Abstimmung

Umweltverbände wehren sich für die Gewässer und bekämpfen die Sparvorlage

Beratung des Gewässerschutzgesetzes

Die Umweltverbände wehren sich vehement gegen Sparmassnahmen beim Gewässerschutz.

Beratung des Gewässerschutzgesetzes

Am 27. November stimmen die Aargauer gleich über vier Vorlagen ab, bei denen es ums Sparen geht. Neben dem Pendlerabzug ist die Verzögerung bei der Revitalisierung von Gewässern am umstrittensten.

Die Aargauer Umweltverbände wehren sich vehement gegen eine der vier Sparvorlagen, über die am 27. November abgestimmt wird. Nach geltender Gesetzgebung muss der Kanton mindestens 10 Prozent seiner Wasserzinseinnahmen (die ihm die Kraftwerke als Abgeltung für das Wassernutzungsrecht zahlen) einsetzen, um in früheren Jahrzehnten eingedolte und zugemauerte Fliessgewässer zu revitalisieren. Ein gelungenes Beispiel für Revitalisierungen ist etwa der Suhrespitz.

5 Millionen stünden bereit

Der Kanton nahm letztes Jahr knapp 50 Millionen Franken an Wasserzinsen ein. Folglich hätte man mindestens 5 Millionen Franken für Gewässerrevitalisierungen einsetzen müssen. Tatsächlich waren es netto nur 1,8 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren überschritten die Beträge kaum je die 10-Prozent-Grenze. Gerade weil in den letzten Jahren durchschnittlich nur etwa 5 Prozent der Wasserzinseinnahmen für Renaturierungen verwendet wurden, wollen die Regierung und eine Mehrheit des Grossen Rates das Gesetz anpassen: Es sollen neu nur noch mindestens 5 Prozent der Wasserzinseinnahmen für Renaturierungen eingesetzt werden. Da dies faktisch heute schon so geschieht, hätte ein Ja des Souveräns zu dieser Massnahme keinen Einfluss auf das kantonale Budget.

Deshalb ist in der Tabelle rechts oben kein Betrag eingefügt. Das Geld, das nicht für Renaturierungen eingesetzt wird, bleibt in der Staatskasse. Die Regierung fügt noch ein Argument an. Die Wasserzinseinnahmen sind seit 2008 von 33 auf fast 50 Millionen Franken gestiegen, weshalb auch bei einem kleineren Anteil am Wasserzins noch ausreichend Geld da wäre. Die Regierung betont zudem, dass reine Hochwasserschutzprojekte und der Auenschutzpark losgelöst von diesem Prozentsatz finanziert werden.

Umweltverbände laufen Sturm

Die Umweltverbände WWF, pro natura Aargau, BirdLife Aargau, der Landschaftsschutzverband Hallwilersee, die Stiftung Kultur Landschaft Aare-Seetal sowie der Aargauische Fischereiverband und Jagd Aargau bekämpfen die Vorlage entschlossen. An einer eigens einberufenen Pressekonferenz betonte WWF-Präsidentin Regula Bachmann gestern in Aarau, wie wertvoll naturnahe Gewässer für Tiere und Pflanzen seien.

Für die Bevölkerung seien das bevorzugte Erholungsräume. Wenn der Prozentsatz sinke, so Bachmann, «steht nicht mehr genügend Geld zur Verfügung, die gesetzten Ziele werden nicht erreicht.» Es sei skandalös, dass der Kanton die Mittel nicht ausschöpft. Ziel sei, in den nächsten 20 Jahren 3 Prozent der verloren gegangenen Flächen in naturnahe Lebensräume umzuwandeln. Das würde durch die Vorlage behindert und verzögert.

Verbände: Genug Projekte da

Ins gleiche Horn bläst pro-natura-Geschäftsführer Johannes Jenny. Er ist überzeugt, dass die 10 Prozent ausgeschöpft werden könnten: «Es sind genug Projekte in der Pipeline.» Doch seien etwa die Sinser Auen zurückgestellt worden. Wenn einzelne Projekte nicht grad realisiert werden können, hänge dies oft mit Einsprachen zusammen. Deshalb empfiehlt WWF-Geschäftsführerin Tonja Zürcher dem Kanton, künftig Projekte bis 15 Prozent der Wasserzinseinnahmen vorzubereiten, damit man sicher 10 Prozent realisieren kann.
Viele Leute setzen sich unentgeltlich und für die Natur ein, betont Gertrud Hartmeier, Präsidentin von BirdLife Aargau. Damit leisteten sie Unverzichtbares für naturnahe Gewässer. Hartmeier: «Ohne das finanzielle Engagement des Kantons geht es aber nicht.»

In den Bächen und Flüssen gebe es 3600 künstliche Wanderhindernisse für Fische, ergänzt Kurt Braun, Präsident Aargauischer Fischereiverband. Ein Drittel aller Fisch-, Krebs- und Muschelarten seien vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Er fordert: «Um sie vor dem Aussterben zu retten, müssen die Gewässer renaturiert werden.»

Das empfehlen die Parteien

Ja zur Anpassung des Gewässernutzungsgesetzes im Sinne der Regierung sagen SVP, FDP, CVP, BDP, EDU. Nein sagen SP, EVP, GLP und voraussichtlich die Grünen. Von den Grünen gibt es noch keine Parole. Sie fassen diese sinnigerweise erst an der Mitgliederversammlung vom 15. November – wenn viele Aargauerinnen und Aargauer schon abgestimmt haben dürften.

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