Kantonsfinanzen
Unterschiedliche Reaktionen zum Budget: Heftige Lohn-Debatte für Staatspersonal bereits absehbar

Die ersten Einschätzungen der Parteien zum Budget gehen weit auseinander: Die SP will ein Investitionsprogramm, die FDP fordert tiefere Steuern für Firmen.

Mathias Küng
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Es überrasche nicht, dass das Budget 2021 und die Planjahre aufgrund der Covid-19-Massnahmen mit vielen Unsicherheiten behaftet sind, schreibt SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch zum Budget. Dafür habe man Verständnis. Kein Verständnis habe die SVP hingegen für die beantragte Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal. Dazu kämen zusätzlich die Mutationsgewinne, vermutlich in ähnlicher Höhe, schreibt Hagenbuch. Dass dadurch «durchschnittlich 1 Prozent mehr Lohn für ungefährdete Arbeitsplätze ausgegeben werden soll, in einer Zeit, in der Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft gefährdet sind und viele Selbstständigerwerbende vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen», sei vollkommen unverständlich. Auch der Stellenausbau in der Verwaltung müsse hinterfragt und gestoppt werden, fordert die SVP. Das Budget sei zudem gar nicht ausgeglichen. So brauche es 120 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve.

SP Aargau will Investitionen und höhere Löhne

Mit dem ausgeglichenen Budget setze die Regierung ein wichtiges Zeichen, schreibt demgegenüber SP-Fraktionschef Dieter Egli. Es zeige sich nun, «dass es äusserst sinnvoll war, anstatt eines unvernünftigen Schuldenabbaus die Budgetausgleichsreserve zu äufnen». Der Kanton könne jetzt ein wichtiges Zeichen der Stabilität setzen. Aber für die SP bräuchte es mehr. Egli fordert, der Kanton müsste jetzt investieren und Jobs und Löhne sichern, um die Kaufkraft zu stärken. Stattdessen plane er bereits weitere Steuersenkungen. Das könne die SP nicht akzeptieren: «Es fehlt eine klare mittelfristige Strategie zum Ausstieg aus der Krise.» Jetzt müsse der Staat verstärkt investieren, um wirtschaftliche, ökologische und soziale Impulse zu setzen. Die SP denkt dabei an ein Investitionsprogramm.

FDP fordert eine Entlastung der Unternehmen

Das Budget schliesse mit einem Verlust von 121 Millionen Franken ab, konstatiert Lukas Pfisterer, Grossrat und FDP-Präsident. Ein Defizit könne nur dank Ausgleichsreserve verhindert werden. Erfreut ist die FDP, dass die geforderten höheren Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien für 2022 eingeflossen sind. Das entlaste die Familien stark. Auch die Unternehmen müssten entlastet werden, fordert Pfisterer. Die von der FDP geforderte Senkung der Gewinnsteuertarife für Firmen sei im Finanzplan im Jahr 2024 zu unverbindlich und zu spät angesetzt. Die Anpassung müsse stattdessen schon 2022 erfolgen. Die vorgesehene Aufwandsteigerung sowie der deutliche Personalaufbau stünden in der aktuellen Lage quer in der Landschaft.

CVP ist froh, dass Corona keine Budgetkrise brachte

Das «umsichtige Finanzmanagement der letzten vier Jahre» lasse den Aargau die Coronakrise meistern und mit den notwendigen Massnahmen Wirtschaft und Kultur unterstützen. So lobt CVP-Grossrätin Sabine Sutter-Suter die Regierung. Die CVP sei dankbar und erfreut, dass Mittel zur Verfügung stehen, die aktuellen und künftige Herausforderungen zu bewältigen und mit vereinter Kraft in die Zukunft zu gehen. Die CVP nehme zudem erfreut zur Kenntnis, «dass sich die Coronapandemie nicht zu einer Budgetkrise ausweitet». Dank dem Finanzmanagement unter CVP-Führung in den letzten zehn Jahren, so lobt Sutter-Suter, stehe der Aargau solide da.

Grüne: Kein Platz für Steuersenkung der Bürgerlichen

Wieder ganz anders tönt es bei Robert Obrist, Finanzspezialist der Grünen im Grossen Rat. Der Aargau profitiere von sehr hohen Einlagen in die Bilanzausgleichsreserve, schreibt er. Dies, weil die Nationalbank ihre Ausschüttungen massiv erhöht hat. Wie schnell diese Reserve dahinschwinden, sei kaum abschätzbar, so Obrist: «Sicher aber ist, dass für Steuersenkungen, wie sie die bürgerliche Mehrheit fordert, keinerlei Platz ist. Auch weil die Gemeinden davon massiv betroffen wären.» Völlig klar sei, «dass die dringend notwendigen Mittel zur Bewältigung der Klimakrise fehlen», so Obrist. Klar sei auch, dass zu wenig für die Aufstockung der Mittel zur Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstehen werde.

GLP hinterfragt die beantragte Lohnerhöhung

Keine politische Hektik, keine überstürzten Budgetkürzungen, keine neuen Begehrlichkeiten. So bringt Grossrat Sander Mallien die Forderungen der GLP auf den Punkt. Erstmalig seit Jahren teile die GLP sogar für einmal weitgehend die Ansichten der Regierung, so Mallien. Die beantragte Lohnerhöhung werde aber viel zu reden geben. In der Privatwirtschaft müssten sehr viele Arbeitnehmer Covid-19-bedingt teils massive Einkommenseinbussen hinnehmen oder verlören gar den Job. Da wäre für die GLP «ein Aussetzen aus Solidarität für ein Jahr (auch für individuelle Lohnerhöhungen) vertretbar».

Die EVP unterstützt laut Fraktionschef Uriel Seibert die beantragte Lohnerhöhung. Er kritisiert die Regierung für ihre Kommunikation zur Stellenentwicklung und weist darauf hin, dass die Debatte um den Ressourcenausgleich (NFA) unbedingt unter Berücksichtigung der interkantonalen sozialpolitischen Bedeutung des Kantons Aargau als Wohn- und Lebensraum für Familien und Personen mit engeren Budgets geführt werden müsse.

Auch die BDP meldet sich noch einmal zu Wort

Dass es die BDP noch gibt, zeigt eine Mitteilung von Parteipräsident Roland Basler. Die BDP unterstütze die finanzpolitische Ausrichtung der Aargauer mit dem Finanzplan grossmehrheitlich, schreibt er. Er mahnt aber zur Vorsicht mit «zu viel Steuererleichterungen in den nächsten Jahren». Dies unter anderem, weil die Gemeinden dadurch erheblich betroffen wären.

Noch einen anderen Akzent setzt EDU-Präsident Roland Haldimann. Eine Lohnerhöhung beim Staatspersonal sei in der momentanen Zeit nicht angezeigt. Er befürchtet wie die SVP, die um 100 Millionen Franken tiefer budgetierten Steuereinnahmen seien zu gering veranschlagt. (mku)