Am frühen Morgen verteilten Gewerkschafter, Juso- und SP-Mitglieder den Mitarbeitern der Lagerhäuser Aarau Flugblätter für ein Ja zur Erbschaftssteuer. Unia-Sekretär Kurt Emmenegger diskutierte laut Tele M1 engagiert mit Lagerhäuser-Geschäftsleiter Beat Bolzhauser.

Unia attackiert Chef von Lagerhäuser Aarau

Unia attackiert Chef von Lagerhäuser Aarau

Die UNIA verteilt Flugblätter und bezeichnet den Hauptbesitzer als Schwindler. Dieser behauptete, dass die Annahme der Erbschaftssteuerinitiative zur Schliessung des Familienbetriebs führen würde. Die Gewerkschaft zweifelt daran.

Emmenegger kritisierte, Lagerhäuser-Besitzer Stéphane Meyer habe den Mitarbeitern «Märchen aufgetischt», als er sagte, die Firma müsste bei einem Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative verkauft werden. Bolzhauser wies den Vorwurf zurück und hielt fest, Meyer habe die Wahrheit gesagt.

Am Abend kam es in Aarau erneut

zu einer Auseinandersetzung über die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer. Unter der Leitung von az-Politikchef Aargau Mathias Küng debattierten Gabriela Suter (SP), Irène Kälin (Grüne), Matthias Jauslin (FDP) und Andreas Glarner (SVP). Kontrovers diskutiert wurde die Frage, welche Auswirkungen ein Ja am 14. Juni auf Familienunternehmen hätte. Andreas Glarner, selber Unternehmer, sprach von 300 000 Firmen, die betroffen wären. «Wenn die Initiative angenommen wird, verkaufe ich meine Firma», kündigte er an.

Wie hoch wird die Freigrenze?

Für Gabriela Suter ist dies unverständlich: «Bei einer Freigrenze von 50 Millionen Franken, wie sie anzunehmen ist, wäre Ihr Unternehmen sicher nicht betroffen.» Glarner entgegnete, im Initiativtext sei keine Freigrenze festgelegt, deshalb könne kein Unternehmer Ja sagen. «Ich habe kein Vertrauen ins Parlament, dass eine angemessene Freigrenze festgelegt wird.» Suter erwartet hingegen, dass die Bundesversammlung «einen guten Kompromiss finden wird, der keine Firmen gefährdet, das will niemand».

Viel Vertrauen ins Parlament hat Matthias Jauslin. «National- und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung, und das ist auch richtig so.» Jauslin sagte, ursprünglich sei es den Initianten darum gegangen, mit der Erbschaftssteuer das Loch in der AHV-Kasse zu stopfen. «Nun sind aber die Linken aufgesprungen, wollen jene bestrafen, die Leistung bringen und mit der Initiative viel Geld umverteilen – das löste eine Neid- Debatte aus.»

Irène Kälin widersprach entschieden: «Es ist doch keine Leistung, wenn man etwas erbt – das ist vielmehr wie ein Lottogewinn.» Für die grüne Politikerin ist deshalb klar, dass es richtig ist, von einer Erbschaft einen Teil der Allgemeinheit zurückzugeben. Zudem wies sie darauf hin, dass gemäss Initiativtext der Weiterbestand von Familienunternehmen explizit geschützt sei.

National statt kantonal?

Gabriela Suter hält die heutige Regelung mit Erbschaftssteuern, die sich von Kanton zu Kanton stark unterscheiden, für falsch. «Es ist doch ungerecht, dass ein Göttikind in Basel-Stadt 45 Prozent einer Erbschaft abliefern muss, in Schwyz hingegen gar nichts.» Suter kritisierte die «absurden Dumpingsteuern», die nachher mit dem Finanzausgleich zwischen den Kantonen künstlich kompensiert werden müssten.

Dies löste heftigen Widerspruch von Jauslin und Glarner aus. Der FDP-Präsident verteidigte den Steuerwettbewerb der Kantone, der bisher für eine moderate Steuerbelastung gesorgt habe. Der SVP-Fraktionschef meinte, die Initiative verletze die Einheit der Materie, weil sie den Kantonen die Hoheit bei der Erbschaftssteuer nehme und den Ertrag zwingend der AHV zuteile.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass diese mehr Geld braucht. Jauslin möchte dies aber nicht mit einer nationalen Erbschaftssteuer, sondern unter anderem mit einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen erreichen. «Dem können wir erst zustimmen, wenn Frauen auch gleich viel verdienen wie Männer», konterte Kälin. Vor den letzten drei Wochen im Abstimmungskampf zur Erbschaftssteuer ist sie pessimistisch: «Die Gegner agieren mit Feindbildern und Angst, daher gehe ich von einem Nein aus.»