Sparpaket - Über diese 22 Millionen werden die Aargauer abstimmen können

Voraussichtlich am 8. März kommt es im Aargau zu einem gewichtigen Urnengang. Da kann das Volk über einen Teil des Sparpaketes abstimmen, das der Grosse Rat gestern verabschiedet hat. Den Stimmbürgern werden jene Sparposten vorgelegt, die Gesetzesänderungen betreffen. Dabei geht es um bis 22 Millionen Franken. Das Abstimmungspaket wird unter anderem eine Erhöhung der Mindestschülerzahl in der Primarschule enthalten, eine Erhöhung des jährlichen maximalen Vermögensverzehrs von Rentnern im Pflegeheim, aber auch die Aufhebung der Pilzkontrolle.

Zur Abstimmung kommt es, weil 47 Grossräte auf Antrag der Grünen und von Jean-Pierre Gallati (SVP) das Behördenreferendum ergriffen haben. Für das Referendum sind 35 Stimmen nötig. Mitgetragen wird es von SP, Grünen, GLP und mehreren SVP-Grossräten. Sofern das Volk der Vorlage zustimmt, treten die Änderungen bereits per 1. April 2015 in Kraft.

Und bald noch eine Spardebatte

Insgesamt will die Regierung bis 2018 das Budget pro Jahr um bis 125 Millionen Franken entlasten. Über die Massnahmen, die sie in eigener Kompetenz beschliesst, kann das Stimmvolk nicht abstimmen. Hingegen kann das Parlament diese Beschlüsse in der Budgetberatung korrigieren. Deshalb wird in der Budgetdebatte vom 2. Dezember nochmals eine grosse und hitzige Spardebatte stattfinden – gerade auch im Bildungsbereich, wo die Regierung einiges sparen will.

In der grossen Debatte über das Sparpaket konnte man im Grossen Rat gestern dieselben Fronten beobachten wie schon im Frühsommer. Der SVP geht das Paket viel zu wenig weit, vorab SP und Grüne wollten massiv bremsen. FDP und CVP fanden das Paket in etwa gut so.

SP: Zitrone ist ausgepresst

Die SP untermauerte ihren Protest gerade zum Bildungssparen schon vor der Debatte mit dem Einreichen einer Petition mit über 4000 Unterschriften. Co-Fraktionschefin Marie-Louise Nussbaumer sagte eingangs, der Aargau sei bei den Ausgaben vielerorts unterdurchschnittlich. Jetzt solle es weniger heilpädagogische Massnahmen, weniger Naturschutz, weniger Freifächer usw. geben. «Das liegt jetzt nicht mehr drin. Die Zitrone ist ausgepresst.» Wir seien zum «Spaargau» geworden, der Richtung Zweiklassengesellschaft gehe.

SVP: Staat zurückbinden

Das Votum von SVP-Präsident Thomas Burgherr zeigte dann, wie weit SP und SVP voneinander entfernt sind. Burgherr meinte, das Paket gehe in die richtige Richtung, aber viel zu wenig weit: «Ich bin sehr enttäuscht. Wäre dies der Haushalt einer Firma, würde ich diese umgehend sanieren.» Er plädierte dafür, «alles daran zu setzen, den Staat zu bremsen und ihn sogar zurückzubinden.» Es fehle eine wirkliche Verzichtsplanung und eine wirksame Prioritätenliste.

In der Detailberatung hatte Pascal Furer, Präsident der vorberatenden Kommission, ebenso wie Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli einen vergleichsweise ruhigen Tag. Die Kommission hatte ja bis auf wenige alle vorgeschlagenen Massnahmen unterstützt. Der Rat stimmte fast ausnahmslos mit Regierung und Kommission. Es geht um gegen 22 Millionen Franken, über die das Volk im Frühling abstimmt. Insgesamt umfasst das Paket Massnahmen von bis 125 Millionen Franken jährlich.

Gebäudeversicherung zahlt mit

Eine Kontroverse setzte es zur Frage ab, ob die Aargauische Gebäudeversicherung über zehn Jahre insgesamt 30 Millionen Franken an Hochwasserschutzmassnahmen zahlen und damit den Staat entlasten solle.

Andreas Senn (CVP) wehrte sich als Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes dagegen. Hochwasserschutz sei eine staatliche Aufgabe zugunsten der Allgemeinheit. Er fragte, ob es sich sachlich rechtfertigen lässt, rund einen Fünftel der Kosten den Hauseigentümern aufzubürden. Er befürchtete, dass die Versicherung in diesem Fall die Prämien um 3 Prozent erhöhen müsste. Für Ablehnung plädierte «wegen mutmasslicher Unrechtmässigkeit» mit knapper Mehrheit auch die Finanzkommission.

Baudirektor Stephan Attiger argumentierte, dank dem Anteil der Gebäudeversicherung sinke das Schadenpotenzial: «Siedlungsschutz ist günstiger als Objekt- oder Arealschutz.» An einen Prämienanstieg glaubt er nicht, da die Versicherung hohe Reserven habe. Der Grosse Rat liess sich überzeugen und hiess diese Massnahme mit 70:60 Stimmen gut.