Im letzten Herbst hat der Kanton ein Defizit von 90 Millionen Franken angekündigt – jetzt fällt es sogar noch höher aus. Das "besorgniserregende" Ergebnis sei primär auf Ausfälle bei den Steuern sowie auf Mehraufwendungen in der Spitalfinanzierung und Prämienausstände zurückzuführen, wie der Kanton mitteilt.

Selbst die Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 61,1 Millionen und die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 52,2 Millionen konnten den miesen Abschluss nicht verhindern. Ohne diese Sondereffekte würde sogar ein Loch von 220 Millionen in der Kasse klaffen. Die Bilanz zeigt auch, dass das Budget um 44 Millionen Franken überschritten worden ist.  

Angesichts der bedrohlichen Finanzlage schlägt der Regierungsrat eine vorübergehende Aussetzung des Schuldenabbaus bei den Sonderlasten (2018–2021) vor. Die Schuldenbremse hingegen bleibe bestehen. 

Die Hauptgründe des Defizits

Die Kostentreiber verstecken sich vor allem im Bereich Gesundheit. Mit einem Nettoaufwand von 718 Millionen Franken für die Gesundheitsversorgung (inklusive Prämienverbilligung- und ausstände) beträgt das Wachstum gegenüber dem Vorjahr 41 Millionen. Weitere Budgetüberschreitungen sind bei den Sozialversicherungen (5 Millionen) und in der Betreuung von Asylsuchenden (4 Millionen) zu verzeichnen. 

Die kantonalen Steuererträge fallen 80 Millionen tiefer aus als budgetiert. Drei Viertel der Ausfälle kommen von juristischen Personen. Die Gründe dafür sind tiefere Gewinnmargen der exportorientierten Firmen sowie tiefere Gewinnausweise von grossen Steuerzahlern. Gesamthaft sind die Kantonssteuern gegenüber dem Vorjahr um 36 Millionen zurückgegangen.

Personalaufwand reduziert

Der Personalaufwand sank gegenüber 2015 um 20 Millionen Franken. Der Lohnaufwand des Verwaltungspersonals reduzierte sich von 2013 bis 2016 um 2,7 Prozent. Der Lohnaufwand der Lehrer ist konstant geblieben. Die Forderung des Grossen Rats, den Personalaufwand über mehrere Jahre um 2 Prozent zu senken, wurde mehr als erfüllt.

Das strukturelle Defizit gibt Finandirektor Markus Dieth zu denken. Es zeige die dramatische Finanzlage des Kantons. "Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf", wird Dieth in der Mitteilung zitiert. Mit der Leistungsanalyse, den Entlastungsmassnahmen 2016 und den Sanierungsmassnahmen 2017 habe man gegenüber den Planungsannahmen im Aufgaben- und Finanzplan eine Entlastung von jährlich bis über 250 Millionen Franken erzielt. "Dies reicht nicht aus, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen", so Dieth. Der Regierungsrat werde deshalb mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 weitere kurzfristig wirksame Sofortmassnahmen ergreifen müssen.

Langfristiges Sanierungskonzept

Die langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts erfordert dagegen mehr als Sofortmassnahmen. Der Regierungsrat kündigt an, im Mai 2017 über den Stand der Arbeiten an einem langfristigen Sanierungskonzept zu orientieren. Für die Umsetzung einer dieser Haushaltssanierung brauche es die Mitwirkung aller wichtigen Akteure im Kanton. Der Regierungsrat wird die Parteien und Fraktionen des Grossen Rats sowie weitere Interessenvertreter in den Sanierungsprozess miteinbeziehen. (mwa)