Bundesgericht
Unfall grobfahrlässig verursacht: Nun wird Velofahrer Taggeld gekürzt

Eine Unfallversicherung darf einem Lehrer die Taggelder kürzen, weil dieser mit dem Velo grobfahrlässig eine doppelte Sicherheitslinie überfahren hat und mit einem Auto kollidiert ist. Das hat das Bundesgericht nun entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der Velofahrer überfuhr eine doppelte Sicherheitslinie und stiess mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. (Symbolbild)

Der Velofahrer überfuhr eine doppelte Sicherheitslinie und stiess mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. (Symbolbild)

Keystone

Der heute 53-jährige Primarlehrer aus dem Kanton Aargau war im Februar 2012 mit seinem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als er eine doppelte Sicherheitslinie überfuhr und mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstiess.

Der Lehrer zog sich erhebliche Verletzungen zu, insbesondere Zahnschäden sowie ein Schädel-Hirn-Traum. Doch er hatte Glück im Unglück: Nach zwei Monaten konnte er wieder vollzeitlich arbeiten.

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Strafverfahren gegen den Lehrer, weil dieser schwer verletzt wurde und eine medizinische Ursache für den Unfall nicht auszuschliessen war. Trotzdem kürzte die Unfallversicherung des Lehrers die Taggelder wegen Grobfahrlässigkeit um 20 Prozent.

Eine dagegen erhobene Beschwerde des Lehrers hiess das Versicherungsgericht Aargau gut; es verbot der AXA Versicherungen AG, die Geldleistungen zu kürzen.

Das Gericht stützte sich auf die Aussagen des Lehrers, der angegeben hatte, es sei ihm schwarz vor den Augen geworden, und hielt es deshalb für möglich, dass es wegen gesundheitlicher Probleme zum Unfall gekommen war.

Diese Argumentation überzeugte das Bundesgericht nicht. Wer behauptet, zu einem gewissen Zeitpunkt urteils-unfähig gewesen zu sein, hat dafür den Beweis zu erbringen und trägt beim Scheitern des Beweises die Folgen der Beweislosigkeit.

Dabei genügt die blosse Möglichkeit nicht, dass der Lehrer die doppelte Sicherheitslinie überfahren hat, weil ihm schwarz vor den Augen wurde.

Laut Bundesgericht muss vielmehr überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Lehrer tatsächlich wegen gesundheitlicher Probleme die doppelte Sicherheitslinie überquert hat.

Dieser Beweis ist nach Meinung des Bundesgerichts gescheitert, weshalb der Lehrer die Folgen der Beweislosigkeit tragen muss. Damit hat die AXA Versicherungen AG die Taggelder zu Recht um 20 Prozent gekürzt.