Der Vierfachmord von Rupperswil bringt die Justiz an ihre Grenzen. Normalerweise funktionieren Gerichte wie der Bundesrat. Gestritten wird hinter verschlossenen Türen. Danach wird nur die Argumentation der Mehrheit publiziert. Man nennt das Konsenskultur. Nur in seltenen Fällen werden Meinungsunterschiede öffentlich ausgetragen. Das Bezirksgericht Lenzburg wählt dieses Vorgehen nun im Fall Rupperswil.

Am Mittwoch hat es die 161-seitige Urteilsbegründung zum Fall Rupperswil verschickt. Bei der mündlichen Urteilseröffnung im März hatte Gerichtspräsident Daniel Aeschbach (SVP) offengelegt, dass eine Minderheit eine lebenslängliche Verwahrung für den geständigen Vierfachmörder Thomas N. gefordert hatte. Die Mehrheit sprach sich jedoch für eine ordentliche Verwahrung aus. Einig war sich das Gericht bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Auf die Argumentation der unterlegenen Richter ging der Präsident in der mündlichen Urteilseröffnung nicht näher ein. Doch jetzt widmet das Gericht dieser ein eigenes Unterkapitel.

Strafrechtsprofessorin Marianne Heer ist seit 34 Jahren an Gerichten tätig, seit zehn Jahren als Oberrichterin in Luzern. Auf Anfrage sagt sie: «Dass die Minderheitsmeinung in einem schriftlichen Urteil publiziert wird, habe ich in der Schweiz noch nie gesehen. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten unserer Justiz.» Diese Praxis kenne sie nur von angloamerikanischen Gerichten. Dass das Lenzburger Bezirksgericht nun eine Ausnahme gemacht habe, deute darauf hin, dass die Richter unter einem extremen Druck der Öffentlichkeit gestanden seien. Sie kritisiert das Vorgehen: «Im Meinungsbildungsprozess sollen alle zu Wort kommen. Aber wenn man ein Urteil gefällt hat, ist es auch für den Beschuldigten nicht gut, wenn man weiterhin von verschiedenen Möglichkeiten ausgeht.»

Die Aargauer Gerichte widersprechen und verweisen auf das Gerichtsorganisationsgesetz, das sie «befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern in die Urteilserwägung aufzunehmen». Es entspreche grundsätzlich der Aargauer Praxis, Minderheitsmeinungen in die Urteilsbegründung zu integrieren. Eine Gerichtssprecherin erklärt: «Damit wird auch der zumindest teilweise in der juristischen Literatur vertretenen Forderung nach Transparenz und Fairness im gerichtlichen Verfahren nachgekommen.» Andere Kantone wie Zürich, Schaffhausen und Waadt veröffentlichen in manchen Urteilsbegründungen ebenfalls Minderheitsmeinungen.

Krank oder gesund?

Der aussergewöhnliche Richterstreit zum Fall Rupperswil dreht sich um die Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Eine Voraussetzung für eine lebenslängliche Verwahrung ist, dass der Täter von zwei Gutachtern für untherapierbar erklärt wird. Die aufgebotenen Psychiater hingegen stellten beide eine Störung fest – allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen – und bejahten auch eine Therapierbarkeit.

Die unterlegenen Richter weisen nun auf die Widersprüche der Diagnosen hin. Im Gegensatz zur Staatsanwältin kritisieren sie diese jedoch nicht, sondern bringen sogar Verständnis dafür auf: «Diese Unsicherheit der beiden überaus renommierten Gutachter lässt sich mit der Einzigartigkeit des Falles ohne Weiteres erklären.» So habe Psychiater Josef Sachs selber darauf hingewiesen, eine Prognose sei schwierig, da keine Vergleichsmöglichkeiten bestünden.

Die Gerichtsminderheit zitiert eine weitere Passage aus Sachs’ Gutachten: «Angesichts der selten anzutreffenden Brutalität der Tathandlung neigt man schnell dazu, beim Täter eine krankhafte Störung zu vermuten, weil sich die Tat weit ausserhalb von dem bewegt, was wir mithilfe unserer Alltagserfahrung einzuordnen fähig sind.» Gefährlich werde diese Denkweise dann, wenn man im Anschluss versuche, aus der angeblichen krankhaften Störung die Tat zu erklären.

Vierfachmord Rupperswil – Von der Tat bis zum Urteil:

Diese Aussagen des Psychiaters müssten aus juristischer Warte gewertet werden, argumentieren die unterlegenen Richter. Sie kommen zum Schluss, «dass die Vierfachtötung letztlich nicht auf eine psychische Störung zurückzuführen ist». Folglich sei kein Behandlungsbedürfnis gegeben, Thomas N. sei nicht therapierbar. Es sei eine lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.

Die unterlegenen Richter verweisen auf die Botschaft des Bundesrat von 2005 zur Verwahrungsinitiative: «Der erklärte Wille des Gesetzgebers war es, dass auch psychisch gesunde bzw. nicht gestörte Täter verwahrt werden können, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.»

Staatsanwältin Barbara Loppacher tritt nach dem Prozess vor die Medien

«Ich denke das ist ein gutes Urteil»

März 2018: Staatsanwältin Barbara Loppacher tritt nach dem Prozess vor die Medien.

Die Mehrheit des Bezirksgerichts sieht das anders. Dazu gehört auch mindestens ein SVP-Richter. Denn das Gericht setzt sich aus drei Abgeordneten der SVP und je einem von SP und CVP zusammen. Die SVP hatte als einzige Partei die Verwahrungsinitiative unterstützt.

Die Richter-Mehrheit argumentiert, das Bundesgericht setze für die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung einen hohen Massstab an und fordere für eine dauerhafte Untherapierbarkeit eine ausdrückliche Äusserung der zwei Gutachter, dass der Täter ein Leben lang auf Behandlungen nicht ansprechen werde. «Es ist nicht davon auszugehen, dass diese hohen Hürden nicht auch für den vorliegenden Fall gelten sollen», heisst es nun in der Urteilsbegründung.

Pflichtverteidigerin Renate Senn stellt sich nach dem Urteil für Thomas N. den Medien

Pflichtverteidigerin Renate Senn stellt sich nach dem Urteil für Thomas N. den Medien

Nach der Verurteilung ihres Mandanten Thomas N. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit ordentlicher Verwahrung tritt Pflichtverteidigerin Renate Senn vor die Medien. Das «harte Urteil» sei für ihren Mandanten schwer nachzuvollziehen. (16.3.2018)

Der nächste Richterstreit?

Staatsanwältin Barbara Loppacher hatte wie die Gerichtsminderheit für einen harten Kurs plädiert. Trotz ihrer teilweisen Niederlage hatte sie sich direkt nach der Urteilsverkündigung in einer ersten Reaktion zufrieden geäussert. Es sei ein «gutes Urteil», das Gericht habe ein «klares Zeichen» gesetzt. Nun hat sie – wie die Verteidigerin von Thomas N. – zwanzig Tage Zeit, um Berufung zu erklären. Dann könnte sie ein noch deutlicheres Zeichen verlangen. Das Aargauer Obergericht und anschliessend das Bundesgericht wären die nächsten Richtergremien, die über den Fall streiten könnten.

Der Artikel wurde überarbeitet und ergänzt durch eine Stellungnahme der Aargauer Gerichte.