Noch bei der Budgetdebatte im Dezember war Finanzdirektor Roland Brogli pessimistisch, was eine mögliche Ausschüttung der Nationalbank an die Kantone angeht. Damals wurde ein Verlust von 30 Milliarden Franken erwartet, nun sind es «nur» 23 Milliarden. «Dank der bestehenden Ausschüttungsreserve von 27,5 Milliarden Franken kann die trotzdem eine Ausschüttung von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone im Jahre 2016 vornehmen», sagt Brogli.

Der Kanton Aargau hat den Ertrag von 52 Millionen Franken im Budget 2016 nicht aufgenommen. Dieses enthält diverse Sparmassnahmen und Mehreeinnahmen, budgetiert ist ein minimales Plus von 50 000 Franken. Dank der Ausschüttung der Nationalbank verbessert sich der Ertrag des Kantons um 52 Millionen Franken.

Sparmassnahmen bleiben

«Damit können nun allfällige Budgetverschlechterungen aufgefangen werden», sagt Brogli, und führt aus: «Mit einer Einlage in die Ausgleichsreserve kann dieser Mehrertrag sowohl bei den Rechnungen 2015 und 2016 wie auch zur Entlastung im bevorstehenden neuen Budget 2017 eingesetzt werden.» Der genaue Verwendungszweck des unerwarteten Geldsegens werde in den nächsten Monaten bestimmt.

Sparmassnahmen sollen laut Brogli aber nicht rückgängig gemacht werden. «Alle Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget 2016 sind umzusetzen», sagt er. Dies gilt auch für die pauschale Kürzung von 3,6 Millionen Franken, welche der Rat bei den Generalsekretariaten der Departemente beschlossen hat. «Diese Reduktion zum Ausgleich des Budgetdefizits ist von der Nationalbank-Ausschüttung nicht betroffen und muss unabhängig davon umgesetzt werden», hält Roland Brogli fest.

Grüne fühlen sich bestätigt

Der grüne Grossrat Robert Obrist kommt der Geldsegen nicht völlig überraschend. Dass der Verlust der Nationalbank weniger hoch ausfallen würde, habe sich abgezeichnet. Obrist sagt: «Ich fühle mich bestärkt in meiner Analyse und der Forderung, die Ausschüttung der Nationalbank zu budgetieren.»

Dass nun Sparmassnahmen rückgängig gemacht würden, sei nicht realistisch, schliesslich habe der Grosse Rat das Budget so beschlossen. Obrist geht davon aus, dass die unerwartete Ausschüttung helfen wird, die Nachtragskredite für das Jahr 2015 finanzieren und die Rechnung zu verbessern. Wären die Nationalbank-Gelder budgetiert gewesen, hätten wir auf weitere Sparmassnahmen bei Bildung, Natur und Umwelt verzichten können.»

SVP-Grossrätin Maya Meier interpretiert die Situation anders. «Dass es nun Geld von der Nationalbank gibt, zeigt auf, dass es eine Lotterie ist, ob es eine Ausschüttung gibt oder nicht.» Bereits im Juni 2014 hat der Grosse Rat ein Postulat der SVP-Vertreterin überwiesen, das verlangt, die Nationalbankgelder künftig nur noch zur Schuldentilgung einzusetzen.

«Leider macht die Regierung bisher noch keine Anstalten, diesen Vorstoss umzusetzen», kritisiert Meier. Die Forderung der Grünen lehnt sie rundweg ab. «Eine derart unsichere Einnahme zu budgetieren, ist absolut unverantwortlich», hält sie fest.