Verurteilter Psychiater

«Ungeheuerlich»: Alt-Oberrichter Jürg Fehr kritisiert die Aargauer Justiz im Missbrauchsfall

Ein Psychiater vergeht sich sexuell an einem Missbrauchsopfer – was dann geschah zieht immer weitere Kreise. Ein alt Oberrichter kritisiert Aargauer Justiz.

Ein Psychiater vergeht sich sexuell an einem Missbrauchsopfer – was dann geschah zieht immer weitere Kreise. Ein alt Oberrichter kritisiert Aargauer Justiz.

Die Kritik an der Aargauer Justiz ist happig: Das Urteil gegen den Psychiater, der eine Patientin sexuell missbraucht hat, sei zu mild. Die Staatsanwaltschaft sei untätig gewesen.

Ein Psychiater hatte über Jahre immer wieder Sex mit einer Patientin. Die «SonntagsZeitung» berichtete vor einer Woche erstmals über den Fall. Ende 2017 wurde der Psychiater verurteilt und darf nun während zweier Jahre keine Patientinnen mehr behandeln. Der Fall ist rechtlich abgeschlossen, die politische Aufarbeitung hat aber erst begonnen. In der Kritik steht Kantonsarzt Martin Roth – das Opfer wandte sich zuerst an ihn, wurde aber nicht angehört.

Alt-Oberrichter: «Ungeheuerlich»

Fragen werfen aber nicht nur das Verhalten des Kantonsarztes und die Behandlung des Vorfalls im Gesundheitsdepartement auf. Auch die Justiz, insbesondere die Aargauer Staatsanwaltschaft, gerät in die Kritik. Jürg Fehr, pensionierter Oberrichter und ehemaliger Staatsanwalt, hat eine klare Meinung zum Missbrauchsfall: «Wenn es stimmt, dass der Kantonsarzt bei der Staatsanwaltschaft anfragte, ob eine Strafanzeige gegen den Psychiater erstattet werden müsse, und wenn es stimmt, dass ihm dort beschieden wurde, er solle doch zunächst das Ergebnis der Begutachtung abwarten, dann ist dies eine Ungeheuerlichkeit.»

Fehr hat die Berichterstattung über den Fall verfolgt und stellt klar: «Es steht ausser Frage, dass zwingend und umgehend ein Strafverfahren hätte eingeleitet werden müssen.» Die betreffende Person bei der Staatsanwaltschaft gehöre sanktioniert, findet er. Der ehemalige Oberrichter kündigt an, er werde mit seiner Kritik an den Oberstaatsanwalt oder den zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann gelangen, «sobald ich etwas besser dokumentiert bin». Es sei für ihn unerträglich, «dass im Kanton, in dem ich ein Leben lang gewohnt habe und in dessen Justiz ich fast 40 Jahre in verschiedenen Funktionen tätig war, auf diese dilettantische Weise gewurstelt wird».

Grossrätin fordert Aufklärung

«Der Fall ist äusserst tragisch, ich fordere daher, dass er lückenlos aufgeklärt wird», sagt SVP-Grossrätin Désirée Stutz. Die ehemalige Staatsanwältin reicht im Kantonsparlament einen Vorstoss mit Fragen zur Rolle der Staatsanwaltschaft ein. Fragwürdig findet Stutz insbesondere, dass erst ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, nachdem die Patientin den Psychiater angezeigt hatte. Sie will vom Regierungsrat wissen, welche Informationen und Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden und wer den Fall dort bearbeitet habe. Weiter fragt Stutz, warum die Staatsanwaltschaft dem Kantonsarzt empfohlen habe, «die Erstellung des Gutachtens abzuwarten, bevor eine Anzeige eingereicht wird».

Unabhängig vom Vorstoss der SVP-Grossrätin erklärt die Oberstaatsanwaltschaft, wie sie auf die Anfrage des Kantonsarztes reagierte. Man habe diesem mitgeteilt, dass bei Sexualkontakten zwischen einem Arzt und einer Patientin zwingend standesrechtliche Massnahmen zu ergreifen seien. Strafrechtlich müssten solche Vorfälle nur verfolgt werden, «wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, dass der Arzt bei den sexuellen Handlungen eine Notlage oder Abhängigkeit ausnützt, also eine eigentliche Ausbeutungssituation vorliegt».

Nach Missbrauchs-Skandal: Machte Kantonsarzt gravierende Fehler?

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War der Gutachter befangen?

Weiter hält die Oberstaatsanwaltschaft fest, damals habe das Gesundheitsdepartement schon ein Gutachten in Auftrag gegeben, «das sich zum Sachverhalt und zu den zu treffenden Massnahmen äussern sollte». Man habe dem Kantonsarzt daher empfohlen, den Entscheid über eine Anzeige vom Resultat des Gutachtens abhängig zu machen. Dies, weil man sich von den Ergebnissen «solidere Kenntnisse zum Sachverhalt und allenfalls vorliegender Straftatbestände versprach», wie die Oberstaatsanwaltschaft mitteilt.

Auch zum Gutachten selber stellt die SVP-Grossrätin mehrere Fragen. Stutz will wissen, wie die konkrete Fragestellung lautete und ob sich der Gutachter auch zu jenen Punkten äussern sollte, die für die Beurteilung der Strafbarkeit relevant sind. Die Rechtsanwältin will auch wissen, von wem das Gutachten erstellt wurde. Und sie stellt infrage, ob der Gutachter «aufgrund der Tätigkeit des Psychiaters in einer Aargauer Klinik überhaupt unabhängig genug» gewesen sei. Schliesslich will Stutz wissen, welche zusätzlichen Informationen die Anzeige der Patientin enthalten habe, dass die Staatsanwaltschaft doch ein Verfahren eröffnete. Und sie fragt, ob das Gesundheitsdepartement über die Anzeige der missbrauchten Frau und die Einleitung des Strafverfahrens informiert worden sei.

«Ich hoffe, dass meine Fragen offen und ehrlich beantwortet werden, das sind wir dem Opfer schuldig», betont Stutz. In einem nächsten Schritt werde zu klären sein, ob die Staatsanwaltschaft einer genügenden Kontrolle untersteht – «oder ob wir da Handlungsbedarf haben damit so etwas nie wieder passiert».
Das Innendepartement von Urs Hofmann, das für die kantonalen Justizbehörden zuständig ist, wird sich unabhängig vom Vorstoss mit dem Fall beschäftigen. Sprecher Samuel Helbling sagt auf Anfrage: «Das Departement wird die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft keine weiteren Abklärungen getroffen hat, aufsichtsrechtlich näher prüfen.»

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