Personalnotstand

«Übung abbrechen» wäre verfehlt: Familienrichter verdienen eine Chance!

«Die Familiengerichte, welche die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen, haben eine Chance verdient».

«Die Familiengerichte, welche die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen, haben eine Chance verdient».

In guten Zeiten zusätzliche Staatsstellen zu fordern, löst allenfalls Argwohn aus - in schlechten Zeiten Entrüstung. So geschehen diese Woche, als die Aargauer Justiz wehklagte, die Familiengerichte seien völlig am Anschlag und bräuchten Entlastung.

Kommt nicht infrage, reagierten bürgerliche Politiker stante pede. Der Reflex, inmitten der aufgeregten Debatte über klamme Finanzen einen Hilferuf mit dem Sparhammer zu erschlagen, ist verständlich, aber falsch - im Fall der Familiengerichte erst recht.

Die Familiengerichte, 2013 als Abteilungen der Bezirksgerichte eingeführt, setzen das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) des Bundes um. Dieses wurde den neuen gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Beim Kindesschutz ist die Situation mit neuen Formen des Zusammenlebens wie alleinerziehende Eltern und Patchworkfamilien komplizierter geworden. Beim Erwachsenenschutz wird die Selbstbestimmung im Alter - Stichwort Demenz - zunehmend zum Thema. Wie intensiv jemand betreut werden soll, muss individuell abgeklärt werden, und zwar von Profis, die etwas von Recht und Psychologie verstehen.

Die SVP bedauerte schon vor 2013, das neue Schutzrecht sei «nicht mehr miliztauglich» (Grossrat Jörg Hunn). Wenn jetzt Fraktionschef Andreas Glarner den «Apparat» kritisiert und die Rückkehr zum alten System mit dem Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde fordert, ist das zwar konsequent. Aber will er wirklich, wie in der az angekündigt, Bundesrecht brechen, das 2008 auch sämtliche Aargauer SVP-Parlamentarier in Bern gutgeheissen haben?

Das Kesr ist nicht nur eine gesamtschweizerische Angelegenheit, sondern auch eine «tiefgreifende Reform», wie Regierungsrat Urs Hofmann 2010 ausführte. Ein Professor für soziale Arbeit sagte am Dienstag gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen: «Es braucht drei bis vier Jahre, bis die Abläufe stimmen.» Die Aargauer Justizleitung schreibt in ihrer Antwort auf eine FDP-Interpellation, die neue Aufgabenteilung sei «anspruchsvoll». Das leuchtet ein: Ein Fall wird von der Gemeinde abgeklärt, das Gericht fällt einen Entscheid - der wiederum von der Gemeinde umgesetzt werden muss. Zudem berichtete Oberrichter Jürg Lienhard im az-Interview von einer unvorhersehbaren und «erschreckenden» Zunahme der Fälle.

Ein Übungsabbruch wäre verfrüht. Dies auch deshalb, weil die Familiengerichte eine Aargauer Spezialität mit Vorteilen gegenüber anderen Kantonen sind, wo das KESR von Verwaltungsangestellten gemanagt wird: Unsere vom Volk gewählten Richter sind demokratisch legitimiert. Die Eltern müssen sich nicht je nach Zivilstand an verschiedene Ämter wenden, zuständig sind in jedem Fall die Familiengerichte. Und diese sind in die Bezirksgerichte eingebettet, wo andere Abteilungen einspringen, wenn Not am Mann ist. Diesem Gerichtsmodell haben der Grosse Rat und das Aargauer Stimmvolk im Wissen zugestimmt, dass es die teurere Lösung sein würde.

Wie teuer das neue Schutzrecht den Aargau zu stehen kommen wird, ist nicht abzuschätzen. Auch bei der 2011 geschaffenen Staatsanwaltschaft kam man erst ein Jahr später auf die Welt und verlängerte den Stellenetat für die Übergangszeit. Die Strafuntersuchungsbehörden hatten mit denselben Widerständen zu kämpfen: Sie nahmen jemandem etwas weg (den Bezirksämtern), mischten sich ein (in die Arbeit der Kantonspolizei) und hatten viele Fälle zu bewältigen (von denen sie wie die Gerichte Tausende «geerbt» hatten). Bei der Staatsanwaltschaft ist heute Ruhe eingekehrt. Die Familiengerichte, die die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen, haben dieselbe Chance verdient.

thomas.roethlin@azmedien.ch

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