «den Gesamtinteressen des Landes dienen». Derzeit tue sie dies nicht, so sein Urteil. «Das, was man gemacht hat, ist eine Jobvernichtung, und das macht mir grosse Sorgen.»

Intervention geht ins Uferlose

Jauslin und Burgherr gaben sich optimistischer. Dank ihrer Innovationskraft sei die Wirtschaft fähig, die schwierige Situation zu bewältigen, sind sie überzeugt. Auch bezweifeln die beiden bürgerlichen Grossräte, dass die Nationalbank den Mindestkurs hätte halten können. «In dem Moment, wo die Summen für die Interventionen ins Uferlose gehen», so Jauslin, «hat die Nationalbank das Wirtschaftssystem nicht mehr im Griff».

Angesichts der Tatsache, dass die Nationalbank ihre Entscheide unabhängig von der Politik fällt, wandten sich die Politiker in der Folge schnell anderen Fragen zu. Der Staat müsse — Stichwort Deregulierung — bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen, forderte etwa Burgherr. SP-Nationalrat Chopard seinerseits hält nicht viel «von Politikern, die glauben, sich jetzt mit Deregulierungsforderungen überbieten zu müssen». Im Gegenteil: «Wir brauchen Regulierungen für eine starke Wirtschaft.» Gleich verliefen die Fronten bei der Frage, ob die Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket angekurbelt werden müsste. «Es würde Sinn machen, jetzt Investitionen zu tätigen», meinte Kälin, während Jauslin dem Vorschlag nichts abgewinnen kann. Wichtiger für die Wirtschaft seien weitere Freihandelsabkommen und eine Stärkung der EU-Beziehungen.

Gemeinsam für die Bilateralen

Dass sich die Unternehmen mit Investitionen derzeit trotz rekordtiefer Zinsen zurückhalten, liegt nicht zuletzt an der unsicheren Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU, ist er überzeugt. Und hier fand das Podium zum Abschluss dann doch noch einmal eine gemeinsame Position — oder zumindest beinahe. Auch er sei für eine Beibehaltung der Bilateralen, betonte Burgherr. Darüber, ob sich dies mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative seiner Partei verträgt, gehen die Meinungen ja bekanntlich auseinander.