Aargau

Überlastete Familiengerichte: Unverschämte Richter sind unverschämt ehrlich

Auch die Betreuung und das Besuchsrecht des Enkelkindes durch die Grossmutter kann vom Familiengericht beurteilt werden (Symbolbild).

Auch die Betreuung und das Besuchsrecht des Enkelkindes durch die Grossmutter kann vom Familiengericht beurteilt werden (Symbolbild).

Die neuen Familiengerichte haben viel mehr zu tun als erwartet und verlangen mehr Personal. Das kommt im politischen Aargau mit Sparpaket derzeit ungelegen. Doch ist die Forderung der Richter so unverschämt?

Unsere Kinder sollen weniger Freifächer belegen, unsere Eltern mehr Geld für das Heim bezahlen und der Staat mehr Richter anstellen. Bürgerfreundlich klingt das nicht. Der Ruf der Justiz nach mehr Personal für die Familiengerichte kommt im dümmsten Moment. Er fördert nicht eben das Verständnis für das Sparpaket, mit dem die Regierung den Finanzhaushalt im Lot behalten will. Es ist also verständlich, wenn sie dem Parlament rät, den Forderungen nicht nachzugeben.

Sehr überzeugend ist es trotzdem nicht. An 200 Ecken und Enden hat man bei der Leistungsanalyse Sparpotenzial entdeckt, in der Verwaltung selbst allerdings kaum. Und jetzt geht man hin und erklärt den Gerichten, ihr Begehren sei zwar berechtigt, es werde sich aber organisatorischer Spielraum für Effizienzsteigerungen finden müssen, um die Staatskasse nicht noch stärker zu belasten.

Abgesehen davon, dass das ohnehin nicht sehr glaubwürdig wirkt: Gross dürfte dieser Spielraum nicht sein. Andere Kantone haben für den Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts das Personal weit stärker aufgestockt als der Aargau, gemessen an der Bevölkerung müsste er auch mit den nun verlangten Zusatzstellen mit 40 Prozent weniger auskommen. Bei allem Vertrauen in unsere Verwaltung und Justiz: Es ist nicht anzunehmen, dass sie ihre Arbeit so viel besser machen als die Kollegen in Liestal oder St. Gallen. Vor dem finanzpolitischen Hintergrund klingt die Forderung der Richter unverschämt. Leider ist zu befürchten, dass sie die Lage realistischer einschätzen als die Politiker.

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