«Sozialdemokraten sind Berufspessimisten», sagt Christian Levrat. Der Präsident der SP Schweiz steht hinter einem in rotem Samt eingehüllten Rednerpult. Er war am Dienstagabend auf Einladung der SP des Bezirks Baden im «Royal» zu Gast. Mit ihm auf der Bühne und zuständig für kritische Fragen an den Präsidenten: Die Aarauer Einwohnerrätin Lelia Hunziker, die Präsidentin der Juso Aargau Mia Jenni und Florian Vock, SP-Grossrat und Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes. Letzterer spricht in seinem kurzen Referat über die Millionärssteuer-Initiative der Juso. Sie verlangt, dass, wer mehr als zwei Millionen Franken besitzt, ein Prozent davon als Vermögenssteuer zahlen soll. Die Initiative war letzte Woche im Grossen Rat chancenlos.

Die Arbeit im Parlament sei nicht nur motivierend, wenn man stets einer rechten Mehrheit gegenüberstehe, sagt Florian Vock. Er sehe zwar, dass ein Klassenkampf stattfinde, «aber in die falsche Richtung». Mit Steuergeschenken für Reiche und Forderungen nach einer 50-Stunden-Woche. Von Christian Levrat will er wissen: «Wie kommt die Partei vom Verhindern ins Verändern? Wie kann die Partei mehr gestalten und weniger verteidigen?»

Der Parteipräsident diagnostiziert einen «klassischen Fall von linkem Pessimismus». Erstens seien Abwehrkämpfe «absolut notwendig» und zweitens könnten gerade die Gewerkschaften wichtige Erfolge verzeichnen. Er geht davon aus, dass das kommende Jahr das Jahr der Gleichstellung sein werde. Die Bürgerlichen im Ständerat hätten einen schlimmen Fehler gemacht, als sie die Vorlage des Bundesrates mit Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung an die Kommission zurückgewiesen hätten. «Sie haben die Wut und Empörung total unterschätzt.»

Warum keine Präsidentin?

Damit ist der Ball bei Mia Jenni. Die Feministin und Präsidentin der Juso Aargau spricht über Gleichstellung und entschuldigt sich schon vorab für den linken Pessimismus. Sie kritisiert Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Diese äusserte sich im «Tages-Anzeiger» zum Thema und sagte: «Die Gleichstellung ist erreicht. Es gibt keine grossen Handlungsfelder mehr, für den Staat schon gar nicht. Der Rest, wie die verbleibende Lohnungleichheit, liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen.» Es nütze nichts, wenn eine Regierungsrätin sage, Gleichstellung sei erreicht, findet Mia Jenni. Sie nimmt auch gleich die eigene Partei in die Pflicht: «Warum wird unser Präsidium nach wie vor von einem Mann gestellt? Warum haben wir einen Fraktionspräsidenten?» Die Frage zielt direkt auf Christian Levrat.

Ein bürgerliches Problem

Er könne nichts dafür, dass er ein Mann sei, sagt er. National sei die Partei paritätisch und im Präsidium hätten die Frauen die Mehrheit. Es sei auch in den Statuten festgelegt, dass die Wahllisten paritätisch sein müssten. In den Kantonen komme das auch ungefähr so raus. Für Christian Levrat ist klar: «Das Problem der Frauen in der Politik darf nicht auf die SP abgewälzt werden. Es ist ein bürgerliches Problem, und das müssen wir beim Namen nennen, was wir oft aus falscher Rücksichtnahme nicht machen.» Es brauche auch rechte Frauen in der Politik. Es könne nicht sein, dass sich das SRF immer bei der SP melde, wenn es für die «Arena» noch eine Frau braucht.

Als Geschäftsleiterin von Integration Aargau äussert sich Lelia Hunziker zum Thema Einbürgerungen und Ausländerstimmrecht. Sie sei gegen das Einbürgerungsgespräch und für das Ausländerstimmrecht. Sie treffe fast wöchentlich Menschen, welche die Willkür des heutigen Systems spürten. Das gehe gar nicht. Von Christian Levrat möchte sie deshalb wissen: «Wie verhindern wir, dass nicht ein Viertel der Menschen, die in der Schweiz leben, ausgeschlossen werden, weil sie als Ausländerinnen und Ausländer weder wählen noch abstimmen können?»

Einbürgerung lokal anpacken

Er habe darauf keine Antwort, sagt der Parteipräsident. Die Frage sei zu kompliziert. Das Problem sei die unterschiedliche Praxis, die harmonisiert werden müsste. «Aber das könnte für uns zum Bumerang werden, weil die SVP das Bürgerrecht am liebsten erst nach 30 Jahren und am besten widerrufbar vergeben würde.» Christian Levrat schlägt deshalb vor, das Thema lokal anzugehen. Im Kanton Freiburg zum Beispiel habe man das kommunale Ausländerstimmrecht im Rahmen einer Gesamtverfassungsrevision eingeführt. «Es war letztlich ein politischer Deal», sagt Christian Levrat. «Wir bekamen das Ausländerstimmrecht und mussten dafür die Bezirke beibehalten.»