Grosser Rat
Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten

Der Grosse Rat will, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufrechterhalten wird. Die bürgerliche Zweidrittelsmehrheit des Parlaments hat ein Postulat von Maya Frey (SVP, Staufen) überwiesen.

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Maya Frey (SVP): Die heutige Definition beibehalten.

Maya Frey (SVP): Die heutige Definition beibehalten.

AZ

Der Regierungsrat soll sich beim Bund nun bei der laufenden Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechts dafür einsetzen, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wie bisher beizubehalten. Bislang gilt als Steuerhinterziehung, wenn ein Bürger vergisst, steuerpflichtiges Vermögen oder Einkommen zu deklarieren, beispielsweise durch falsches oder unvollständiges Ausfüllen der Steuererklärung.

Steuerhinterziehung gilt als Gesetzesübertretung, welche mit einer Verwaltungssanktion (Busse und Strafsteuer) bestraft wird. Als Steuerbetrug gilt, wenn eine Person aktiv wird, um Geld vor dem Fiskus zu verbergen, zum Beispiel durch die Einreichung gefälschter Unterlagen. Steuerbetrug wird als strafrechtlich relevantes Verbrechen geahndet.