DNA-Proben
Untergetauchter Marokkaner: SVP-Polizist will Klarheit über DNA-Praxis im Aargau

SVP-Grossrat Roland Vogt will wissen, ob die Behörden bei allen Personen, die sich illegal hier aufhalten, DNA-Proben nehmen – so geschehen bei einem jungen Marokkaner, der mittlerweile untergetaucht ist.

Fabian Hägler
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Werden im Aargau illegale Aufenthalter generell DNA-Proben entnommen? (Symbolbild)

Werden im Aargau illegale Aufenthalter generell DNA-Proben entnommen? (Symbolbild)

Keystone

Vor drei Wochen publizierte die Jugendanwaltschaft im kantonalen Amtsblatt eine Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils von einem jungen Marokkaner. Bei der Staatsanwaltschaft hiess es auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung», der Jugendliche, dessen Name mit Driss Bandada angegeben wurde, sei im Januar von der Polizei am Bahnhof Brugg aufgegriffen worden. Nach der Personenkontrolle und Befragung wurde der Marokkaner wieder entlassen. Zuvor wurde der junge Mann – je nach Quelle ist er 16 oder 18 Jahre alt – «erkennungsdienstlich behandelt», wie es im Polizeijargon heisst. Dabei wurde bei Driss Bandada unter anderem ein Abstrich der Wangenschleimhaut durchgeführt, um DNA-Material von ihm zu erhalten.

Bandada sagte den Behörden, er wolle Asyl beantragen, worauf ihn die Polizei aufforderte, sich beim nächsten Aufnahmezentrum zu melden. Dies tat der junge Marokkaner allerdings nicht, in den kantonalen Datenbanken ist er weder bei den Asyl- noch bei den Ausländerbehörden registriert. Offensichtlich ist Bandada im Aargau untergetaucht, deshalb wirft ihm die kantonale Jugendanwaltschaft nun illegale Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt vor.

Aus dem DNA-Material, das die Polizei ihm Ende Januar abnahm, soll nun ein Profil erstellt werden. Erst wenn dieses vorliegt, kann in DNA-Datenbanken nach Übereinstimmungen und Hinweisen auf Driss Bandada gesucht werden.

Nun wird der DNA-Fall auch zum politischen Thema. SVP-Grossrat Roland Vogt, beruflich bei der Kantonspolizei Zürich tätig, hat einen Vorstoss eingereicht. Er will unter anderem wissen, warum die Polizei bei der Festnahme des Marokkaners Ende Januar «von diesem kein Einverständnis zur Auswertung seines DNA-Materials verlangt, sodass später keine Publikation mehr erforderlich gewesen wäre». Weiter fragt Vogt, weshalb die Polizei dem jungen Marokkaner überhaupt eine DNA-Probe abgenommen habe. Der SVP-Grossrat will auch wissen, ob die Aargauer Behörden das DNA-Material des Marokkaners bereits vor dem 4. März – also vor der Publikation im Amtsblatt – ausgewertet haben. «Falls nein, wieso wurde der Marokkaner vor Auswertung seines DNA-Materials entlassen und wieso erfolgte die Publikation erst fünf Wochen später?»

Vogt stellt auch grundsätzlich Fragen zu DNA-Proben im Aargau. So will er wissen, wie oft seit 2005, als das DNA-Profil-Gesetz in Kraft trat, solche Anordnungen schon im kantonalen Amtsblatt publiziert worden sind. Und er verlangt Auskunft darüber, ob bei sämtlichen Personen, welche von der Polizei angehalten werden und sich illegal in der Schweiz aufhalten, erkennungsdienstliche Massnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken und ein Wangenschleimhautabstrich durchgeführt werden.