Verkehrsprojekt
Umfahrung Mellingen: Ist der Weg jetzt frei für die neue Brücke über die Reuss?

Nach zwei Projektänderungen signalisiert die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission, dass die Umfahrung Mellingen nun umweltverträglich ist. Wann die Baumaschinen auffahren können, ist allerdings offen - beim Kanton sind immer noch Einsprachen von WWF und VCS hängig.

Fabian Hägler
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Obwohl das Volk bereits 2011 klar Ja gesagt hat zur Umfahrung Mellingen, ist das Projekt noch nicht über den Stand einer Visualisierung herausgekommen. zvg

Obwohl das Volk bereits 2011 klar Ja gesagt hat zur Umfahrung Mellingen, ist das Projekt noch nicht über den Stand einer Visualisierung herausgekommen. zvg

BVU

Vor bald fünf Jahren, am 15. Mai 2011, hat das Aargauer Stimmvolk deutlich Ja gesagt zur Umfahrung Mellingen. Mit einer Zustimmung von rund 60 Prozent wurde das 36-Millionen-Projekt angenommen, das die Altstadt vom Durchgangsverkehr entlasten soll.

Doch die Umfahrung, die unter anderem eine neue Reussbrücke vorsieht, gibt es auch heute noch nur auf dem Papier oder in Visualisierungen. Ein langwieriger Rechtsstreit blockiert das Projekt, das zwei Teilstücke enthält. Der aktuelle Stand der Dinge:

Abschnitt 1: neue Kantonsstrasse vom Kreisel Tanklager beim Bahnhof Mellingen Heitersberg bis zur Birrfeldstrasse mit der neuen Reussbrücke: Im Dezember hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von VCS und WWF Aargau teilweise gutgeheissen.

Konkret verlangt das Urteil, dass die Umfahrungsstrasse vom Hügel «Gruemet» in der geschützten Reusslandschaft weg verlegt wird. Dieser Hügel ist ein Landschaftsobjekt von nationaler Bedeutung, durch die Umfahrung würde er angeschnitten.

Zudem muss auch die Brücke über den Fluss weniger wuchtig gestaltet werden. So könnten die Auswirkungen auf die Landschaft minimiert werden.

In diesen beiden Punkten folgt das Gericht einem Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission.

Bereits vor dem Gerichtsurteil, das am 26. November gefällt und kürzlich den Parteien zugestellt wurde, hatte der Kanton eine Projektanpassung vorgenommen. Diese nimmt genau die beiden Punkte aus dem Gutachten auf, die im Urteil enthalten sind.

Den Umweltverbänden reicht dies nicht: Tonja Zürcher, Geschäftsführerin des WWF, sagte kurz nach der Publikation des Urteils: «Dass die Umfahrungsstrasse ein paar Meter weg vom geschützten Gruemet-Hügel verlegt und das Brückengeländer optisch anders gestaltet werden soll, sind kosmetische Anpassungen.»

Gegen die Projektänderungen des Kantons haben die Verbände eine Einsprache eingereicht. Im aktuellen WWF-Magazin begründet Zürcher dies so: «Erneut fehlt ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), in welchem geklärt wird, ob die kosmetischen Änderungen den Forderungen der Kommission nach einer weniger massiven Gestaltung entsprechen.»

Seit dem 15. März liegt dieses Gutachten allerdings vor, wie eine Liste auf der Website der ENHK zeigt.

Demnach befasst sich das Gutachten genau mit dieser Projektänderung – was darin steht, ist aber nicht öffentlich.

Auch die Umweltverbände kennen den Inhalt nicht, wie Tonja Zürcher sagt: «Wir haben das Gutachten bisher nicht erhalten».

Bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission heisst es, «aus verfahrensrechtlichen Gründen» könne man keine inhaltlichen Auskünfte zu den Gutachten erteilen. «Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Adressaten.»

Das ist das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt – der verantwortliche Kantonsingenieur Rolf H. Meier sagt auf Anfrage: «In ihrer Stellungnahme stellt die Kommission fest, dass mit der neuen Linienführung die schwere Beeinträchtigung der Reusslandschaft im Bereich des geologisch wertvollen Gruemethügels entfällt.» Dies hatte die Kommission in ihrem ersten Gutachten im Februar 2015 bemängelt.

Überdies hält die ENHK laut dem Kanton fest, «dass mit der Reduktion der Brüstungshöhe und dem Aufsetzen eines Leitholms die landschaftlichen Auswirkungen der Brücke leicht verringert werden».

Diese stelle aber weiterhin eine leichte Beeinträchtigung des Gebiets dar, das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung eingetragen ist. Das BVU behandelt nun die gegen die Projektänderung eingegangenen zwei Einwendungen einer Privatperson sowie des VCS und WWF.

Auch der zweite Abschnitt der geplanten Umfahrung kann noch nicht gebaut werden. Dieser sieht eine neue Kantonsstrasse von der Birrfeldstrasse bis zur Lenzburgerstrasse vor. Nebst der Entlastung dieser beiden Strassen vom Durchgangsverkehr würde damit auch der neue Stadtteil von Mellingen umfahren. Auch dagegen hatten sich VCS und WWF gewehrt – das Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zum Abschnitt 2 jedoch ab.

Dieses Urteil haben die Verbände ans Bundesgericht weitergezogen. Laut Zürcher ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt widersprüchlich.

Dieses habe entschieden, dass eine Richtplananpassung durch den Grossen Rat notwendig sei, weil die gesamte Umfahrung Mellingen mehr als drei Hektaren Fruchtfolgeflächen beansprucht.

Zürcher hält im WWF-Magazin fest, auch mit dem Abschnitt 2 werde Landwirtschaftsland überbaut, deshalb sei es unverständlich, dass das Gericht ihre Beschwerde abgewiesen habe.

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