Abstimmung

Umstrittene «Kantonalbanken-Initiative» kommt am 17. Juni vors Volk

Zwei  kantonale Vorlagen kommen im Juni vors Volk.

Zwei kantonale Vorlagen kommen im Juni vors Volk.

Das Aargauer Stimmvolk wird am Abstimmungssonntag vom 17. Juni auch über zwei kantonale Vorlagen entscheiden. Zur Abstimmung gelangen die umstrittene SP- Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank» und eine Verfassungsändung.

Umstritten dürfte dabei vor allem die «Kantonalbank-Initiative». Mit ihr verlangen die Initianten aus Kreisen der SP, dass die Aargauische Kantonalbank (AKB) in «vollständigem Eigentum» des Kantons sein muss und das so auch in der Kantonsverfassung verankert wird. Heute ist die Eigentumsfrage auf Stufe Gesetz geregelt.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnten das Ansinnen ab und wollen die Eigentumsverhätnisse der AKB nicht in dieser Form in der Kantonsverfassung verankert haben, da schon mittels Gesetz geregelt.

Noch eine Bauspar-Initiative

Bei der Verfassungsänderung geht es um die Land- und Waldwirtschaftspolitik. Die Änderung soll die Grundlage für eine nachhaltig produzierende, wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaft schaffen. Das entsprechende Gesetz hiess der Grosse Rat im Dezember gut.

Auf eidgenössischer Ebene entscheidet der Souverän am 17. Juni über eine zweite Bauspar-Initiative, über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» sowie über die Managed-Care-Vorlage. (rsn/sda)

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