Eine Budgetüberschreitung von 5,6 Millionen Franken beantragte die Regierung letzten Sommer im Bereich Betreuung Asylsuchende. Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen war darüber wenig erfreut.

Sie kritisierte, das Departement Gesundheit und Soziales, damals noch unter der Leitung von Susanne Hochuli, habe nicht aufzeigen können, weshalb es 2016 zur Budgetüberschreitung kam und weshalb kein Nachtragskredit beantragt wurde.

Deshalb beauftragte die Finanzkommission die kantonale Finanzkontrolle, die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender bei Pflegefamilien einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Kommissionspräsident Ralf Bucher (CVP) sagte damals auch, es sei unklar, warum genau die Gelder wohin flossen und warum die Pflegefamilien den kleineren Anteil des Geldes erhielten. Es sei deshalb zu klären, «ob die vermittelnden Organisationen im Verhältnis zu den Pflegefamilien zu viel Geld bekommen haben».

Inzwischen liegt der Bericht der Finanzkontrolle vor. Demnach sind die Aufwände im Bereich Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden «im Wesentlichen korrekt und rechtmässig». Die Kosten der verschiedenen Unterbringungsformen befinden sich im schweizerischen Durchschnitt. Buchführung und Rechnungslegung sind ordnungsgemäss.

Wenig Hilfe vom Kanton

Die Formulierung «im Wesentlichen» bedeutet aber auch, dass nicht alles ideal läuft. So nehmen die Gemeinden ihre Aufsichtstätigkeit zum Beispiel sehr unterschiedlich wahr, heisst es im Bericht. Und seitens Kanton erhalten die Pflegefamilien nur wenige Informationen und Hilfestellungen. Hier würden zwar die sogenannten Familienplatzierungsorganisationen «in die Bresche springen».

Doch genau wie bereits die grossrätliche Finanzkommission stellt auch die Finanzkontrolle in ihrem Bericht fest, dass die beiden beurteilten Organisationen, welche die Pflegefamilien vermitteln, viel Geld abzwacken. Sie vereinnahmten Anteile von 41,2 beziehungsweise 53,3 Prozent an der Tagesentschädigung.

Grosse Leistungsunterschiede

Der Nachweis für diese Anteile sei aber nur teilweise begründet. Genauso seien die von den Organisationen zu erbringenden konkreten Leistungen nicht immer ausreichend definiert. Die befragten Pflegefamilien sagten denn auch, dass die Leistungen der Organisationen «sehr unterschiedlich» ausfielen – es teilweise sogar innerhalb der gleichen Organisation, je nach Kind, Unterschiede gebe. Die Finanzkontrolle empfiehlt abschliessend, «eine Kostensenkung der Tagessätze der vermittelnden Organisationen zu prüfen».

Ausserdem sei der Markt für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden regelmässig auf neue Anbieter zu beurteilen und die Kosten externer Anbieter für die Aufsicht während der Nacht in den Unterkünften für minderjährige Flüchtlinge zu überprüfen.