Obergericht

«Ungenügend belegtes Honorar»: Dublers Anwalt muss auf mehrere tausend Franken verzichten

Walter Dubler (rechts) mit seinem Anwalt Christian Bär (links).

Walter Dubler (rechts) mit seinem Anwalt Christian Bär (links).

Verteidiger Christian Bär stellte im Fall Dubler ein Honorar von 55'319,25 Franken in Rechnung. Das Obergericht kürzte den Betrag nun um knapp 20'000 Franken - ein beträchtlicher Teil der vom Anwalt geforderten Honorare seien «übersetzt» oder «ungenügend belegt».

Walter Dubler, Ex-Ammann von Wohlen, wurde am Freitag vom Obergericht in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs sowie ungetreuer Geschäftsführung seien nicht erfüllt. 

Das Urteil war keine Überraschung mehr, nachdem das Bundesgericht den Fall Dubler wieder an das Obergericht zurückgewiesen hatte. Allerdings mussten die Gerichts- und Parteikosten für das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren neu verteilt werden. Dublers Anwalt Christian Bär muss hier auf einige tausend Franken verzichten.

Ein Blick ins Urteil zeigt: Bär listete im erstinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 135,75 Stunden auf und verlangte einen Lohn von 251,16 Franken pro Stunde. Das Obergericht kürzte nicht nur den Stundenansatz auf 220 Franken, sondern auch die angegebene Arbeitszeit: "Der Aufwand, den der Verteidiger tatsächlich getätigt hat, lässt sich der Kostennote nicht genau entnehmen. Es fällt aber auf, dass der Verteidiger mit dem Beschuldigten in regem Kontakt stand und für den persönlichen Austausch offensichtlich sehr viel Zeit investierte", schreibt das Gericht im Urteil vom 30. August.

Kanton muss Verfahrenskosten tragen

Es sei festzuhalten, dass der Fall zwar von öffentlichem Interesse sei, was aber nicht zu einer "entschädigungspflichtigen intensiven persönlichen Betreuung des Beschuldigten" führe. Das Obergericht kürzte das beantragte Anwaltshonorar für das Verfahren vor dem Bezirksgericht um knapp 10'000 Franken.

Auch das Anwaltshonorar für das Berufungsverfahren reduzierte das Obergericht um rund 8000 Franken. Der Stundenlohn sei erneut "übersetzt", befand das Gericht. Es beurteilte auch Details und entschied zum Beispiel, die angegeben Kosten für Kopien (1'467 Franken) seien nicht "rechtsgenügend belegt". Insgesamt erhält Dublers Verteidiger statt der beantragten 55'319.25 Franken nun 35'776.60 Franken.

Ursprünglich hätte Dubler, der vor Bezirks- und Obergericht unterlag, die Kosten dieser Verfahren – knapp 8000 Franken – selber tragen müssen. Nach dem Freispruch gehen diese zulasten der Staatskasse. Zudem erhält Dubler eine Entschädigung von 3000 Franken für das Verfahren vor Bundesgericht.

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