Sparpaket
Über diese 22 Millionen werden die Aargauer abstimmen können

Der Grosse Rat hat dem Sparpaket-Gesetz zugestimmt. Doch das letzte Wort haben die Aargauer. Sie können über 22 Millionen von insgesamt 125 Millionen Franken abstimmen.

Mathias Küng
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Voraussichtlich am 8. März kommt es im Aargau zu einem gewichtigen Urnengang. Da kann das Volk über einen Teil des Sparpaketes abstimmen, das der Grosse Rat gestern verabschiedet hat. Den Stimmbürgern werden jene Sparposten vorgelegt, die Gesetzesänderungen betreffen. Dabei geht es um bis 22 Millionen Franken. Das Abstimmungspaket wird unter anderem eine Erhöhung der Mindestschülerzahl in der Primarschule enthalten, eine Erhöhung des jährlichen maximalen Vermögensverzehrs von Rentnern im Pflegeheim, aber auch die Aufhebung der Pilzkontrolle.

Über diese Sparmassnahmen werden die Aargauer im Frühling abstimmen können

- Die Stadtpolizeien Baden und Brugg werden für ihre kriminalpolizeilichen Tätigkeiten nicht mehr entschädigt: 250'000 Franken

- Die kantonale Finanzaufsicht verzichtet auf die Genehmigung von Gemeinderechnungen: 234'000 Franken

- Wer ausserhalb der Verwaltung Registerdaten bezieht, bezahlt eine Gebühr: 40'000 Franken

- Erkrankte Lehrer werden besser beraten, um Stellvertreterkosten zu reduzieren: 845'000 Franken

- Das Berufswahljahr wird abgeschafft: 1'940'000 Franken

- Die Mindestklassengrösse an der Primarschule wird von 12 auf 15 Schüler erhöht: 1'870'000 Franken

- An Kanti und Berufsschule müssen Eltern den Musikunterricht mitfinanzieren: 1'450'000 Franken

- Das Naturmuseum Naturama bekommt weniger Geld für sein Bildungsangebot: 60'000 Franken

- Wissenschaftliche Auswertungen der Kantonsarchäologie werden über den Swisslos-Fonds finanziert: 468'000 Franken

- Die Pilzkontrolle wird abgeschafft: 15'000 Franken

- Für die Bewirtschaftung von Ersatzabgaben für die Schutzraumbaupflicht wird die Verwaltung neu entschädigt: 60'000 Franken

- Rentner im Altersheim müssen einen höheren Anteil ihres Vermögens als Einkommen anrechnen lassen: 8'400'000 Franken

- Mittel für die Förderung alternativer Energieprojekte werden gekürzt: 1'080'000 Franken

- Die jährlichen Tranchen für das Förderprogramm Energie werden reduziert: 420'000 Franken

- Grossräte erhalten nur noch einen Teil der Unterlagen in Papierform: 120'000 Franken

- Neu zahlen Gemeinden bei Wasserbaumassnahmen einen fixen Anteil von 60 Prozent: 1'000'000 Franken

- Die Aargauische Gebäudeversicherung finanziert künftig Hochwasserschutzprojekte mit: 2'700'000 Franken

- Beiträge aus Wasserzinsen für Gewässerrevitalisierungen werden gekürzt: 400'000 Franken

- Der Kanton verzichtet auf Beiträge an kommunale Gesamtpläne Verkehr: 50'000 Franken

- Das Naturschutzprogramm Wald wird reduziert, es gibt weniger Reservate: 505'000 Franken

Total an Einsparungen, über die das Volk bestimmen kann: 21'907'000 Franken 

(Das Sparpaket ist auf vier Jahre aufgeteilt. Für die Berechnung des Totals wurden die höchsten Einsparungen verwendet.)

Zur Abstimmung kommt es, weil 47 Grossräte auf Antrag der Grünen und von Jean-Pierre Gallati (SVP) das Behördenreferendum ergriffen haben. Für das Referendum sind 35 Stimmen nötig. Mitgetragen wird es von SP, Grünen, GLP und mehreren SVP-Grossräten. Sofern das Volk der Vorlage zustimmt, treten die Änderungen bereits per 1. April 2015 in Kraft.

