Wahlen AG 2019

Überholen die Grünliberalen die CVP?

Doch wer profitiert von der Listenverbindung zwischen GLP und CVP wirklich?

Doch wer profitiert von der Listenverbindung zwischen GLP und CVP wirklich?

CVP und GLP sind bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung eingegangen: Die Grünliberalen sind massiv im Aufwärtstrend, derweil die Christdemokraten mit aller Kraft den Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren versuchen.

CVP und GLP sind bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung eingegangen. Bei manchen Parteistrategen liegen solchen Verbindungen rein arithmetische Überlegungen zugrunde. Auf beiden Seiten wird gerechnet, ob der Partner der eigenen Partei Stimmen liefern und einen Sitz Gewinnen helfen könnte.

Die CVP holte 2015 noch 8,6 Wählerprozente (acht Jahre davor waren es 13,5) und verteidigte ihren nach dem grossen Aderlass von 2011 verbliebenen einzigen Nationalratssitz mit Ruth Humbel, einer national führenden Gesundheitspolitikerin. Die Listenverbindung von 2015 mit SVP, FDP und EDU brachte der CVP keinen Sitzgewinn, dafür Ärger mit der eigenen Basis, die sich mit der Verbindung mit der SVP sehr schwer tat. Was zeigt, dass die Wählerschaft solche Listenverbindungen auch inhaltlich und nicht bloss arithmetisch beurteilt.

Die noch junge GLP holte vor vier Jahren 5,2 Wählerprozente und verteidigte ihren Sitz von Beat Flach. Sie war damals Teil einer Listenverbindung mit BDP, EVP, Ecopop (die nicht mehr antritt) und der Sozial-Liberalen Bewegung (die auch nicht mehr antritt).

Kohäsionsmilliarde: enorme Unterschiede

Ein Blick auf die Politspiders (unten) zeigt, dass die CVP die Bezeichnung Mittepartei sehr zu Recht trägt. Die Parteien unterscheiden sich etwa in gesellschafts- und aussenpolitischen Fragen. So sind über 80 Prozent der GLP-Wähler für ein Ausländerstimmrecht (bei Wohnsitz seit zehn Jahren in der Schweiz), bei der CVP sind es nur rund 20 Prozent. Die Kohäsionsmilliarde an Bedingungen knüpfen wollen fast 90 Prozent bei der CVP, bei der GLP will das nur jeder vierte.

Am grössten sind die Unterschiede beim Klimaschutz. Da geht die GLP massiv weiter. Aus ihrer Küche stammt ein (auch von der CVP) akzeptierter Vorstoss für eine Flugticketabgabe. Der Vorschlag, die Schweiz solle jährlich 12 Milliarden Franken zusätzlich in erneuerbare Energien investieren, findet bei GLP-Kandidierenden national 87 Prozent Zustimmung, bei der CVP über 60 Prozent. Im Aargau sehen das allerdings nur 62 Prozent der GLP-Kandidaten so, bei der CVP gar leicht mehr.

Doch wer profitiert von der Listenverbindung? CVP-Präsidentin Marianne Binder stellte sich schon früh darauf ein, dass es die CVP notfalls allein schaffen muss. Der Wahltrend zeigte in etlichen Kantonen nach unten. Dem stemmt sich Binder mit aller Kraft entgegen.

Die CVP will nämlich einen zweiten Sitze holen. Um alle Kräfte zu bündeln, stellte die Partei nebst der Haupt- auch acht Unterlisten auf. Für den «Tages Anzeiger» wurde Binder damit zur «Listenkönigin». Ob sich der enorme Einsatz rechnet, weist sich am 20. Oktober. Wenn er es tut, muss sich der Aargau 2023 auf eine Unterlistenflut einstellen. Wenn nicht, dann nicht.

Die GLP ist steil im Aufwind. So erhofft auch sie sich einen zweiten Nationalratssitz. Gesetzt ist der Bisherige Beat Flach (Auenstein), führender Kopf auch auf nationaler Ebene. Die GLP hofft, die CVP zu überholen. Sollte es für einen zweiten Sitz reichen, hat die Fraktionschefin im Grossen Rat, die Geografin Barbara Portmann (Lenzburg), mit Listenplatz 2 die besten Karten.

Mit Überraschungskandidatin Doris Aebi (Schöftland) kämpft die GLP zudem um einen derzeit freien Regierungsratssitz. Die Chancen der Headhunterin und früheren Migros-Vizepräsidentin Aebi, die einst für die SP im Solothurner Kantonsrat sass, sind schwer einzuschätzen.

Gelingt der CVP ein Coup beim Thema Heiratsstrafe?

Bei der zu erwartenden Wiederwahl in den Nationalrat winkt der Juristin und Beraterin im Gesundheitswesen Ruth Humbel (CVP, Birmenstorf) das Präsidium der gewichtigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Sollte die CVP tatsächlich wie angepeilt einen zweiten Nationalratssitz holen, ist Marianne Binder (Baden) in aussichtsreichster Position. Sie kennt den Berner Politbetrieb noch aus ihrer Zeit als Kommunikationschefin und aktuell als Präsidiumsmitglied der CVP Schweiz. Die von ihr ausgearbeitete Aargauer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe könnte in diesem seit Jahrzehnten anhaltenden Ringen zudem am Schluss gar die Lösung sein. Das wäre ein Coup.

Binder tritt auch für den Ständerat an, um den einstigen CVP-Ständeratssitz, den auch ihr Schwiegervater Julius Binder als Polit-Schwergewicht inne hatte, zurückzuerobern. Schafft sie das und holt die CVP einen zweiten Nationalratssitz, hätte Grossrätin Sabine Sutter-Suter (Lenzburg) auf Listenplatz 3 besonders gute Karten.

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