Projekt ausgebremst

Umfahrung Mellingen: Droht jetzt eine Verzögerung um mehrere Jahre?

Vor fünf Jahren hiess das Stimmvolk das Projekt gut – wann die Bauarbeiten beginnen, ist auch heute noch unklar. Nach einem Urteil des Bundesgerichts muss das Baudepartement nochmals über die Bücher – die Umweltverbände sprechen von einem grossen Erfolg.

Vor einem halben Jahr war Kantonsingenieur Rolf H. Meier noch zuversichtlich, dass die Umfahrung Mellingen nun bald gebaut werden könnte. Doch nun zeigt sich: Der Optimismus nach einem für den Kanton positiv ausgefallenen Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission war verfrüht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von VCS und WWF Aargau gegen das Projekt gutgeheissen. Im Urteil, das die beiden Umweltverbände am Mittwoch publik machten, geht es um die Fragen, wie gross der Verlust an Kulturland durch das Projekt ist und ob der Grosse Rat den Richtplan anpassen muss.

Die Umfahrung soll Mellingen vom Durchgangsverkehr entlasten – heute fahren täglich rund 17 000 Autos durch die Mellinger Altstadt mit ihrem Ortsbild von nationaler Bedeutung. Das 1,9 Kilometer lange und 37 Millionen Franken teure Projekt – das Stimmvolk hat den Baukredit im Jahr 2011 gutgeheissen – besteht aus zwei Teilen. Der Regierungsrat zählte den Landverlust für die beiden Abschnitte zusammen und nahm am ersten Projektteil kleinere Anpassungen vor.

Umfahrung Mellingen verzögert sich weiter

Umfahrung Mellingen verzögert sich weiter

Bundesgericht gibt VCS und WWF Recht. Die Aargauer Regierung muss nochmals über die Bücher.

Weiter rechnete die Regierung vor, der Landverlust betrage netto rund 2,7 Hektaren. Damit wurde der Grenzwert von 3 Hektaren nicht erreicht, der gemäss kantonalem Recht einen Richtplanbeschluss des Parlaments nötig macht. Das Bundesgericht akzeptiert die Aufteilung des Projekts in zwei Abschnitte aber nicht. Die geplante Umfahrung Mellingen sei stattdessen als Gesamtvorhaben zu betrachten. Damit hoben die obersten Richter ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts auf. Dieses hatte zuvor den ersten Abschnitt an den Regierungsrat zurückgewiesen, den zweiten jedoch genehmigt. Mit diesem Entscheid habe das Verwaltungsgericht die Vorgaben des kantonalen Richtplans «in willkürlicher Weise missachtet», kritisiert das Bundesgericht in seinem Urteil.

Zurück auf Feld eins?

Für die beiden Umweltverbände ist klar: «Damit befindet sich das gesamte Projekt der Umfahrung Mellingen wieder auf Feld Eins.» In einer Mitteilung schreiben sie, der Kanton habe nun die Chance, «über die Bücher zu gehen und endlich ein rechtskonformes, umweltgerechtes Projekt zu erarbeiten». Das bisherige Vorgehen des Baudepartementes unter FDP-Regierungsrat Stephan Attiger lasse allerdings «Zweifel an der Lernfähigkeit der zuständigen Stellen aufkommen, nachdem noch vor dem Vorliegen der beiden Gerichtsentscheide eine bloss kosmetische Projektänderung aufgelegt wurde», kritisieren VCS und WWF.

Fabio Gassmann, Geschäftsführer des VCS Aargau, ergänzt auf Anfrage, die Verbände hätten damit gerechnet, dass der Entscheid des Bundesgerichts zu ihren Gunsten ausfällt. «Es ist kein Freudentag, aber eine Bestätigung für unsere Ansicht, dass das Projekt nicht umweltverträglich geplant wurde», sagt Gassmann. Optimal wäre eine Tunnelvariante, die Verbände seien sich aber bewusst, «dass nur wenig Bereitschaft dafür besteht».

WWF und VCS kontern Kritik

Bürgerliche Politiker hatten VCS und WWF wegen den Beschwerden heftig kritisiert. Sie warfen ihnen unter anderem Verzögerungstaktik vor und kritisierten, die Verbände würden den Volkswillen missachten. Gassmann hält fest, WWF und VCS respektierten den Volksentscheid von 2011 für die Umfahrung. «Das Projekt wird nicht an uns scheitern und irgendwann gebaut – aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dies mit Rücksicht auf die Umwelt geschieht», macht er deutlich. VCS und WWF fordern verbindliche Verkehrsbeschränkungen auf der bisherigen Strecke, sobald die neue Umfahrung gebaut ist. Zusätzlich sei eine rechtlich verbindliche Kompensation der Landflächen nötig, die durch das Projekt verloren gehen.

Tonja Kaufmann, Geschäftsführerin des WWF Aargau, geht davon aus, dass die Regierung nun in einer Vorlage genau ausweisen muss, wie gross der Kulturlandverlust ist. Dann müsste der Grosse Rat darüber entscheiden, ob er das überarbeitete Projekt wolle oder nicht.

Droht noch eine Verzögerung?

Ein derartiges Verfahren mit Richtplananpassung ist zeitraubend und würde die Realisierung der Umfahrung Mellingen wohl um mehrere Jahre verzögern. Kantonsingenieur Rolf H. Meier glaubt nicht, dass es soweit kommt. Er interpretiert das Urteil des Bundesgerichts völlig anders als die Umweltverbände. Aus seiner Sicht ist eine Richtplananpassung nicht zwingend nötig. Möglich sei auch eine Projektanpassung mit Kompensation der Flächen, die verloren gehen würden. «Das Urteil hat im Wesentlichen formellen Charakter, das Bundesgericht vertritt inhaltlich keine grundsätzlich andere Haltung als das Verwaltungsgericht», sagt Meier.

Der Kanton brauche ohnehin eine definitive Genehmigung für beide Projektabschnitte, die Frage des Kulturlandverlustes betreffe das ganze Vorhaben. Leider hätten die höchsten Richter aber keine klare Erläuterung zum Verfahren mit den Fruchtfolgeflächen gegeben. Er hält fest, der fragliche Landverlust von 3 Hektaren sei erst mit der Anpassung des ersten Projektabschnitts überschritten worden, also mit Änderungen nach Kritik der beiden Umweltverbände.

Keine zweite Volksabstimmung

Klar ist für Meier, dass für die Umfahrung Mellingen keine zweite Volksabstimmung nötig wird. Offen ist indes, wann die Bauarbeiten für das Projekt beginnen können. Meier sagt, Gebiete für die Aufwertung von Fruchtfolgeflächen seien identifiziert und Projekte ausgearbeitet worden. Die öffentliche Auflage ist laut dem Kantonsingenieur für Anfang 2017 geplant, wobei dann auch wieder Einsprachen möglich sind.

VCS-Geschäftsführer Gassman sagt, die Umweltverbände hätten schon gegen die Anpassung des ersten Abschnitts Anfang dieses Jahres Einsprachen eingereicht. «Wir haben bisher aber noch keine Rückmeldung erhalten, wie der Kanton damit umzugehen gedenkt.» Ob die Verbände auch das überarbeitete Projekt bekämpfen, ist derzeit offen. Gassmann macht aber klar: «Rein kosmetische Änderungen, wie sie das Baudepartement beim ersten Abschnitt vorgenommen hat, werden wir nicht akzeptieren.»

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