Und bald noch eine Spardebatte

Insgesamt will die Regierung bis 2018 das Budget pro Jahr um bis 125 Millionen Franken entlasten. Über die Massnahmen, die sie in eigener Kompetenz beschliesst, kann das Stimmvolk nicht abstimmen. Hingegen kann das Parlament diese Beschlüsse in der Budgetberatung korrigieren. Deshalb wird in der Budgetdebatte vom 2. Dezember nochmals eine grosse und hitzige Spardebatte stattfinden – gerade auch im Bildungsbereich, wo die Regierung einiges sparen will.

In der grossen Debatte über das Sparpaket konnte man im Grossen Rat gestern dieselben Fronten beobachten wie schon im Frühsommer. Der SVP geht das Paket viel zu wenig weit, vorab SP und Grüne wollten massiv bremsen. FDP und CVP fanden das Paket in etwa gut so.

SP: Zitrone ist ausgepresst

Die SP untermauerte ihren Protest gerade zum Bildungssparen schon vor der Debatte mit dem Einreichen einer Petition mit über 4000 Unterschriften. Co-Fraktionschefin Marie-Louise Nussbaumer sagte eingangs, der Aargau sei bei den Ausgaben vielerorts unterdurchschnittlich. Jetzt solle es weniger heilpädagogische Massnahmen, weniger Naturschutz, weniger Freifächer usw. geben. «Das liegt jetzt nicht mehr drin. Die Zitrone ist ausgepresst.» Wir seien zum «Spaargau» geworden, der Richtung Zweiklassengesellschaft gehe.

SVP: Staat zurückbinden

Das Votum von SVP-Präsident Thomas Burgherr zeigte dann, wie weit SP und SVP voneinander entfernt sind. Burgherr meinte, das Paket gehe in die richtige Richtung, aber viel zu wenig weit: «Ich bin sehr enttäuscht. Wäre dies der Haushalt einer Firma, würde ich diese umgehend sanieren.» Er plädierte dafür, «alles daran zu setzen, den Staat zu bremsen und ihn sogar zurückzubinden.» Es fehle eine wirkliche Verzichtsplanung und eine wirksame Prioritätenliste.

In der Detailberatung hatte Pascal Furer, Präsident der vorberatenden Kommission, ebenso wie Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli einen vergleichsweise ruhigen Tag. Die Kommission hatte ja bis auf wenige alle vorgeschlagenen Massnahmen unterstützt. Der Rat stimmte fast ausnahmslos mit Regierung und Kommission. Es geht um gegen 22 Millionen Franken, über die das Volk im Frühling abstimmt. Insgesamt umfasst das Paket Massnahmen von bis 125 Millionen Franken jährlich.

Gebäudeversicherung zahlt mit

Eine Kontroverse setzte es zur Frage ab, ob die Aargauische Gebäudeversicherung über zehn Jahre insgesamt 30 Millionen Franken an Hochwasserschutzmassnahmen zahlen und damit den Staat entlasten solle.

Andreas Senn (CVP) wehrte sich als Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes dagegen. Hochwasserschutz sei eine staatliche Aufgabe zugunsten der Allgemeinheit. Er fragte, ob es sich sachlich rechtfertigen lässt, rund einen Fünftel der Kosten den Hauseigentümern aufzubürden. Er befürchtete, dass die Versicherung in diesem Fall die Prämien um 3 Prozent erhöhen müsste. Für Ablehnung plädierte «wegen mutmasslicher Unrechtmässigkeit» mit knapper Mehrheit auch die Finanzkommission.

Baudirektor Stephan Attiger argumentierte, dank dem Anteil der Gebäudeversicherung sinke das Schadenpotenzial: «Siedlungsschutz ist günstiger als Objekt- oder Arealschutz.» An einen Prämienanstieg glaubt er nicht, da die Versicherung hohe Reserven habe. Der Grosse Rat liess sich überzeugen und hiess diese Massnahme mit 70:60 Stimmen gut.

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