Ich fordere, dass die Regierung diesmal die linken Parteien und die Gewerkschaften anhört. Schliesslich haben wir gegen den Bundesrat und alle Bürgerlichen die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (UStR III) gewonnen.» Dies sagt Florian Vock, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB). Er nimmt damit Bezug auf eine Ankündigung der Regierung. Sie will mit Interessenvertretern Gespräche führen, bevor sie ihre Stellungnahme zur Steuervorlage 17 (vgl. Box) abschickt. Bis jetzt liege keine Einladung vor.

Er verlangt, dass die Regierung kein Versteckspiel mehr macht wie vor der letzten Abstimmung: «Sie muss die Katze aus dem Sack lassen und vorher sagen, wie sie die Vorlage umsetzen will und was das für wen welche finanziellen Folgen hat. Nur dann kann man in Kenntnis aller Umstände an der Urne entscheiden.» Die Vorlage des Bundes komme besser daher als die vorherige, räumt Vock ein, aber: «Unter dem Vorwand, das Ausland verlange dies, werden dafür die Gewinnsteuersätze flächendeckend gesenkt und der Staat verliert Steuersubstrat. Das ist nicht akzeptabel. Als Ausgleich ist die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 40 auf 70 Prozent das Minimum.»

Dass dafür auf Kosten der Arbeitnehmer die Kinderzulagen erhöht werden, findet er richtig: «Die Erhöhung ist aber zu klein, sie muss deutlich höher ausfallen.» Aber können sich die Arbeitgeber dies überhaupt leisten? Vock: «Das muss möglich sein. Schliesslich zahlen sie dann weniger Gewinnsteuern.»

Der Gewerkschaftspräsident verlangt volle Kompensation der Gelder, die dem Kanton und der Gemeinden durch tiefere Gewinnsteuern entgehen: «Wenn diese in der Vernehmlassung wegfallen sollte, fällt halt auch die Vorlage an der Urne durch», ist er überzeugt. Schliesslich profitierten auch die Unternehmen von einem funktionierenden Staat, einer guten Infrastruktur und guten Ausbildungsmöglichkeiten. Vock: «Die Wirtschaft steht hier in der Verantwortung.»

Am liebsten wäre ihm, wenn Bern eine Lösung nur für Kantone mit privilegierten Gesellschaften fände, die im Visier von OECD und EU sind: «Der Aargau hat praktisch keine solchen Firmen. Er braucht die Vorlage nicht. Gerade deshalb darf man unter ihrem Deckmantel keine Steuergeschenke verteilen.»

Marianne Wildi: Lösung tut Not

«International nicht mehr akzeptierte Steuerlösungen abschaffen.»

Marianne Wildi, Präsidentin Aarg. Industrie- und Handelskammer AIHK

«International nicht mehr akzeptierte Steuerlösungen abschaffen.»

Naturgemäss hat Marianne Wildi, Präsidentin der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), eine andere Haltung. Zur Sicherung der von den heutigen Statusgesellschaften stammenden Steuereinnahmen brauche es zwingend Massnahmen, «welche die steuerliche Konkurrenzfähigkeit der Schweiz gewährleisten», betont sie, und weiter: «Wir kommen nicht darum herum, international nicht mehr akzeptierte Steuerlösungen abzuschaffen.» Der Aargau sei direkt nicht so stark betroffen, sagt auch Wildi. Als Empfängerkanton im Finanzausgleich sei er aber darauf angewiesen, dass die Mittel zur Äufnung dieser Kasse auch künftig da seien.

Der Vorstand der AIHK hat seine Position noch nicht festgelegt. Wildi geht aber davon aus, dass er sich hinter die Zielsetzung und die meisten vorgeschlagenen Massnahmen stellen wird. Zwei Massnahmen werde er mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen: Die den Kantonen vom Bund zwingend vorgeschriebene Besteuerung von Dividenden zu mindestens 70 Prozent und die Erhöhung des Mindestansatzes von Familienzulagen um 30 Franken pro Monat.

Der Aargau mit seinen vielen Familienunternehmen wäre besonders betroffen, da heute Dividenden in solchen Fällen zu 40 Prozent besteuert werden. Eine Erhöhung der Familienzulagen habe zudem keinerlei sachlichen Zusammenhang, betont Wildi. Sie sei schon deshalb abzulehnen. Zudem treffe sie in erster Linie die kleineren Unternehmen aus dem zweiten Sektor (auch diese vielfach Familienunternehmen), da die Familienzulagen von den Arbeitgebern finanziert werden. Durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten sinke die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe. Diese Giesskannen-Lösung bringe auch sozialpolitisch kaum Nutzen. Wildi lehnt die Erhöhung der Familienzulagen ab.

Kurt Schmid: Überhaupt nötig?

«Gut an der Vorlage ist, dass die kantonalen Gewinnsteuern sinken sollen.»

Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband AGV

«Gut an der Vorlage ist, dass die kantonalen Gewinnsteuern sinken sollen.»

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) findet es positiv, so Präsident Kurt Schmid, dass die kantonalen Gewinnsteuern mit der Vorlage sinken sollen. Bei der UStR III habe man das nicht genau gewusst, kritisiert auch er, «weil unsere Regierung nicht sagen wollte, wie sie sie umgesetzt hätte».

Ein klares Gewerbe-Nein gibt es zur Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 70 Prozent, was KMU-Patrons und Familienunternehmen belastet. Schmid: «Wir haben bei der letzten Vorlage schon die Erhöhung auf 60 Prozent vehement bekämpft. Im Aargau gelten ja 40 Prozent. Dass es jetzt sogar 70 Prozent werden sollen, geht gar nicht.» Auch nicht zu haben ist das Gewerbe für höhere Kinderzulagen zulasten der Firmen: «Bei der Vorlage geht es einzig um die vom Ausland erzwungene Umgestaltung der Steuern für juristische Gesellschaften.

Kinderzulagen und Ausbildungsbeiträge haben nichts damit zu tun. Aber erneut wird eine Vorlage konstruiert, die verschiedenes vermischt.» Persönlich frage er sich, ob die Vorlage nötig ist, nachdem viele Länder vor allem im Bereich der natürlichen Personen laufend neue Sonderregelungen schaffen, sagt Schmid: «Diese könnten wir Schweizer auch beanstanden. Was bringt der Wirtschaft eine Reform, wenn sie zwar voraussichtlich weniger Gewinnsteuern zahlen muss, der Staat ihr via höhere Kinderzulagen das Gesparte aber gleich wieder aus der Tasche zieht?» Matchentscheidend werde die regierungsrätliche Position sein, sagt er. «Wir wollen vor der nächsten Abstimmung genau wissen, wie der Kanton die Vorlage umsetzen will.» Letztes Mal sei man von der Regierung nicht begrüsst worden: «Diesmal hört sie uns wenigstens an.»