Richterstellen
«Umfassende Revision»: Gemeinden stellen überlastete Familiengerichte infrage

Die Aargauer Familiengerichte wollen mehr Personal. Die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung lehnt dagegen eine Aufstockung ab – sie fordert eine Bestandesaufnahme. Nächste Woche berät der Grosse Rat in dieser Sache.

Aline Wüst
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Renate Gautschy Präsidentin der Gemeindeammänner: «Statt überall kleine Dinge zu ändern, braucht es nun umgehend eine umfassende Revision.»

Renate Gautschy Präsidentin der Gemeindeammänner: «Statt überall kleine Dinge zu ändern, braucht es nun umgehend eine umfassende Revision.»

zvg

Die Aargauer Familiengerichte brauchen mehr Personal. Sie können die Arbeit kaum mehr bewältigen – vor allem nicht innert nützlicher Frist. Seit Einführung der Familiengerichte 2013 hat sich ein Pendenzenberg von 7000 Fällen angesammelt.

Das hat Folgen für die Betroffenen. Und die Betroffenen sind in diesem Rechtsbereich demente Personen, missbrauchte Kinder oder Ehepaare im Scheidungskrieg. Also Menschen, die auf rasche Hilfe oder schnelle Entscheidungen angewiesen sind.

Was tun? Die Justizleitung hat 17 zusätzliche Stellen beantragt für die überlasteten Familiengerichte. Die Regierung empfiehlt dem Parlament, lediglich sieben zusätzliche Stellen zu bewilligen. Die Vorlage wird am Dienstag in einer Woche im Grossen Rat beraten.

Nun meldet sich die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung zu Wort. Von zusätzlichen Stellen wollen die Gemeindeammänner gar nichts wissen. Vielmehr gehen die Gemeindeammänner so weit, die Familiengerichte mit den heutigen Prozessabläufen infrage zu stellen.

Härter im Ton gegenüber den Familiengerichten ist im Aargau bloss die SVP. Sie plädiert für eine Rückkehr zum alten System. Im alten System war der Gemeinderat die Vormundschaftsbehörde. Das Bundesgesetz schreibt aber seit 2013 vor, dass das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht mehr von Laien, sondern von einer interdisziplinären Profibehörde umgesetzt wird. Der Änderung des Bundesrechts haben 2008 auch alle Aargauer SVP-Parlamentarier zugestimmt.

Grosse Zweifel bei Ammännern

Bevor neue Stellen geschaffen werden, brauche es nun eine klare Bestandesaufnahme der aktuellen Situation, sagt Renate Gautschy, die Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung. «Wir wollen Fakten», sagt sie. Beispielsweise dazu, weshalb die Anzahl der Gefährdungsmeldungen in exorbitante Höhen gestiegen sei. Die Flut an neuen Gefährdungsmeldungen habe Auswirkungen auf die Verfahrensdauer mit Folgen für die Beistände, die Gemeinden und die Betroffenen selber, schreibt die Gemeindeammänner-Vereinigung in einer Medienmitteilung.

Die Aargauer Gemeindeammänner bezweifeln ausserdem, dass mit der Bewilligung der zusätzlichen Stellen bis Ende 2017 Ordnung in Abläufe, Zuständigkeiten und Verfahren gebracht werde und die Verfahrensdauer eine vernünftige Länge erhalten würde. Das Gegenteil wird befürchtet: «Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird mit zunehmender Tendenz weitere finanzielle Mittel beanspruchen.»

Einer befiehlt, der andere zahlt

Nicht einverstanden ist die Gemeindeammänner-Vereinigung auch damit, dass das Prinzip «wer zahlt, befiehlt» verletzt werde. Das Familiengericht entscheide über soziale Massnahmen, ohne dass die Gemeindebehörden angehört würden. Eine Kommunikation zwischen Familiengerichten und Gemeindebehörden gebe es nicht mehr, sagt Gautschy. «Wir werden gar nicht mehr informiert. Es kann doch nicht sein, dass wir am Ende bloss die Rechnung erhalten.» Bei der Einführung der Familiengerichte sei vonseiten der Gemeindebehörden die Meinung gewesen, dass man mit miteinander rede, sagt Gautschy.

Deshalb stelle sich die Gemeindeammänner-Vereinigung klar auf den Standpunkt, dass nun zuerst eine umfassende Bestandesaufnahme erfolgen müsse. «Statt überall kleine Dinge zu ändern, braucht es umgehend eine umfassende Revision», sagt Gautschy. Erst dann könne wieder über den Stellenetat der Justiz beraten werden.